Lehrbuch Abgabenordnung

Anhang: Antworten zu Kapitel 1

1. Frage

Handelt es sich bei den §§ 11, 31b, 44, 193 Abs. 2, 370, 411 AO um Vorschriften des Verfahrens- oder materiellen Rechts?

Antwort

Vorschriften des Verfahrensrechts sind:

• § 31b als allgemeiner Grundsatz des Verwaltungshandelns in allen Verfahrensstadien

• § 193 Abs. 2 als Voraussetzung für die Durchführung einer Außenprüfung als besonderes Ermittlungsverfahren

• § 411 der das Bußgeldverfahren regelt

Vorschriften des materiellen Rechts sind:

• § 11 als allgemeine Definition des „Sitzes” eines Steuersubjekts

• § 44 als Bestimmung des Steuerschuldrechts

• § 370 als Strafrechtsnorm

2. Frage

Welches sind die wesentlichen Merkmale einer Steuer?

Antwort

LÖSUNG

Merkmale einer Steuer, nach § 3 Abs. 1 AO:

• Geldleistung,

• keine Gegenleistung,

• von einem öffentlichen Gemeinwesen auferlegt

• allen, bei denen der Tatbestand zutrifft,

• zur Erzielung von Einnahmen (auch Nebenzweck).

3. Frage

Was sind steuerliche Nebenleistungen?

Antwort

Steuerliche Nebenleistungen nach § 3 Abs. 4 AO sind:

• Verzögerungsgelder, AO § 146 Abs. 2b

• Verspätungszuschlag, AO § 152

• Zuschläge gem. AO § 162 Abs. 4

• Zinsen, AO §§ 233 – 237

• Säumniszuschläge, AO § 240

• Zwangsgelder, AO § 329

• Kosten, AO § 89, §§ 178, 178a, §§ 337 – 345

4. Frage

Wie lassen sich ...