Teil 7: Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen

Abschnitt 1: Verordnungsermächtigungen

§ 88f Verordnungsermächtigung zu den Ausschreibungen für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Grünem Wasserstoff [1]

Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu den Ausschreibungen für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Grünem Wasserstoff nach § 39p nähere Bestimmungen erlassen:

1. zu der Anzahl und dem Zeitpunkt der Gebotstermine,

2. zu dem Ausschreibungsvolumen, wobei sie von § 28g Absatz 2 abweichen kann,

3. zu Verfahren und Inhalt der Ausschreibungen, insbesondere

   1. zu der Bestimmung von Mindest- und Höchstgrößen von Teillosen,

   2. zu der Festlegung von Mindest- und Höchstwerten, auch zur Anpassung dieser Werte,

   3. zu Mindestgebotswerten,

   4. zu der Bestimmung der Gebotsgrößen,

   5. zu der Anzahl an Geboten, die ein Bieter abgeben darf,

   6. zu der Aufteilung des Ausschreibungsvolumens in Teilmengen, wobei insbesondere nach Regionen und Netzebenen oder danach, ob es sich um neue Anlagenteile handelt, unterschieden werden kann, und

   7. zu dem Zuschlagsverfahren, insbesondere Regelungen, die das Ausschreibungsvolumen bei Unterzeichnung in Abhängigkeit von der Gebotsmenge verringern, sowie zu der Preisbildung im Ausschreibungsverfahren,

4. zu Art, Form, Dauer und Inhalt der durch einen Zuschlag zu vergebenden Zahlungsansprüche, auch abweichend von den §§ 19 bis 35a und 51 bis 55a, insbesondere

   1. zu der Zahlung einer technologieneutralen Marktprämie,

   2. zu dem Ausschluss von Zahlungen bei negativen Preisen,

   3. zu der Zuordnung des erzeugten Stroms zu der Veräußerungsform der Marktprämie,

   4. zu Ansprüchen der Netzbetreiber gegen die Anlagenbetreiber auf Zahlung zur Verringerung des EEG-Finanzierungsbedarfs, insbesondere

      aa)

      zu Ansprüchen der Netzbetreiber gegen die Anlagenbetreiber auf Zahlung zur Verringerung des EEG-Finanzierungsbedarfs, insbesondere

      aaa)

      der jeweilige Marktwert nach Anlage 1 oder nach abweichenden Regelungen nach Buchstabe a oberhalb des anzulegenden Wertes liegt oder

      bbb)

      der Spotmarktpreis oberhalb von über Anlage 1 hinausgehenden, weiteren Referenzwerten liegt,

      bb)

      dazu, dass die §§ 20 und 24 bis 27 ganz oder in Teilen auch auf den Anspruch auf Erstattung anzuwenden sind oder dass die Anlagenbetreiber in entsprechender Anwendung dieser Bestimmungen verpflichtet werden,

5. zur Bestimmung der höchstens zulässigen Bemessungsleistung der Anlage nach § 39q,

6. zu besonderen Zuschlags- und Zahlungsanforderungen, insbesondere

   1. zu dem Bau und Betrieb von netz- und systemdienlich ausgelegten Anlagen,

   2. zu der Flexibilität der Anlagen,

   3. zu der Nutzung der Abwärme,

   4. zu der Nachweisführung über das Vorliegen der Zuschlags- und Zahlungsvoraussetzungen,

7. zu der Teilnahme an den Ausschreibungen, insbesondere

   1. zu den Mindestanforderungen an die Eignung der Teilnehmer,

   2. zu zusätzlichen Anforderungen an den eingesetzten Grünen Wasserstoff,

   3. zu zusätzlichen Anforderungen an die Anlagen,

   4. zu den Anforderungen an die Abwärmenutzung,

   5. zu den Anforderungen an den Planungs- und Genehmigungsstand der Anlagen,

   6. zu dem Nachweis der Einhaltung von Anforderungen nach den Buchstaben a bis e durch die Teilnehmer und

   7. zu der Art, der Form und dem Inhalt von Sicherheiten, die von allen Teilnehmern an den Ausschreibungen oder nur im Fall der Zuschlagserteilung zu leisten sind, um eine Inbetriebnahme und den Betrieb der Anlage sicherzustellen, und zu entsprechenden Regelungen zu der teilweisen oder vollständigen Zurückzahlung dieser Sicherheiten,

8. zu dem Umfang der Zuschlagserteilung, insbesondere

   1. zu der räumlichen und zeitlichen Geltung der Zuschläge einschließlich der Möglichkeit, die zeitliche Geltung zu verlängern, und

   2. zu der Übertragbarkeit von Zuschlägen auf andere Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Grünem Wasserstoff oder auf andere Bieter,

9. zu den Anforderungen, die den Betrieb der Anlagen sicherstellen sollen, insbesondere wenn eine Anlage nicht oder verspätet in Betrieb genommen worden ist oder nicht in einem ausreichenden Umfang betrieben wird,

   1. zu der behördlichen Zulassung der Anlagen,

   2. zu der Pflicht zu einer Geldzahlung und deren Höhe und den Voraussetzungen für die Zahlungspflicht,

   3. zu Kriterien für einen Ausschluss von Bietern bei künftigen Ausschreibungen und

   4. zu Berichtspflichten der Bieter hinsichtlich der Realisierung der bezuschlagten Anlagen,

10. zu der näheren Bestimmung von Standortanforderungen, mit dem Ziel, dass die Erschließung eines bezuschlagten Standortes im Rahmen der Wasserstoff-Netzentwicklungsplanung zu einer sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen leitungsgebundenen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität, Gas und Wasserstoff, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht, beiträgt,

11. zu der Art, der Form und dem Inhalt der Veröffentlichungen und Bekanntmachung von Ausschreibungen, der Bekanntgabe der Ausschreibungsergebnisse und der erforderlichen Mitteilungen an die Netzbetreiber, auch abweichend von den §§ 29 und 35,

12. zu Auskunftspflichten der Netzbetreiber gegenüber der Bundesnetzagentur, soweit dies für die Ausschreibungen erforderlich ist,

13. zu den nach den Nummern 1 bis 12 zu übermittelnden Informationen,

14. zu Berichtspflichten der Bundesnetzagentur gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und

15. zu der Ermächtigung der Bundesnetzagentur, unter Berücksichtigung des Ziels nach § 1 Festlegungen zu den Ausschreibungen zu erlassen, einschließlich der Ausgestaltung der Regelungen nach den Nummern 1 bis 14.