Rechtsprechung

Dr. Martin Strahl

Nach § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG a. F. sind die Regelungen des § 8b KStG für Beteiligungen an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen nicht für Anteile anzuwenden, die von Finanzunternehmen im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolgs erworben werden. Gewinne aus einer Anteilsveräußerung sind dann vollumfassend steuerpflichtig, während Verluste aus der Veräußerung einer Beteiligung oder im Wege des Ansatzes des niedrigeren Teilwerts einkommensmindernd zu berücksichtigen sind, da § 8b Abs. 3 KStG insofern keine Anwendung findet.

Pascal Bender

Das FG München musste sich mit Urteil vom 18.7.2024 jüngst mit der Reichweite der Steuerbefreiungsvorschrift in §§ 4 Nr. 2, 8 Abs. 2 UStG, wonach für die Luftfahrt bestimmte Umsätze unter gewissen Voraussetzungen nicht der Umsatzsteuer unterliegen, befassen.

Dr. Matthias Gehm

Der BFH hat unlängst die Frage beleuchtet, unter welchen Voraussetzungen Gegenstände gem. § 74 Abs. 1 Satz 1 AO einem Unternehmen dienen und folglich diese gegenständlich beschränkte Haftung auslösen (BFH, Beschluss v. 6.8.2024 - VII R 25/21, TAAAJ-76466).

Dr. Kai Tiede

In dem Urteil vom 6.5.2024 hatte sich der BFH mit der Konstellation zu beschäftigen, dass eine Betriebsinhaberin zu Unrecht von der Passivierung einer Verbindlichkeit gegenüber einer Sozialkasse abgesehen hatte und nach einer unentgeltlichen Betriebsübertragung gem. § 6 Abs. 3 EStG auf ihren Vater von der Sozialkasse erfolgreich in Anspruch genommen wurde.

In seiner Entscheidung H GmbH v. 5.9.2024 - C-83/23 ( HAAAJ-76149) stellt der EuGH hohe Anforderungen an einen Direktanspruch. Schmälert er damit grundsätzlich den Schutz von Leistungsempfängern in Fällen des § 14c Abs. 1 UStG?

Thomas Carlé

Die Aufwendungen, die zulasten des Vermögens eines Steuerpflichtigen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens entstehen, können nur insoweit als Aufwand berücksichtigt werden, als sie einem Einkünftetatbestand zugeordnet werden können. Aufwendungen, die ausschließlich durch ein Insolvenzverfahren und nicht durch eine Einkunftsquelle in der Insolvenzmasse verursacht werden, sind nicht zu berücksichtigen.

Dr. Mirko Wolfgang Brill

Die unentgeltliche Lieferung von Wärme an andere Unternehmer für deren Unternehmen (wirtschaftliche Tätigkeit) stellt eine unentgeltliche Wertabgabe dar, auch wenn die Empfänger sie zu Zwecken verwenden, die sie zum Vorsteuerabzug berechtigen.

Johannes Hoffmann

Nach summarischer Prüfung hat der BFH mit Beschluss v. 15.10.2024 entschieden, dass ernstlich zweifelhaft ist, ob ein im Jahr 2021 in Abzug gebrachter Investitionsabzugsbetrag für eine im Jahr 2022 tatsächlich erworbene und nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreite Photovoltaikanlage (PV-Anlage) allein wegen des Inkrafttretens der zuvor genannten Steuerbefreiung nach § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG im Jahr 2021 wieder rückgängig zu machen ist.

Prof. Dr. Markus Frischmuth

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 10.9.2024 den langjährigen Rechtsstreit zwischen Apple, Irland und der EU-Kommission beendet („Apple-Fall“).

Michael Seifert

Der BFH hat sich mit der Ermittlung der jährlichen Gesamtaufwendungen eines im Privatvermögen gehaltenen Kfz auseinandergesetzt.

Axel Walter

Sobald eine Finanzbehörde erkennt, dass ihr ein fristgebundener Antrag irrtümlich zugeleitet wurde, hat sie diesen unverzüglich an die zuständige Behörde weiterzuleiten. Entscheidend dabei ist, dass die Weiterleitung durch die unzuständige Behörde im ordnungsgemäßen Geschäftsgang ohne schuldhaftes Zögern erfolgt. Zu diesen Übermittlungsmöglichkeiten zählt auch die Übersendung mit einfacher Post. Das Risiko eines dadurch nicht fristgerechten Eingangs bei der zuständigen Behörde lag bislang allein beim Steuerpflichtigen. In diesem Zusammenhang hat das FG Sachsen-Anhalt mit Urteil v. 7.12.2021 - 1 K 539/21 ( DAAAI-61076) eine von der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichende Entscheidung getroffen.

Philipp Gmoser

Der Einfluss des EU-Rechts auf das nationale Recht ist im Bereich der direkten Steuern engen Grenzen unterworfen. Die steuerliche Beurteilung von Sachverhalten muss jedoch mit EU-Recht vereinbar sein. Mit Urteil v. 10.9.2024 hat der EuGH das wohl aufsehenerregendste aller steuerlichen Beihilfeverfahren abschließend entschieden. Die Firma Apple muss 13 Mrd. € zuzüglich Zinsen an Irland zahlen. Der Artikel diskutiert Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen sowie auf die Reform des internationalen Steuersystems.

Dr. Mirko Wolfgang Brill

Dem Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland steht die Grenzgängerregelung im Hinblick auf die Besteuerung einer Abfindung wegen Auflösung des Dienstverhältnisses nicht entgegen, soweit die Abfindung auf die Zeit entfällt, in der der (damals unbeschränkt steuerpflichtige) Arbeitnehmer im Inland gewohnt und gearbeitet hat.

Michael Neuffer

Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten setzt voraus, dass zuvor ein erfolgloser Versuch der Ersatzzustellung in der Wohnung oder den Geschäftsräumen des Adressaten unternommen wurde. Auch bei einer Zustellung in Geschäftsräumen an Samstagen muss zunächst versucht werden, die Zustellung durch persönliche Übergabe zu bewirken.

Alexander Hahn

Der III. Senat des BFH musste in seinem Urteil vom 25.4.2024 erstmals zu der Frage Stellung nehmen, inwieweit der Fortbestand eines zum Vorjahresende bei einer Kapitalgesellschaft festgestellten Gewerbeverlusts, den sie aufgrund einer Anwachsung von einer Personengesellschaft übernommen hatte, auch bei der übernehmenden Kapitalgesellschaft von dem Kriterium der Unternehmensidentität abhängig bleibt.

Konstantin Weber

Im Jahr 2023 ist eine Reihe von Gerichtsentscheidungen im Bereich der Außenprüfung ergangen. Besonders hervorzuheben sind die Entscheidungen zur Zulässigkeit der Außenprüfung und zur rechtlichen Stellung der Berufsgeheimnisträger im Rahmen der Außenprüfung.

Gunnar Tetzlaff

Aus den Einbringungsvorgängen nach den §§ 20 und 21 UmwStG ergeben sich verschiedene komplexe rechtliche Fragestellungen. Insbesondere die Fragen zu den Sperrfristverletzungen nach § 22 Abs. 1 und 2 UmwStG sowie zur unentgeltlichen Rechtsnachfolge und zur Mitverstrickung von Anteilen nach § 22 Abs. 6 und 7 UmwStG werden dabei in der Literatur teilweise kontrovers diskutiert.

Dr. Guido Bodden

Mit Beschluss v. 8.10.2024 wies der BFH die gegen das Urteil des FG München v. 18.7.2023 - 12 K 1458/22 erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wegen angenommener einkommensteuerbarer Erfindertätigkeit mit folgenden Leitsätzen als unbegründet zurück: (1) Eine nachhaltige und damit steuerbare Erfindertätigkeit kann vorliegen, wenn der Erfinder oder sein Patentanwalt im Verfahren auf Erteilung des Patents die technische Verwertungsreife der Erfindung fördert. Hiervon abzugrenzen ist die typische Tätigkeit des Patentanwalts im Verfahren auf Erteilung des Patents, die keine erfinderische Tätigkeit darstellt. (2) Hat das Finanzgericht keine Grundsätze aufgestellt, die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichen, kann die Zulassung wegen Divergenz nicht mit der Begründung erreicht werden, ein anderes Finanzgericht sei in derselben Frage von der Rechtsprechung des BFH abgewichen.