4. Buch: Erhebungsverfahren

1. Teil: Sollstellung

§ 59 Sollstellung aufgrund von Steueranmeldungen

(1) Steuern, die aufgrund einer Steueranmeldung anzunehmen oder auszuzahlen sind, sind aufgrund dieser Steueranmeldung zum Soll zu stellen.

(2) ¹Sollstellungen aufgrund von Steueranmeldungen, die zu einer Steuervergütung oder zu einer Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer führen, sind erst durchzuführen, wenn das Finanzamt der Steueranmeldung nach § 168 S. 2 AO zugestimmt hat. ²Die oberste Landesfinanzbehörde kann bestimmen, dass Steueranmeldungen, denen noch nicht zugestimmt wurde, als Antrag auf Vornahme einer Steuerfestsetzung im Steuerkonto vermerkt werden.