SGB VI § 156

Viertes Kapitel: Finanzierung

Erster Abschnitt: Finanzierungsgrundsatz und Rentenversicherungsbericht

Zweiter Unterabschnitt: Rentenversicherungsbericht und Sozialbeirat

§ 156 Zusammensetzung des Sozialbeirats [1]

(1) 1Der Sozialbeirat besteht aus

  1. vier Vertretern der Versicherten,

  2. vier Vertretern der Arbeitgeber,

  3. einem Vertreter der Deutschen Bundesbank und

  4. drei Vertretern der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften.

2Seine Geschäfte führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

(2) 1Die Bundesregierung beruft die Mitglieder des Sozialbeirats für die Dauer von vier Jahren. 2Es werden

  1. vom Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund gemäß § 64 Abs. 4 des Vierten Buches je drei Vertreter der allgemeinen Rentenversicherung und

  2. vom Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung je ein Vertreter

der Versicherten und der Arbeitgeber vorgeschlagen; hierbei ist sicherzustellen, dass die Regionalträger und die Bundesträger gleichgewichtig im Sozialbeirat vertreten sind

(3) 1Die vorgeschlagenen Personen müssen die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in einem Organ der Selbstverwaltung (§ 51 Viertes Buch) erfüllen. 2Vor der Berufung der Vertreter der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften ist die Hochschulrektorenkonferenz anzuhören.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
CAAAB-27102

1Anm. d. Red.: § 156 i. d. F. des Gesetzes v. 15. 7. 2009 (BGBl I S. 1939) mit Wirkung v. 22. 7. 2009.

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