Jüngst hatte das FG München darüber zu entscheiden, ob eine liechtensteinische Stiftung mit Verlegung ihres Verwaltungssitzes nach Deutschland ihre Rechtsfähigkeit verliert. Das Urteil war für den Stifter erfreulich.
Der Beitrag zeigt, dass Gesellschafter einer Personengesellschaft bei der Gewährung von Darlehen an die Personengesellschaft verschiedene Regelungen berücksichtigen sollten.
Geschäftsführervergütungen an die Gesellschafter-Geschäftsführer einer Mitunternehmerschaft werden erbschaftsteuerlich bei der jährlichen Lohnsumme i. S. von § 13a Abs. 3 ErbStG berücksichtigt, auch wenn sie einkommensteuerlich Sonderbetriebseinnahmen nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG darstellen und den Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft nicht mindern.
Mit Aussetzungsbeschluss vom 6.6.2025 im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes stellt der BFH ernstliche Zweifel an der Annahme einer steuerbaren Werterhöhung i. S. des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG fest.
Oft werden Immobilien ohne Vorbereitungen erst beim Ableben mittels Erbfolge übertragen. Dabei kann die frühzeitige Planung und Vorbereitung der Immobilienübertragung nicht nur steuerliche Vorteile bieten, sondern oftmals auch Diskussionen der Erben(gemeinschaft) bezüglich der Wertermittlung und der fairen Aufteilung von Vermögen verhindern. Immobilien spielen daher bei der steuerlichen Beratung der vorweggenommenen Erbfolge eine zentrale Rolle.
Anmerkung zum BGH-Beschluss v. 28.5.2025 - XII ZB 395/24
Anmerkung zum BFH-Urteil v. 19.3.2025 - II R 34/22
Eine Gegenleistung im schenkungsteuerlichen Sinne setzt das Bestehen eines Anspruchs voraus; ein Verzicht auf nicht fällige und dem Grund und der Höhe nach ungewisse Ansprüche begründet keine schenkungsteuerliche Gegenleistung.
Die Nachfolgeplanung ist ein komplexes Feld, das nicht nur in den persönlichen Beziehungen zu Konfliktpunkten führen kann, sondern auch auf steuerrechtlicher Ebene viele Fallstricke bietet. Dies gilt insbesondere, wenn sich die Nachfolgeplanung nicht nur auf das Inland beschränkt, sondern aufgrund des Wegzugs von Familienangehörigen oder umfangreichen Vermögensbeständen im Ausland auch internationale Aspekte einbezogen werden müssen.
Überträgt ein Ehegatte unentgeltlich das Familienheim auf eine GbR, an der beide Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind, ist der andere Ehegatte in Höhe des hälftigen Werts des Familienheims schenkungssteuerrechtlich bereichert. Auch der Erwerb von Gesamthandseigentum an einem Familienheim wird von der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG erfasst (BFH, Urteil v. 4.6.2025 - II R 18/23; veröffentlicht am 23.10.2025).
Eine unentgeltliche Zuwendung an den anderen Ehegatten ist nur gegeben, wenn dieser tatsächlich und rechtlich frei über die jeweils erlangte Gesamtgläubigerstellung verfügen kann, was bzgl. eines Wohnrechts an den gemeinsam bewohnten Räumlichkeiten nicht der Fall ist. Hinsichtlich der Gesamtgläubigerstellung bzgl. eines Zahlungsanspruchs kommt es auf die Abreden im Innenverhältnis zwischen den Eheleuten an (FG Münster Urteil v. 18.9.2025 - 3 K 459/24 Erb; Revision nicht zugelassen).
Im Jahr 2024 hat es 41 Schenkungen und vier Erbschaften mit Steuererlassen nach der Verschonungsbedarfsprüfung gemäß § 28a ErbStG gegeben. Die Erwerbe summierten sich auf einen Gesamtwert von 11,1 Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 21/1969) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 21/1683) hervor.
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass wenn ein Nießbrauchsrecht an Flächen besteht, auf denen der Nießbraucher Land- und Forstwirtschaft betreibt, so ist für den im Rahmen eines Schenkungsvertrages zwischen Nießbraucher und Eigentümer der Flächen erklärte Verzicht auf diesen Nießbrauch die Steuerbegünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG grundsätzlich nicht zu gewähren. Eine aufschiebend bedingte Last ist auf den Zeitpunkt des Bedingungseintritts zu bewerten, eine Abzinsung für die Schwebezeit zwischen dem Rechtsgeschäft und dem Bedingungseintritt findet - außer in den Fällen des § 12 Abs. 3 BewG - nicht statt (FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 31.3.2025 - 3 K 28/24; rechtskräftig).
Erhält ein Ehegatte vor der Eheschließung vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Verzicht auf den Anspruch auf Zugewinnausgleich, den nachehelichen Unterhalt und die Hausratsaufteilung ein Grundstück, ist dies als freigebige Zuwendung zu beurteilen. Der Verzicht stellt keine die Bereicherung mindernde Gegenleistung dar (Anschluss an BFH, Urteil v. 17.10.2007 - II R 53/05, BStBl II 2008, 256 und BFH, Urteil v. 1.9.2021 - II R 40/19, BStBl II 2023, 146: BFH, Urteil v. 9.4.2025 - II R 48/21; veröffentlicht am 4.9.2025).
Im Jahr 2024 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von 13,3 Milliarden Euro festgesetzt. Die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer stieg damit 2024 gegenüber dem Vorjahr um 12,3 % auf einen neuen Höchstwert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, entfielen dabei auf die festgesetzte Erbschaftsteuer 8,5 Milliarden Euro und damit 9,5 % mehr als im Vorjahr. Nachdem die Erbschaftsteuer im Jahr 2021 einen Spitzenwert von 9,0 Milliarden erreicht hatte, sank sie in den folgenden Jahren und stieg 2024 erstmals wieder an.
Der BFH macht auf drei neue Verfahren aufmerksam, die beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind.
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat August 2025 haben wir für Sie zusammengestellt.
Ein nach dem Recht Delawares errichteter US-Trust gilt als Vermögensmasse i. S. von § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG und die Empfängerin von Auszahlungen war hier steuerpflichtige Zwischenberechtigte, weil ihr ein nicht ohne Weiteres entziehbarer Zahlungsanspruch zustand, so das FG München.
Die schenkweise Einräumung einer Unterbeteiligung an einer KG, durch die der Beschenkte die Stellung eines Mitunternehmers erlangt, ist auch dann nach § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG i.d.F. bis 31.12.2008 (ErbStG) begünstigt, wenn der Beschenkte nach einem Widerruf der Schenkung für den Zeitraum, für den ihm die Nutzungen des zugewendeten Vermögens zugestanden haben, nach § 29 Abs. 2 ErbStG wie ein Nießbraucher zu behandeln ist (BFH, Urteil v. 19.3.2025 - II R 34/22; veröffentlicht am 31.7.2025).
Ein testamentarisch einem Dritten zugesprochenes Wohnrecht an einem bebauten Grundstück zur ausschließlichen Nutzung steht einem rechtlichen Einzugshindernis gleich.
Ein nach dem Recht von Guernsey errichteter Trust, dessen Settlor sich keine Herrschaftsbefugnisse vorbehalten hat, aufgrund derer er über das Vermögen tatsächlich verfügen kann, ist rechtlich selbständig und fällt beim Tod des Errichters nicht in dessen Nachlass, so das Schleswig-Holsteinische FG.
Es ist bei summarischer Prüfung ernstlich zweifelhaft, ob Leistungen eines Gesellschafters in die Kapitalrücklage einer GmbH zu einer steuerbaren Werterhöhung der Anteile der Mitgesellschafter im Sinne des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG führen, wenn die Gesellschafter vereinbaren, dass die Einzahlungen dem jeweils leistenden Gesellschafter zugeordnet werden (BFH, Beschluss v. 6.6.2025 - II B 43/24 (AdV); veröffentlicht am 3.7.2025).
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Juni 2025 - u.a. zur Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer - haben wir hier für Sie zusammengestellt.
Nach dem Urteil des BFH kann ein Stiftungsstatut, das nach dem Tod des Stifters einem Dritten Ansprüche auf Rentenzahlungen aus dem Stiftungsvermögen gewährt, in Bezug auf das Rentenstammrecht als Schenkung auf den Todesfall zu qualifizieren sein. Dies hängt von der konkreten Ausgestaltung ab.
Bei der Ermittlung der maßgebenden jährlichen Lohnsummen (§ 13a Abs. 4 ErbStG) gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG in der Fassung vom 22.12.2009 (a.F.) sind die an die Gesellschafter einer Personengesellschaft im Lohnsummenzeitraum gezahlten Vergütungen grundsätzlich einzubeziehen (FG Münster, Urteil v. 14.4.2025 – 3 K 483/24 F; Revision zugelassen und anhängig beim BFH unter dem Az. II R 28/25).
Die unbefristete Optionserklärung nach § 13a Abs. 8 ErbStG in der Fassung von 2013 ist im Einspruchsverfahren zu berücksichtigen, soweit ihre steuerrechtlichen Auswirkungen nicht über den durch § 351 Abs. 1 AO gesetzten Rahmen hinausgehen. Die Bindungswirkung nach § 351 Abs. 1 AO hat nicht zur Folge, dass die Verschonung, wenn sie den Änderungsrahmen verlässt, insgesamt zu versagen ist (BFH, Urteil v. 11.12.2024 - II R 44/21; veröffentlicht am 2.5.2025).
Ein Stiftungsstatut, das nach dem Tod des Stifters einem Dritten Ansprüche auf Rentenzahlungen aus dem Stiftungsvermögen gewährt, kann in Bezug auf das Rentenstammrecht als Schenkung auf den Todesfall zu qualifizieren sein (BFH, Urteil v. 11.12.2024 - II R 50/22; veröffentlicht am 2.5.2025).
Das FG Düsseldorf hatte über die Zuordnung der Einkünfte aus einer Grundstücksübertragung als privates Veräußerungsgeschäft, erbrechtlichem Vorgang mit Versorgungscharakter oder als gemischte Schenkung zu entscheiden (FG Düsseldorf, Urteil v. 8.4.2025 – 10 K 245/22 E).
Bei der Bestimmung der gemeinen Werte der Finanzmittel i. S. d. § 13b Abs. 4 Nr. 5 Satz 1 ErbStG können im Sonderbetriebsvermögen der Erblasserin ausgewiesene Gesellschafterdarlehensforderungen grundsätzlich nicht nach § 13b Abs. 9 Satz 3 ErbStG mit der korrespondierenden Verbindlichkeit der Gesellschaft saldiert werden (FG Münster, Urteil v. 25.2.2025 – 3 K 99/23 F; Revision beim BFH unter dem Az. II R 21/25 anhängig).
