Fünftes Kapitel: Organisation
Zweiter Abschnitt: Zuständigkeit
Dritter Unterabschnitt: Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
§ 129 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich [1]
(1) Die Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich sind zuständig
für die Unternehmen der Gemeinden und Gemeindeverbände,
für Unternehmen, die in selbständiger Rechtsform betrieben werden und an denen Gemeinden oder Gemeindeverbände
bei Kapitalgesellschaften unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit der Kapitalanteile auf sich vereinen oder
bei sonstigen Unternehmen die Stimmenmehrheit in dem Organ, dem die Verwaltung und Führung des Unternehmens obliegt, auf sich vereinen,
für Haushalte,
für in Eigenarbeit nicht gewerbsmäßig ausgeführte Bauarbeiten (nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten), wenn für die einzelne geplante Bauarbeit nicht mehr als die im Bauhauptgewerbe geltende tarifliche Wochenarbeitszeit tatsächlich verwendet wird; mehrere nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten werden dabei zusammengerechnet, wenn sie einem einheitlichen Bauvorhaben zuzuordnen sind; Nummer 1 und die §§ 125, 128 und 131 bleiben unberührt,
für Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 versichert sind, soweit die Maßnahme von einer Gemeinde veranlaßt worden ist,
für Personen, die Leistungen der Träger der Sozialhilfe zur Unterstützung und Aktivierung nach § 11 Absatz 3 des Zwölften Buches erhalten,
für Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 16 versichert sind,
für Pflegepersonen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 versichert sind.
(2) und (3) (weggefallen)
(4) 1Absatz 1 Nummer 1a gilt nicht für
Verkehrsunternehmen einschließlich Hafen- und Umschlagbetriebe,
Elektrizitäts-, Gas- und Wasserwerke sowie
Unternehmen, die Seefahrt betreiben.
2Absatz 1 Nummer 1 und 1a gilt nicht für landwirtschaftliche Unternehmen der in § 123 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 5 genannten Art.
Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
PAAAD-24705
1Anm. d. Red.: § 129 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2447) mit Wirkung v. 1. 1. 2013.