NWB Kommentar Bilanzierung

13. Aufl. 2022

ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-68373-2

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Hoffmann, Lüdenbach - NWB Kommentar Bilanzierung Online

§ 334 Bußgeldvorschriften

Wolf-Dieter Hoffmann, Norbert Lüdenbach (Juli 2020)

I. Überblick

1 § 334 HGB sanktioniert als Ordnungswidrigkeit

  • Verstöße von Mitgliedern des Vertretungs- oder Aufsichtsorgans gegen bestimmte bei der Aufstellung oder Offenlegung von Jahres- oder Konzernabschluss zu beachtende Vorschriften des materiellen Bilanzrechts,

  • die Erteilung des Bestätigungs- oder Versagungsvermerks durch einen inhabilen Prüfer.

Betroffen sind nur die Abschlüsse von Kapitalgesellschaften, Kap. & Co.-Gesellschaften (§ 335b HGB), ausgenommen durch Abs. 5 die Abschlüsse von Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen. Für sie gelten rechtsformunabhängig §§ 340n und 341n HGB. Große Personenunternehmen unterliegen nach § 20 Abs. 1 PublG ähnlichen Regelungen.

2Subjektive Voraussetzung der Ordnungswidrigkeit ist Vorsatz.

3Sanktioniert wird nur die vollendete Tat, nicht der Versuch (§ 13 Abs. 2 OWiG).

3aOrdnungswidrigkeiten kapitalmarktorientierter Gesellschaften unterliegen nach Abs. 3 Satz 2 und Abs. 3a einem erhöhten, teils an den Umsatz oder verwirklichten Vorteil geknüpften Ordnungsgeldrahmen.

II. Verletzung von Vorschriften zum Jahres-/Konzernabschluss sowie Lage-/Konzernlagebericht (Abs. 1 Nr. 1 bis 4)

1. Täterkreis

4 Die Verletzung von Vorschriften des ma...

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