SGB VI § 263

Fünftes Kapitel: Sonderregelungen

Erster Abschnitt: Ergänzungen für Sonderfälle

Fünfter Unterabschnitt: Rentenhöhe und Rentenanpassung

§ 263 Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten [1]

(1) 1Bei der Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten werden Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung, die in der Gesamtlücke für die Ermittlung der pauschalen Anrechnungszeit liegen, höchstens mit der Anzahl an Monaten berücksichtigt, die zusammen mit der Anzahl an Monaten mit pauschaler Anrechnungszeit die Anzahl an Monaten der Gesamtlücke ergibt. 2Für die Gesamtleistungsbewertung werden jedem Kalendermonat an Berücksichtigungszeit wegen Pflege 0,0625 Entgeltpunkte zugeordnet, es sei denn, dass er als Beitragszeit bereits einen höheren Wert hat.

(2) (weggefallen)

(2a) 1Der sich aus der Gesamtleistungsbewertung ergebende Wert wird für jeden Kalendermonat mit Anrechnungszeiten wegen Krankheit und Arbeitslosigkeit auf 80 vom Hundert begrenzt. 2Kalendermonate, die nur deshalb Anrechnungszeiten sind, weil Arbeitslosigkeit vor dem im Beitrittsgebiet, jedoch nicht vor dem , vorgelegen hat, werden nicht bewertet. 3Kalendermonate, die nur deshalb Anrechnungszeiten sind, weil Arbeitslosigkeit nach dem vorgelegen hat, für die vor dem aber keine Arbeitslosenhilfe gezahlt worden ist, werden nicht bewertet.

(3) 1Der sich aus der Gesamtleistungsbewertung ergebende Wert wird für jeden Kalendermonat mit Anrechnungszeiten wegen einer Schul- oder Hochschulausbildung auf 75 vom Hundert begrenzt. 2Der so begrenzte Gesamtleistungswert darf für einen Kalendermonat 0,0625 Entgeltpunkte nicht übersteigen. 3Zeiten einer Schul- oder Hochschulausbildung werden insgesamt für höchstens drei Jahre bewertet; auf die drei Jahre werden Zeiten einer Fachschulausbildung oder der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme angerechnet. 4Bei der begrenzten Gesamtleistungsbewertung für die Zeiten der Schul- oder Hochschulausbildung treten an die Stelle


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bei Beginn der Rente im
der Werte
75 vom Hundert
0,0625 Entgeltpunkte
Jahr
Monat
die Werte
2005
Januar
75,00
0,0625
Februar
73,44
0,0612
März
71,88
0,0599
April
70,31
0,0586
Mai
68,75
0,0573
Juni
67,19
0,0560
Juli
65,63
0,0547
August
64,06
0,0534
September
62,50
0,0521
Oktober
60,94
0,0508
November
59,38
0,0495
Dezember
57,81
0,0482
2006
Januar
56,25
0,0469
Februar
54,69
0,0456
März
53,13
0,0443
April
51,56
0,0430
Mai
50,00
0,0417
Juni
48,44
0,0404
Juli
46,88
0,0391
August
45,31
0,0378
September
43,75
0,0365
Oktober
42,19
0,0352
November
40,63
0,0339
Dezember
39,06
0,0326
2007
Januar
37,50
0,0313
Februar
35,94
0,0299
März
34,38
0,0286
April
32,81
0,0273
Mai
31,25
0,0260
Juni
29,69
0,0247
Juli
28,13
0,0234
August
26,56
0,0221
September
25,00
0,0208
Oktober
23,44
0,0195
November
21,88
0,0182
Dezember
20,31
0,0169
2008
Januar
18,75
0,0156
Februar
17,19
0,0143
März
15,63
0,0130
April
14,06
0,0117
Mai
12,50
0,0104
Juni
10,94
0,0091
Juli
9,38
0,0078
August
7,81
0,0065
September
6,25
0,0052
Oktober
4,69
0,0039
November
3,13
0,0026
Dezember
1,56
0,0013
2009
Januar
0,00
0,0000

(4) 1Die Summe der Entgeltpunkte für Anrechnungszeiten, die vor dem liegen, muss mindestens den Wert erreichen, der sich für eine pauschale Anrechnungszeit ergeben würde. 2Die zusätzlichen Entgeltpunkte entfallen zu gleichen Teilen auf die begrenzt zu bewertenden Anrechnungszeiten vor dem .

(5) Die Summe der Entgeltpunkte für Kalendermonate, die als Zeiten einer beruflichen Ausbildung gelten (§ 246 Satz 2), ist um einen Zuschlag so zu erhöhen, dass mindestens der Wert erreicht wird, den diese Zeiten als Zeiten einer Schul- oder Hochschulausbildung nach Absatz 3 hätten.

(6) Zeiten beruflicher Ausbildung, die für sich alleine oder bei Zusammenrechnung mit Anrechnungszeiten wegen einer schulischen Ausbildung bis zu drei Jahren, insgesamt drei Jahre überschreiten, sind um einen Zuschlag so zu erhöhen, dass mindestens der Wert erreicht wird, den diese Zeiten nach Absatz 3 hätten.

(7) 1Für glaubhaft gemachte Zeiten beruflicher Ausbildung sind höchstens fünf Sechstel der im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung ermittelten Entgeltpunkte zu berücksichtigen. 2Dies gilt auch für die in den Absätzen 5 und 6 genannten Zeiten.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
CAAAB-27102

1Anm. d. Red.: § 263 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 554) mit Wirkung v. 1. 1. 2008.

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