1. Buch: Steuerkonten und Überwachungskonten

1. Teil: Bestandteile von Steuerkonten und Überwachungskonten

§ 9 Grunddaten des Steuerkontos

(1) Als Grunddaten für das Besteuerungsverfahren sind im Steuerkonto mindestens aufzuzeichnen:

1. die Steuernummer;

2. die Anschrift desjenigen, für den das Steuerkonto geführt wird, und gegebenenfalls die Anschriften gesetzlicher Vertreter und Empfangsbevollmächtigter. ²Zur Anschrift gehören insbesondere Anrede, Name, Vorname, Straße, Hausnummer, Postfach, Postleitzahl und Ort;

3. für V-Steuerfälle, Fälle nicht veranlagter Steuern vom Ertrag, Feststellungsfälle und für Lohnsteuerfälle (Arbeitgeber) die Grundkennbuchstaben einschließlich des Gültigkeitsdatums.

(2) Soweit erforderlich, sind zusätzlich aufzuzeichnen:

1. das (ggf. teilbekannte) Geburtsdatum;

2. die Identifikationsmerkmale nach § 139a AO;

3. die Kontoverbindung zu einem Kreditinstitut, eine abweichende Erstattungsanschrift sowie die Zweckbestimmung (z. B. Personensteuern, Betriebssteuern, Lastschriftverfahren einschließlich Mandatsreferenznummer);

4. die Wirtschaftszweignummer;

5. die Rechtsform;

6. der amtliche Gemeindeschlüssel;

7. der Staatenschlüssel;

8. die Registereinträge gemäß § 139c Abs. 3 Nr. 9, Abs. 4 Nr.10 und Abs. 5 Nr. 11 AO;

9. die Verweis- und Rückverweissteuernummern;

10. der Sterbetag.

(3) Für Einheitswertfälle (Grundbesitz) ist zusätzlich die Belegenheit aufzuzeichnen.

(4) Für das Straf- und Bußgeldverfahren sowie die Festsetzung von steuerlichen Nebenleistungen nach § 3 Abs. 4 AO zusätzlich benötigte Grunddaten sind nach Weisung der obersten Landesfinanzbehörde aufzuzeichnen.

(5) Fälle ohne Grundkennbuchstaben (z. B. Einzelsteuern) sind entsprechend zu kennzeichnen, sobald die Steuerpflicht entfallen ist.

(6) Die in § 7 Abs. 4 bezeichneten Unterlagen sind auch daraufhin zu prüfen, ob Grunddaten zu ändern sind.

(7) ¹Die erstmalige Erfassung und erforderliche Änderungen von Grunddaten können auch in einem automatisierten Verfahren erfolgen. ²Einzelheiten bestimmt die oberste Landesfinanzbehörde.