Uta Hey, Christian Lehnert

Lehrbuch Abgabenordnung

23. Aufl. 2022

ISBN der Online-Version: 978-3-482-55998-3
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-67513-3

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Lehrbuch Abgabenordnung (23. Auflage)

Anhang: Antworten zu Kapitel 3

1. Frage

Wer ist Amtsträger und wer ist den Amtsträgern gleichgestellt?

Antwort

Amtsträger ist, wer nach deutschem Recht

  • Beamter oder Richter ist,

  • in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder

  • sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen, § 7 AO.

Den Amtsträgern stehen gleich

2. Frage

Wo ist der Begriff des Amtsträgers von Bedeutung?

Antwort

Bedeutung:

  • Amtsträger müssen das Steuergeheimnis wahren (§ 30 Abs. 1 AO).

  • Amtsträger können nur persönlich in Anspruch genommen werden, wenn ihre Pflichtverletzung mit einer Strafe bedroht ist (§ 32 AO).

  • Amtsträger können unter den Voraussetzungen der §§ 92 ff. AO im Verwaltungsverfahren ausgeschlossen oder abgelehnt werden.

  • Ist ein Amtsträger zur steuerlichen Prüfung oder Ermittlung einer Steuerstraftat bzw. -ordnungswidrigkeit erschienen, so ist die Selbstanzeige ausg...

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