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Einkommen- & Lohnsteuer

Neues unserer Fachautoren

Abo Bilanzsteuerrecht //

Keine Korrektur der von einer Kapital- auf eine Personengesellschaft übergehenden Pensionsrückstellungen

Dr. Christian Levedag
Dr. Christian Levedag

Zuführungsbeträge zu Pensionsrückstellungen für die Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft, die im Zuge eines Formwechsels auf eine Mitunternehmerschaft übergehen, sind nach dem BFH-Urteil vom 12.12.2023 für die zusageberechtigten Mitunternehmer weder zum steuerlichen Übertragungsstichtag noch danach anteilig in Sondervergütungen umzuqualifizieren.

Abo Einkommensteuer //

Besteuerung von Earn-Out-Zahlungen im Kontext steuerbegünstigter Veräußerungsgewinne

Prof. Dr. Henrik Schneider
Prof. Dr. Henrik Schneider

Die Veräußerung von Unternehmen wird im Ertragsteuerrecht je nach Konstellation unterschiedlich behandelt. Im Hinblick auf steuerliche Vergünstigungen spielen sowohl die Rechtsform (Kapital-, Personengesellschaft oder Einzelunternehmen) als auch die Tätigkeit des Unternehmens selbst eine Rolle. Auch die Ausgestaltung der Veräußerung kann (negative) steuerliche Folgen haben, wie die jüngste Entscheidung des BFH v. 9.11.2023 - IV R 9/21 ( AAAAJ-56558) zur Vereinbarung sog. Earn-Out-Zahlungen zeigt.

Abo Einkommensteuer //

Kein Wegfall eines verrechenbaren Verlusts i. S. des § 15a Abs. 4 EStG aufgrund von § 8c KStG

Dr. Martin Strahl
Dr. Martin Strahl

Nach der verfassungsrechtlich streitigen Vorschrift des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG entfallen nicht genutzte Verluste vollständig, wenn innerhalb von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 50 % der Anteile an einer Körperschaft auf einen Erwerber übertragen werden. Die Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, das Abzugsverbot gem. § 8c KStG sei auf „alle nicht ausgeglichenen und nicht abgezogenen negativen Einkünfte (nicht genutzte Verluste)“ anwendbar und umfasse insbesondere auch die Verluste nach § 15a EStG (vgl. BMF-Schreiben v. 4.7.2008 - IV C 7 - S 2745 a/08/10001, BStBl 2008 I S. 736, Rz. 2, GAAAC-84535). Diese Verwaltungsauffassung hat der BFH mit Urteil v. 24.4.2024 verworfen. § 8c KStG ist nicht auf verrechenbare Verluste gem. § 15a Abs. 4 EStG anwendbar, die einer Kapitalgesellschaft als Mitunternehmerin einer KG zugerechnet werden.

Abo Einkommen-/Lohnsteuer //

Einkommensteuerliche Aspekte der Kfz-Überlassung an Arbeitnehmer unter besonderer Berücksichtigung der E-Mobilität

Dr. Christoph Ruiner
Dr. Christoph Ruiner

Wird einem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber im Rahmen seines Dienstverhältnisses ein Kfz kostenlos oder verbilligt überlassen, welches der Arbeitnehmer auch für private Zwecke und/oder für seine Fahrten zwischen seiner Wohnung und seiner ersten Tätigkeitsstätte nutzen darf, sieht das Einkommensteuergesetz gem. § 8 Abs. 2 Satz 2-5 EStG die Versteuerung eines lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteils vor.

Abo Einkommensteuer //

Unentgeltliche Unternehmensübertragung im Einkommensteuerrecht

Prof. Dr. Clemens Wangler
Claudia Samtner

In Familienunternehmen wird oft eine Nachfolge unter Lebenden im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge angestrebt. Die Planung und Durchführung der Unternehmensnachfolge zu Lebzeiten ist ein anspruchsvolles Geschäftsfeld, bei dem die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt werden müssen. Durch vom Gesetzgeber unterstützte Steuergestaltungen lassen sich bei der Unternehmensnachfolge enorme Zins- und Progressionseffekte erzielen. Der vorliegende Beitrag behandelt in vier Teilen die einzelnen Gestaltungsoptionen, als Grundlage für eine erfolgreiche Unternehmensnachfolge.

Abo Einkommensteuer //

Geschenke an Arbeitnehmer und Geschäftspartner

Marvin Gummels
Marvin Gummels

Geschenke erhalten die Freundschaft und manch eine Geschäftsbeziehung. Getreu diesem Motto machen fast alle Unternehmer ihren Arbeitnehmern und Geschäftspartnern oder Kunden Geschenke. Doch wie werden Geschenke steuerlich zutreffend behandelt? Dieser Fachbeitrag beurteilt nicht nur die Frage nach dem Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug auf Ebene des Schenkers, sondern zeigt auch auf, wie Geschenke bei dem Empfänger (pauschal) zu versteuern sind.

Nachrichten
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Einkommensteuer //

Ansatzvoraussetzungen für eine Pensionsrückstellung (BFH)

Der Ansatz einer Pensionsrückstellung ist zugelassen, "wenn und soweit" die in § 6a Abs. 1 EStG angeführten Voraussetzungen erfüllt sind; dazu muss die schriftlich erteilte Zusage eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen enthalten. Fehlt es an dieser Eindeutigkeit der Zusage einer Versorgungskomponente, hindert dies eine Rückstellung für die Zusage einer anderen Versorgungskomponente (bei Teilbarkeit der zugesagten Leistungen) insoweit nicht. Sind daher die Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente mit Erreichen der Regelaltersgrenze eindeutig bestimmt, ist hierfür eine Pensionsrückstellung zu bilden, auch wenn die Pensionszusage keine eindeutigen Angaben zu den Voraussetzungen eines vorzeitigen Altersrentenbezugs enthält (BFH, Urteil v. 28.2.2024 - I R 29/21; veröffentlicht am 6.6.2024).

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Cum/Ex //

Korrektur von angerechneter Kapitalertragsteuer (FG)

Die Kapitalertragsteuer bei "Cum/Ex-Geschäften" ist nur dann anrechnungsfähig, wenn sie tatsächlich einbehalten wurde. Dabei kommt demjenigen, der die Anrechnung für sich in Anspruch nehmen möchte, eine entsprechende Mitwirkungs- und Nachweispflicht zu. Kann die tatsächliche Einbehaltung nicht oder nicht mehr nachgewiesen werden, ist das Finanzamt grundsätzlich berechtigt, eine bereits ergangene Anrechnungsverfügung zu ändern und zu viel erstattete Steuerbeträge zurückzufordern (Hessisches FG, Beschluss v. 26.7.2023 - 4 V 1042/22; Beschwerde anhängig, BFH-Az. VIII B 121/23).

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Abo Einkommensteuer //

Zuordnung einer Leasingsonderzahlung im Rahmen einer Nutzungseinlage (BFH)

Zur Ermittlung der jährlichen Gesamtaufwendungen für betriebliche Fahrten im Rahmen einer Nutzungseinlage ist eine Leasingsonderzahlung, die für ein teilweise betrieblich genutztes Fahrzeug aufgewendet wird, den einzelnen Veranlagungszeiträumen während der Laufzeit des Leasingvertrags unabhängig vom Abfluss im Rahmen einer wertenden Betrachtung zuzuordnen (BFH, Urteil v. 12.3.2024 - VIII R 1/21; veröffentlicht am 31.5.2024).

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Verfahrensrecht //

Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice (FG)

Die Familienkasse Zentraler Kindergeld Service in Magdeburg (ZKGS) ist für die Fallgruppe "Kind mit Behinderung" zuständig. Der dies regelnde Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit 129/2022 v. 3.11.2022 ist (wie auch der frühere Vorstandsbeschluss 12/2022 v. 27.1.2022) - jedenfalls soweit er ein "Kind mit Behinderung" betrifft - hinreichend bestimmt und damit wirksam (FG Münster, Urteil v. 18.4.2024 - 8 K 1319/21 Kg; Revision nicht zugelassen).