4. Buch: Erhebungsverfahren

3. Teil: Zahlungen, Fälligkeitsänderungen, sonstige Tilgungen

§ 69 Aufzeichnung der Zahlungen

(1) ¹Die Zahlungen sind im Steuerkonto den Einzelforderungen zuzuordnen, zu denen sie gehören. ²Die Aufzeichnungen müssen enthalten:

1. die Steuernummer,

2. die Abgabeart,

3. den Zeitraum,

4. den Zahlungsweg,

5. den Buchungstag,

6. den Zahlungstag und

7. den Betrag.

³Die Zahlungen sind auch im Zeitbuch nachzuweisen. ⁴Zahlungen, die keiner Steuerart und keinem Zeitraum zugeordnet werden können, sind bis zur Klärung in Verwahrung zu buchen.

(2) Die Dateneingabe kann abweichend von §§ 4 und 5 auf Abstimmbelegen, z. B. den Tagesnachweisungen, bestätigt werden.

(3) ¹Die richtige und vollständige Aufzeichnung der eingegebenen Beträge ist durch Abstimmung der in der für Kassenaufgaben zuständigen Stelle vor der Dateneingabe angefallenen Summen mit den Summen des Zeitbuchs zu prüfen. ²Abweichungen sind aufzuklären und zu bereinigen. ³Nach Weisung der obersten Landesfinanzbehörde kann die Prüfung abweichend von Satz 1 anhand des Tagesabschlusses vorgenommen werden. ⁴Die richtige und vollständige Verarbeitung der eingegebenen Daten ist maschinell sicherzustellen.

(4) Bei umzubuchenden Beträgen sind gegenseitige Hinweise aufzunehmen.

(5) Die oberste Landesfinanzbehörde bestimmt, wie die Verbindung zwischen Beleg und Aufzeichnung im Steuerkonto herzustellen ist.