Trefferliste

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 17.10.2025 - L 8 SB 1469/25

Rechtsprechung Leitsatz:1. Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen Bl haben nicht automatisch Anspruch auf das Merkzeichen aG (vgl. hierzu auch

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 21.10.2025 - L 11 KR 853/24

Rechtsprechung Leitsatz:Lediglich geringfügige Funktionsbeeinträchtigungen, die zudem vor allem durch orthopädische Erkrankungen verursacht werden, rechtfertigen ...

LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 22.10.2025 - L 8 R 3009/25 ER-B

Rechtsprechung Leitsatz:1. Aus § 10 Abs. 1 Satz 2 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) i.V.m. § 9 Abs. 2 Landes-Behindertengleichstellungsgesetz (L-BGG) i.V.m. ...

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 17.10.2025 - L 8 SB 1725/25

Rechtsprechung Leitsatz:1. Die Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der let...

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 14.11.2025 - L 8 R 2378/23

Rechtsprechung Leitsatz:1. Personen, welche in einer angegliederten Einrichtung nach § 219 Abs. 3 SGB IX betreut werden, unterfallen nicht der Rentenversicherungs...

LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 21.10.2025 - L 11 EG 1724/25

Rechtsprechung Leitsatz:Allein die einschlägige lohnsteuerrechtliche Begriffsbestimmung entscheidet darüber, ob ein Einkommensbestandteil als sonstiger Bezug im S...

LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 04.11.2025 - L 10 U 3001/25 ER-B

Rechtsprechung 1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. 2. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 324 € festgesetzt.

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 24.07.2023 - 3 Sa 134/22

Rechtsprechung Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten (im Berufungsverfahren nur noch) darüber, ob dem...

LAG München, Urteil v. 17.03.2025 - 4 SLa 406/24

Rechtsprechung Tatbestand 1Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur turnusmäßigen Anpassu...

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 08.07.2025 - 2 TaBV 16/24

Rechtsprechung Leitsatz:Die Einrichtung einer Meldestelle nach § 12 HinSchG unterfällt der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG auch bei einer Auslagerung ...

LAG Köln, Urteil v. 19.08.2025 - 7 SLa 648/24

Rechtsprechung Leitsatz:1. Für den in einer Rückzahlungsklausel verwendeten Begriff des Vertretenmüssens kommen zwei vertretbare Auslegungsmöglichkeiten in Betrac...

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 26.09.2025 - L 8 U 1301/24

Rechtsprechung Leitsatz:1. Zur Bejahung einer Wie-Beschäftigung bei einer Tätigkeit auf einem Reiterhof bei zugleich eingestellten eigenen Pferden.2. Es fehlt nic...

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 17.10.2025 - L 8 SB 1220/25

Rechtsprechung Leitsatz:1. Die Bildung des Gesamt-GdB ist Aufgabe des Gerichts. Schlägt ein Gutachter einen Gesamt-GdB vor, so hat das Gericht diesen nach den Maß...

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 22.07.2025 - L 11 KR 2097/24

Rechtsprechung Leitsatz:Zur Festlegung der einschlägigen Rechtsvorschriften nach Maßgabe des Koordinationsrechts Art. 11 Abs. 1 und Abs. 3a, Art. 13 Abs. 1a und b...

LAG Frankfurt/Main, Urteil v. 31.01.2025 - 10 SLa 564/24

Rechtsprechung Tatbestand 1Die Parteien streiten über die Frage, ob Wege- bzw. Umkleidezeiten als vergütungspfl...

LAG Frankfurt/Main, Urteil v. 10.04.2025 - 3 SLa 623/24

Rechtsprechung Tatbestand 1Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren über eine Geldentschädigung wegen e...

LAG Frankfurt/Main, Urteil v. 16.05.2025 - 10 SLa 1164/24

Rechtsprechung Tatbestand 1Die Parteien streiten um die Erstattung von Leasingkosten für ein Dienstfahrzeug nac...

LAG Frankfurt/Main, Urteil v. 30.05.2025 - 10 SLa 1163/24

Rechtsprechung Tatbestand 1Die Parteien streiten zuletzt über die Frage, ob der Klägerin eine Kündigung in Schr...

LAG Hamm, Urteil v. 05.09.2025 - 14 SLa 145/25

Rechtsprechung Leitsatz:Einzelfallentscheidung im Zusammenhang mit einer im Internet gegen Gebühr erworbenen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigunghier: Wirksamkeit der...

LAG Hamm, Urteil v. 30.01.2025 - 15 SLa 925/24

Rechtsprechung Leitsatz:1. Ein auf Sonderzahlungen und einmalige Zahlungen beschränkter arbeitsvertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, der so ausgelegt werden kan...