Vierter Teil: Organisation des Handwerks

Vierter Abschnitt: Handwerkskammern

§ 96 Wahlberechtigung [1]

(1) ¹Berechtigt zur Wahl der Vertreter des Handwerks und des handwerksähnlichen Gewerbes sind die in der Handwerksrolle (§ 6) oder im Verzeichnis nach § 19 eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften sowie die in das Verzeichnis nach § 90 Abs. 4 Satz 2 eingetragenen natürlichen Personen. ²Die nach § 90 Abs. 4 Satz 2 eingetragenen Personen sind zur Wahl der Vertreter der Personen nach § 90 Abs. 3 und 4 berechtigt, sofern die Satzung dies nach § 93 bestimmt. ³Das Wahlrecht kann nur von volljährigen Personen ausgeübt werden. ⁴Juristische Personen und Personengesellschaften haben nur jeweils eine Stimme.

(2) Nicht wahlberechtigt sind Personen, die infolge strafgerichtlicher Verurteilung das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, nicht besitzen.

(3) An der Ausübung des Wahlrechts ist behindert,

1. wer wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist,

2. wer sich in Straf- oder Untersuchungshaft befindet,

3. wer infolge gerichtlicher oder polizeilicher Anordnung in Verwahrung gehalten wird.