4. Buch: Erhebungsverfahren

1. Teil: Sollstellung

§ 61 Sollstellung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, der Grunderwerbsteuer sowie der Lotteriesteuer

(1) Erbschaft- und Schenkungsteuer, Grunderwerbsteuer sowie Lotteriesteuer, die aufgrund einer Festsetzung anzunehmen oder auszuzahlen ist, ist aufgrund dieser Festsetzung zum Soll zu stellen.

(2) ¹Ist die Erbschaftsteuer vom Jahreswert von Renten usw. zu entrichten, so ist aufgrund des Steuerbescheids der erstmals fällige Jahresbetrag zum Soll zu stellen. ²Die in den folgenden Jahren zu entrichtenden Beträge sind jeweils vor der Fälligkeit zum Soll zu stellen. ³§ 57 Abs. 3 gilt sinngemäß.

(3) Bei Steuerbescheiden, die auf Freistellungen von der Grunderwerbsteuer lauten, ist 0 € zum Soll zu stellen.