Erbschaft- & Schenkungsteuer

Es ist bei summarischer Prüfung ernstlich zweifelhaft, ob Leistungen eines Gesellschafters in die Kapitalrücklage einer GmbH zu einer steuerbaren Werterhöhung der Anteile der Mitgesellschafter im Sinne des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG führen, wenn die Gesellschafter vereinbaren, dass die Einzahlungen dem jeweils leistenden Gesellschafter zugeordnet werden (BFH, Beschluss v. 6.6.2025 - II B 43/24 (AdV); veröffentlicht am 3.7.2025).

Nach dem Urteil des BFH kann ein Stiftungsstatut, das nach dem Tod des Stifters einem Dritten Ansprüche auf Rentenzahlungen aus dem Stiftungsvermögen gewährt, in Bezug auf das Rentenstammrecht als Schenkung auf den Todesfall zu qualifizieren sein. Dies hängt von der konkreten Ausgestaltung ab.

Die unbefristete Optionserklärung nach § 13a Abs. 8 ErbStG in der Fassung von 2013 ist im Einspruchsverfahren zu berücksichtigen, soweit ihre steuerrechtlichen Auswirkungen nicht über den durch § 351 Abs. 1 AO gesetzten Rahmen hinausgehen. Die Bindungswirkung nach § 351 Abs. 1 AO hat nicht zur Folge, dass die Verschonung, wenn sie den Änderungsrahmen verlässt, insgesamt zu versagen ist (BFH, Urteil v. 11.12.2024 - II R 44/21; veröffentlicht am 2.5.2025).

Ein Stiftungsstatut, das nach dem Tod des Stifters einem Dritten Ansprüche auf Rentenzahlungen aus dem Stiftungsvermögen gewährt, kann in Bezug auf das Rentenstammrecht als Schenkung auf den Todesfall zu qualifizieren sein (BFH, Urteil v. 11.12.2024 - II R 50/22; veröffentlicht am 2.5.2025).

Das FG Düsseldorf hatte über die Zuordnung der Einkünfte aus einer Grundstücksübertragung als privates Veräußerungsgeschäft, erbrechtlichem Vorgang mit Versorgungscharakter oder als gemischte Schenkung zu entscheiden (FG Düsseldorf, Urteil v. 8.4.2025 – 10 K 245/22 E).

Die Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Rahmen von § 14 Abs. 1 BewG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG (BFH, Urteil v. 20.11.2024 - II R 38/22; veröffentlicht am 10.4.2025).

Der BFH hat dem EuGH u.a. die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (Amtsblatt der Europäischen Union 2012, Nr. C 326, 266) für die Erhebung der Schenkungsteuer gilt (BFH, Beschluss v. 20.11.2024 - II R 38/21; veröffentlicht am 10.4.2025).

Das FG München urteilte zu Ausschüttungen aus einem US-Trust als stiftungsgleichem Vermögen und deren Besteuerung mit Einkommen- und auch Schenkungsteuer. Das Finanzgericht hält die „doppelte“ Besteuerung ausgeschütteter Erträge für zulässig.

Streitig war, ob der Substanzwert einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft auch anzusetzen ist, wenn eine Ableitung des gemeinen Wertes aus jüngeren Verkäufen unter fremden Dritten nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG zulässig ist. Der BFH entschied gegen diese Praxis der Finanzverwaltung.

Werden Anteile einer an einer Personengesellschaft als Kommanditistin beteiligten GmbH durch eine Schenkung übertragen, so ist im Rahmen der Verbundsvermögensaufstellung (§ 13b Abs. 9 Satz 2 ErbStG) das Verwaltungsvermögen (Finanzmittel und junge Finanzmittel) nicht nach der quotalen Beteiligung der GmbH an der Personengesellschaft zuzurechnen, sondern nach dem Wert der Beteiligung des Gesellschafters am Gesamthandsvermögen zum gemeinen Wert des Gesamthandsvermögens (§ 97 Absatz 1a Nr. 1 BewG) der Gesellschaft (FG München, Urteil v. 8.1.2025 - 4 K 24/22; Revision zugelassen).

Für die Frage, ob die Rückausnahme des § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 ErbStG greift und folglich ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vorliegt, ist darauf abzustellen, ob der Hauptzweck des Betriebes in der Vermietung von Wohnungen besteht, dessen Erfüllung einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erfordert. Maßgeblich ist deshalb die Art und Weise der Vermietungstätigkeit als solcher (FG Münster, Urteil v. 10.10.2024 - 3 K 751/22 F; Revision anhängig, BFH-Az. II R 39/24).