SGB VI § 198

Viertes Kapitel: Finanzierung

Zweiter Abschnitt: Beiträge und Verfahren

Zweiter Unterabschnitt: Verfahren

Dritter Titel: Wirksamkeit der Beitragszahlung

§ 198 Neubeginn und Hemmung von Fristen [1]

1Die Frist des § 197 Abs. 2 wird durch ein Beitragsverfahren oder ein Verfahren über einen Rentenanspruch unterbrochen; die Frist beginnt erneut nach Abschluss des Verfahrens. 2Diese Tatsachen hemmen auch die Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Beiträgen (§ 25 Abs. 1 Viertes Buch) und des Anspruchs auf Erstattung von zu Unrecht gezahlten Beiträgen (§ 27 Abs. 2 Viertes Buch); die Hemmung endet sechs Monate nach Abschluss eines der in Satz 1 genannten Verfahren.

Fundstelle(n):
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CAAAB-27102

1Anm. d. Red.: § 198 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2167) mit Wirkung v. 1. 1. 2002.

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