Rechtsprechung

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Ein Mitunternehmerrisiko wird regelmäßig durch Beteiligung an Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven des Anlagevermögens einschließlich eines Geschäftswerts vermittelt. Auch ein dem Bild des Kommanditisten entsprechendes Risiko, welches mit einer auf die Einlage beschränkten Verlustbeteiligung verbunden ist, vermittelt noch Mitunternehmerrisiko. Mit Urteil v. 13.11.2025 hat der IV. Senat des BFH entschieden, dass die zuletzt genannte Anforderung an ein zumindest schwach ausgeprägtes Mitunternehmerrisiko nicht weiter herabgesetzt werden könne. Erforderlich ist stets, dass eigenes Vermögen des Gesellschafters belastet werden muss.

StB Michael Seifert

Wird im Privatvermögen eine Eigentumswohnung veräußert, deren Anschaffung schon mehr als zehn Jahre zurückliegt, in der aber ein früher betrieblich genutztes, zum Betriebsvermögen gehörendes häusliches Arbeitszimmer erst vor weniger als zehn Jahren aus dem Betriebsvermögen ins Privatvermögen entnommen worden ist, so liegt nach einer Entscheidung des FG München im Hinblick auf dieses Arbeitszimmer und den anteilig dazu gehörenden Grund und Boden kein privates Veräußerungsgeschäft vor.

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Für die Ermittlung, ob die Gewinngrenze in Höhe von 200.000 € nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG überschritten wird, ist der steuerliche Gewinn i. S. von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG zugrunde zu legen. Außerbilanzielle Korrekturen (hier: die nach § 4 Abs. 5b EStG hinzuzurechnende Gewerbesteuer) sind daher zu berücksichtigen.

Dr. Johannes Riepolt

Der BFH erklärt in drei Urteilen die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sog. Bundesmodell in elf Bundesländern für die Bewertung von Wohnungseigentum als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer ab dem 1.1.2025 herangezogen werden, für verfassungsgemäß.

Charlotte Graßmann

Mit Urteil v. 5.11.2025 - I R 37/22 hat der BFH zu der Frage Stellung genommen, wann ein Gewinnabführungsvertrag für Zwecke einer ertragsteuerlichen Organschaft als tatsächlich durchgeführt i. S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG gilt. Die steuerliche Anerkennung einer Organschaft setzt nach Ansicht des I. Senats nicht allein die Erfüllung der aus dem Vertrag resultierenden Ansprüche voraus. Erforderlich ist vielmehr darüber hinaus, dass diese Forderungen und Verbindlichkeiten auch in den jeweiligen Jahresabschlüssen der beteiligten Gesellschaften erfasst werden. Zudem hat die Erfüllung zeitnah zu erfolgen. Dabei hält der Senat einen Zeitraum von zwölf Monaten nach Fälligkeit für ausreichend. Eine Nichtdurchführung des Gewinnabführungsvertrags während der Mindestvertragslaufzeit von fünf Jahren lässt die ertragsteuerliche Organschaft insgesamt entfallen und führt zur rückwirkenden Nichtanerkennung der Organschaft.

Stefan Engels

Mit Beschluss v. 17.12.2025 stellt der BFH klar, dass bei der Prüfung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) aufgrund der privaten Nutzung eines betrieblichen Pkws durch den Gesellschafter-Geschäftsführer die vom VI. Senat im Lohnsteuerrecht entwickelten Rechtsgrundsätze zum Anscheinsbeweis nicht übertragbar sind. Während der VI. Senat lediglich davon ausgeht, dass ein zur privaten Nutzung überlassener Dienstwagen typischerweise auch privat genutzt wird, jedoch nicht dafür streitet, dass überhaupt eine private Nutzungserlaubnis besteht, gilt im vGA-Kontext allein die tatsächliche private Nutzung des Betriebs-Pkw. Dabei spricht aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ein (Allein-)Gesellschafter-Geschäftsführer einen ihm zur Verfügung stehenden betrieblichen Pkw auch für private Fahrten nutzt.

Dr. Mirko Wolfgang Brill

Die Angabe eines Zahlungstags für eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA), die in der Übernahme einer verlustbringenden Tätigkeit durch einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) für die Trägerkörperschaft besteht, ist in einer Bescheinigung gem. § 27 Abs. 7 i. V. mit Abs. 3 KStG entbehrlich.

StB Dr. Andreas S. Bolik

Bei der teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG ist der Gewinn nach dem BFH-Urteil v. 11.12.2025 - IV R 17/23 nicht nach der sog. strengen Trennungstheorie, sondern nach der sog. modifizierten Trennungstheorie mit anteiliger Zuordnung des Buchwerts bis zur Höhe des Teilentgelts zu ermitteln.

Prof. Dr. Holger Kahle

Mit Blick auf die Bilanzenvielfalt bei Personengesellschaften stellt sich die Frage nach der Ausübung steuerbilanzieller Wahlrechte.

Stefan Geyer

§ 25b UStG sowie Art. 141 MwStSystRL enthalten Regelungen, die es einem mittleren Unternehmen, das bisher im Bestimmungsland nicht registriert ist und hierfür auch keinen Bedarf sieht, ermöglichen sollen, im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts eine Registrierung im Bestimmungsland – und folglich auch die damit einhergehenden umsatzsteuerlichen Deklarationspflichten – zu vermeiden.

Dr. Frédéric Salewski

Der EuGH hatte über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Übertragung von Spielgold gegen konventionelle Währungen zu entscheiden (EuGH, Urteil v. 5.3.2026 - C-472/24 „Žaidimų valiuta“, UAAAK-11747). Im entschiedenen Fall greift weder die Steuerbefreiung für Umsätze, die sich auf gesetzliche Zahlungsmittel beziehen, noch handelt es sich bei dem in Rede stehenden Spielgold um (Mehrzweck-)Gutscheine. Bemessungsgrundlage ist der volle Verkaufspreis. Eine (analoge) Differenzbesteuerung zieht der EuGH nicht in Betracht.

Marcel Jordan

In einem aktuellen Urteil vom 22.5.2025 greift das Hessische FG die aufgrund der § 22 UmwStG innewohnenden unwiderlegbaren Missbrauchsvermutung bestehenden europarechtlichen Bedenken auf. Im Fall eines grenzüberschreitenden Anteilstauschs attestierte das Gericht einen Verstoß von § 22 Abs. 2 UmwStG gegen die Fusionsrichtlinie.

Thomas Carlé

Handelt es sich bei einer Feier anlässlich des Ausscheidens eines Arbeitnehmers um eine Veranstaltung des Arbeitgebers, führt dies entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung – R 19.3 Abs. 2 Nr. 3 LStR – nicht zu Arbeitslohn. Die Teilnahme von Angehörigen des Arbeitnehmers ist unschädlich.

Stefan Engels

Der BFH bestätigt mit Urteil v. 17.12.2025 seine bisherige Rechtsprechung v. 16.4.2014 - I R 44/13 (BStBl 2015 II S. 303) zum Verhältnis von § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 zu § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG. § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG ist nach seinem eindeutigen Wortlaut nicht auf das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg anwendbar, da dieses allein auf einen Zeitpunkt – den Beginn des Erhebungszeitraums – abstellt und nicht auf einen Zeitraum. Zugleich entfaltet § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG eine Sperrwirkung gegenüber § 12 Abs. 3 Halbsatz 1 UmwStG, soweit es um die Anrechnung zurückliegender Zeiterfordernisse geht.

Dr. Martin Strahl

Mit Urteil v. 20.11.2025 hat der BFH entschieden, die Satzung einer (vorgeblich) steuerbegünstigten Körperschaft müsse zweifelsfrei erkennen lassen, dass und welche ausschließlich steuerbegünstigten Zwecke verfolgt werden. Unklarheiten gehen zu Lasten des Steuerpflichtigen. Sei die formelle Satzungsmäßigkeit nicht gegeben, liege ein materieller Fehler i. S. des § 60a Abs. 5 Satz 1 AO vor, der zur Aufhebung eines Feststellungsbescheids nach § 60a Abs. 1 AO berechtige. – Zudem fallen juristische Personen des öffentlichen Rechts, die im Hoheitsbetrieb steuerbegünstigte Zwecke erfüllen, nicht als leistungsempfangende Körperschaften in den Anwendungsbereich des § 57 Abs. 3 AO (sog. Kooperationsprivileg).

Robert C. Prätzler

Der Beitrag betrachtet wichtige Themenfelder der Anwendung der Dreiecksregelung und geht auf die einschlägige Rechtsprechung bzw. anhängige Verfahren vor BFH und EuG ein.

Prof. Dr. Gregor Nöcker

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsprechung des obersten Gerichts für Steuern und Zölle, vorrangig aus dem vergangenen Jahr 2025.