Claus Möllenbeck, Michael Puke, Ralf Walkenhorst, Heinz Richter, Arne Marx

Der optimale Kurzvortrag

17. Aufl. 2022

ISBN der Online-Version: 978-3-482-02412-2
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-66717-6

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Der optimale Kurzvortrag (17. Auflage)

6. Gesellschafts- und Zivilrecht

Thema 62 Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)

Einleitung

Mit dem MoPeG, die größte Reform des PersGesRechts seit Jahrzenten, kommen zum vielzählige Neuerungen auf PersGes (insbes. GbR, OHG und KG) zu. Der Gesetzgeber möchte mit der Reform das PersGesRecht an die geltende Rechtsprechung und Fortentwicklung durch die Praxis angleichen und modernisieren.

Hauptteil

Folgende wesentlichen Neuerungen durch das MoPeG treten zum in Kraft:

  • GbR-Gesellschaftsregister

    • Eine GbR kann sich in ein Gesellschaftsregister bei den Amtsgerichten eintragen lassen (sog eGbR).

    • Eine Eintragung ist zwingende Voraussetzung für bestimmte Rechtserwerbe wie beispielsweise GmbH-Anteile, Aktien, Grundbesitz oder andere in öffentlichen Registern eingetragene Rechte wie z. B. Marken oder Patentrechte.

  • Rechtsfähigkeit der GbR

    • Die Rechtsfähigkeit der Außen-GbR sowie die Grundbuchfähigkeit der GbR ist ausdrücklich im Gesetz verankert.

    • Mit Eintragung in das Gesellschaftsregister (keine Gründungsvoraussetzung) wird die Rechtsfähigkeit einer GbR vermutet.

    • Eine Innen-GbR (keine Teilnahme am Rechtsverkehr, keine eGbR) ist weiterhin nicht rechtsfähig. Eine persönliche ...