In der Schnittmenge von Verrechnungspreisen, Umsatzsteuer und Zollrecht bestehen Unsicherheiten und Doppelbesteuerungsrisiken. Zwei jüngere Urteile von BFH und EuGH ändern nur wenig an den negativen Wechselwirkungen und Zielkonflikten der drei Rechtsgebiete.
Mit Urteil v. 9.9.2025 entschied der BFH, dass das Finanzgericht für die Prüfung der Thesaurierungsbegünstigung gem. § 34a Abs. 1 EStG, soweit die damit zusammenhängenden Einkünfte vom Lage-/Betriebsfinanzamt i. S. des § 18 Abs. 1 AO nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO gesondert festgestellt worden sind, im Einzelfall festzustellen hat, ob vom Lage-/Betriebsfinanzamt auch ein Feststellungsbescheid über die maßgeblichen Besteuerungsgrundlagen gem. § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG erlassen worden ist.
Die Übertragung einer Teilkommanditbeteiligung auf Grundlage eines Insolvenzplans innerhalb der Haltefrist nach Einbringung eines Grundstücks in eine Personengesellschaft löst rückwirkend quotal Grunderwerbsteuer aus und führt zu einer Insolvenzforderung.
§ 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG bildet einen eigenständigen Besteuerungstatbestand, der kein subjektives Element – weder ein Bewusstsein der Unentgeltlichkeit noch eine Bereicherungsabsicht – voraussetzt.
In dem Beitrag werden fünf besonders kennenswerte Entscheidungen des BFH, die 2025 veröffentlicht worden sind, komprimiert vorgestellt.
Steuerlich relevante Einkünfte setzen das Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht voraus. Ohne diese grundsätzliche Absicht des Steuerpflichtigen können negative Einkünfte in der Einkommensteuerveranlagung nicht berücksichtigt werden. Auch wenn die Überschusserzielungsabsicht bei Einkünften aus auf Dauer angelegten Vermietungen inzwischen grundsätzlich nur noch bei Sondersachverhalten infrage gestellt wird (BMF, Schreiben v. 8.10.2004, BStBl 2004 I S. 933, Rz. 1), bleiben Verluste aus der Vermietung von Ferienwohnungen im Fokus der Finanzverwaltung. In einem aktuellen Streitfall hat der BFH mit Urteil v. 12.8.2025 - IX R 23/24 (FAAAK-02025) entschieden, dass bei einer ausschließlich an Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnung grundsätzlich und typisierend von der Überschusserzielungsabsicht des Steuerpflichtigen auszugehen ist, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen − abgesehen von Vermietungshindernissen − nicht erheblich (d. h. um mindestens 25 %) über einen zusammenhängenden Zeitraum von drei bis fünf Jahren unterschreitet.
Die Berichtigung eines in einer Rechnung unrichtig ausgewiesenen Steuerbetrags wirkt zum Zeitpunkt, zu dem eine zuvor bestehende Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt wird und kann durch Dritte erfolgen, die mit der Prüfung der Rechnung beauftragt sind, wenn der Aussteller und der Empfänger dies akzeptieren.
Mit Urteil v. 25.9.2025 entschied der IV. Senat des BFH, dass die Beteiligung eines Mitunternehmers an einer Kapitalgesellschaft nur dann zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II rechne, wenn ein ganz überwiegender Veranlassungszusammenhang mit der Beteiligung an der Personengesellschaft besteht. Ausgehend von dem Veranlassungszusammenhang als Zuordnungskriterium ist eine Kapitalbeteiligung regelmäßig nicht als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II einzustufen, wenn die Kapitalgesellschaft neben ihren geschäftlichen Beziehungen zur KG oder neben ihrer Geschäftsführertätigkeit für die KG einen eigenen Geschäftsbetrieb von nicht ganz untergeordneter Bedeutung besitzt. – Offen lässt der BFH die Frage, ob eine Kapitalbeteiligung dem gewillkürten Sonderbetriebsvermögen II zugeordnet werden könne. Dies sei jedenfalls dann nicht möglich, wenn erkennbar ist, dass das Wirtschaftsgut dem Betrieb keinen Nutzen, sondern Verluste bringen wird. Davon ist auszugehen, wenn die Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts seinen Verkehrswert erheblich übersteigen.
Die Privilegierung des § 6a GrEStG greift bei Einbringungen in kurz zuvor gegründete Kapitalgesellschaften nicht; die Vorbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG ist in diesem Fall nicht gewahrt.
In der Schnittmenge von Verrechnungspreisen, Umsatzsteuer und Zollrecht bestehen Unsicherheiten und Doppelbesteuerungsrisiken. Zwei jüngere Urteile von BFH und EuGH ändern nur wenig an den negativen Wechselwirkungen und Zielkonflikten der drei Rechtsgebiete.
Mit Urteil v. 9.9.2025 entschied der BFH, dass das Finanzgericht für die Prüfung der Thesaurierungsbegünstigung gem. § 34a Abs. 1 EStG, soweit die damit zusammenhängenden Einkünfte vom Lage-/Betriebsfinanzamt i. S. des § 18 Abs. 1 AO nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO gesondert festgestellt worden sind, im Einzelfall festzustellen hat, ob vom Lage-/Betriebsfinanzamt auch ein Feststellungsbescheid über die maßgeblichen Besteuerungsgrundlagen gem. § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG erlassen worden ist.
Die Übertragung einer Teilkommanditbeteiligung auf Grundlage eines Insolvenzplans innerhalb der Haltefrist nach Einbringung eines Grundstücks in eine Personengesellschaft löst rückwirkend quotal Grunderwerbsteuer aus und führt zu einer Insolvenzforderung.
§ 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG bildet einen eigenständigen Besteuerungstatbestand, der kein subjektives Element – weder ein Bewusstsein der Unentgeltlichkeit noch eine Bereicherungsabsicht – voraussetzt.
In dem Beitrag werden fünf besonders kennenswerte Entscheidungen des BFH, die 2025 veröffentlicht worden sind, komprimiert vorgestellt.
Steuerlich relevante Einkünfte setzen das Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht voraus. Ohne diese grundsätzliche Absicht des Steuerpflichtigen können negative Einkünfte in der Einkommensteuerveranlagung nicht berücksichtigt werden. Auch wenn die Überschusserzielungsabsicht bei Einkünften aus auf Dauer angelegten Vermietungen inzwischen grundsätzlich nur noch bei Sondersachverhalten infrage gestellt wird (BMF, Schreiben v. 8.10.2004, BStBl 2004 I S. 933, Rz. 1), bleiben Verluste aus der Vermietung von Ferienwohnungen im Fokus der Finanzverwaltung. In einem aktuellen Streitfall hat der BFH mit Urteil v. 12.8.2025 - IX R 23/24 (FAAAK-02025) entschieden, dass bei einer ausschließlich an Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnung grundsätzlich und typisierend von der Überschusserzielungsabsicht des Steuerpflichtigen auszugehen ist, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen − abgesehen von Vermietungshindernissen − nicht erheblich (d. h. um mindestens 25 %) über einen zusammenhängenden Zeitraum von drei bis fünf Jahren unterschreitet.
Die Berichtigung eines in einer Rechnung unrichtig ausgewiesenen Steuerbetrags wirkt zum Zeitpunkt, zu dem eine zuvor bestehende Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt wird und kann durch Dritte erfolgen, die mit der Prüfung der Rechnung beauftragt sind, wenn der Aussteller und der Empfänger dies akzeptieren.
Mit Urteil v. 25.9.2025 entschied der IV. Senat des BFH, dass die Beteiligung eines Mitunternehmers an einer Kapitalgesellschaft nur dann zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II rechne, wenn ein ganz überwiegender Veranlassungszusammenhang mit der Beteiligung an der Personengesellschaft besteht. Ausgehend von dem Veranlassungszusammenhang als Zuordnungskriterium ist eine Kapitalbeteiligung regelmäßig nicht als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II einzustufen, wenn die Kapitalgesellschaft neben ihren geschäftlichen Beziehungen zur KG oder neben ihrer Geschäftsführertätigkeit für die KG einen eigenen Geschäftsbetrieb von nicht ganz untergeordneter Bedeutung besitzt. – Offen lässt der BFH die Frage, ob eine Kapitalbeteiligung dem gewillkürten Sonderbetriebsvermögen II zugeordnet werden könne. Dies sei jedenfalls dann nicht möglich, wenn erkennbar ist, dass das Wirtschaftsgut dem Betrieb keinen Nutzen, sondern Verluste bringen wird. Davon ist auszugehen, wenn die Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts seinen Verkehrswert erheblich übersteigen.
Die Privilegierung des § 6a GrEStG greift bei Einbringungen in kurz zuvor gegründete Kapitalgesellschaften nicht; die Vorbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG ist in diesem Fall nicht gewahrt.
Der BFH konnte seine Anschlussentscheidung zu einem EuGH-Urteil veröffentlichen. Das Revisionsverfahren betraf die Abgrenzung zwischen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen nach der seit dem 1.1.2019 geltenden Rechtslage.
Mit Urteil v. 11.12.2024 - I R 33/22 ( NAAAJ-88829) hat der BFH die Rechtsfrage, ob einer körperschaftsteuerlichen Organschaft eine atypisch stille Beteiligung an einer Organgesellschaft entgegensteht, einer Klärung zugeführt.
In seiner Entscheidung vom 9.5.2025 bejaht der BFH eine Rückgängigmachung einer Veräußerung nach § 17 EStG wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage.
Ist für die Anschaffung einer denkmalgeschützten Immobilie ein Gesamtkaufpreis gezahlt worden, ist der Kaufpreis zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die AfA aufzuteilen. Die Kaufpreisaufteilung bildet einen häufigen Streitpunkt zwischen Stpfl. und FA.
Der entgeltliche Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht an einem vermieteten Grundstück im Privatvermögen führt entgegen der bisherigen Rechtsprechung zu steuerpflichtigen Einkünften i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG. Dafür ist es unerheblich, auf welchem Motiv der Verzicht beruht.
Mit dem Urteil v. 2.7.2025 entschied der BFH, dass ein Anteilserwerb mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolgs gem. § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG in der bis einschließlich 2016 geltenden Fassung auch dann vorliegen kann, wenn eine AG eigene Aktien erwirbt, die sie als „Akquisitionswährung“ bei künftigen Erwerben von Unternehmensbeteiligungen einsetzen möchte.
Finanzhilfen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Einschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie führen nicht zu außerordentlichen Einkünften i. S. des § 34 Abs. 2 Nr. 2 i. V. mit § 24 Nr. 1 EStG, wenn sie in demjenigen Veranlagungszeitraum gewinnerhöhend zu erfassen sind, für den sie bewilligt worden sind, so der BFH mit Beschluss v. 28.11.2025.
Der Rückstellungsreport 2025 vermittelt einen kompakten Überblick zu den Entwicklungen bei Rückstellungen in Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur. Im Zentrum des Rückstellungsreports 2025 stehen Pensionsrückstellungen.
Sind außenstehende Aktionäre an einer Organgesellschaft beteiligt, steht ihnen gesellschaftsrechtlich ein jährlicher Ausgleichsanspruch für den Verlust ihrer Gesellschafterrechte zu.
Neben Influencern geraten auch andere Anbieter von Online-Geschäftsmodellen hinsichtlich der (umsatz-)steuerlichen Behandlung ihrer Angebote und Leistungsbeziehungen zunehmend in den Fokus der Finanzverwaltung. Ob freiwillige Zahlungen (sog. „Donations“), welche Spender für Online-Angebote an deren Anbieter leisten, der Umsatzsteuer unterliegen, ist weiterhin hochumstritten.
Bei der Besteuerung von elektronisch erbrachten Dienstleistungen über einen App-Store stellt sich häufig die Frage, ob diese im Rahmen einer Dienstleistungskommission erbracht werden. Dies betrifft sowohl App-Entwickler als auch den App-Store. Das EuGH-Urteil vom 9.10.2025 bringt Licht ins Dunkle.
