SGB VI § 254d

Fünftes Kapitel: Sonderregelungen

Erster Abschnitt: Ergänzungen für Sonderfälle

Fünfter Unterabschnitt: Rentenhöhe und Rentenanpassung

§ 254d Entgeltpunkte (Ost) [1] [2]

(1) An die Stelle der ermittelten Entgeltpunkte treten Entgeltpunkte (Ost) für

1.

Zeiten mit Beiträgen für eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit,

2.

Pflichtbeitragszeiten aufgrund der gesetzlichen Pflicht zur Leistung von Wehrdienst oder Zivildienst oder aufgrund eines Wehrdienstverhältnisses besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes oder aufgrund des Bezugs von Sozialleistungen, mit Ausnahme des Bezugs von Arbeitslosengeld II,

3.

Zeiten der Erziehung eines Kindes,

4.

Zeiten mit freiwilligen Beiträgen vor dem oder danach bis zum zur Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 279b) bei gewöhnlichem Aufenthalt,

4a.

Zeiten der nicht erwerbsmäßigen Pflege,

4b.

zusätzliche Entgeltpunkte für Arbeitsentgelt aus nach § 23b Abs. 2 Satz 1 bis 4 des Vierten Buches aufgelösten Wertguthaben auf Grund einer Arbeitsleistung

im Beitrittsgebiet und

5.

Zeiten mit Beiträgen für eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit,

6.

Zeiten der Erziehung eines Kindes,

7.

Zeiten mit freiwilligen Beiträgen bei gewöhnlichem Aufenthalt

im jeweiligen Geltungsbereich der Reichsversicherungsgesetze außerhalb der Bundesrepublik Deutschland (Reichsgebiets-Beitragszeiten).

(2) 1Absatz 1 findet keine Anwendung auf Zeiten vor dem

  1. von Versicherten, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am oder, falls sie verstorben sind, zuletzt vor dem

    1. im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet hatten, solange sich der Berechtigte im Inland gewöhnlich aufhält, oder

    2. im Ausland hatten und unmittelbar vor Beginn des Auslandsaufenthalts ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet hatten,

  2. mit Beiträgen aufgrund einer Beschäftigung bei einem Unternehmen im Beitrittsgebiet, für das Arbeitsentgelte in Deutsche Mark gezahlt worden sind.

2Satz 1 gilt nicht für Zeiten, die von der Wirkung einer Beitragserstattung nach § 286d Abs. 2 nicht erfasst werden.

(3) Für Zeiten mit Beiträgen für eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit und für Zeiten der Erziehung eines Kindes vor dem 1. Februar 1949 in Berlin gelten ermittelte Entgeltpunkte nicht als Entgeltpunkte (Ost).

Fundstelle(n):
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CAAAB-27102

1Anm. d. Red.: § 254d i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2940) mit Wirkung v. ; Abs. 3 i. d. F. v. (BGBl I S. 554) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Gem. Art. 1 Nr. 16 i. V. mit Art. 12 Abs. 5 Gesetz v. (BGBl I S. 2575) wird § 254d mit Wirkung v. wie folgt gefasst:
㤠254d Umbenennung in Entgeltpunkte
Zum treten Entgeltpunkte an die Stelle von Entgeltpunkten (Ost).“

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