4. Buch: Erhebungsverfahren

4. Teil: Erstattungsverfahren

§ 78 Auszahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage

¹Die Auszahlung einer Arbeitnehmer-Sparzulage, die bei Festsetzung noch nicht fällig war, wird vorgenommen, sobald die Zentralstelle der Länder (§ 6 Abs. 2 VermBDV) den Ablauf der Sperrfrist mitgeteilt hat (§ 7 Abs. 2 VermBDV). ²Zuständig für die Auszahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage nach § 7 Abs. 2 VermBDV ist eine von der obersten Landesfinanzbehörde zu bestimmende Stelle. ³Eine Aufzeichnung im Steuerkonto unterbleibt. ⁴§ 76 Abs. 5 gilt entsprechend.