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Rechtsprechung

Abo Gewerbesteuer //

Fortführung des Gewerbeverlusts einer Kapitalgesellschaft nach Einbringung in eine Personengesellschaft

Bringt eine Kapitalgesellschaft ihren vollständigen Betrieb nach § 24 UmwStG in eine Personengesellschaft ein und beschränkt sie sich danach auf das Halten ihrer Mitunternehmerstellung an der aufnehmenden Personengesellschaft, so ist nach dem BFH-Urteil v. 1.2.2024 die Unternehmensidentität gewahrt. Der mit dem Betrieb der Kapitalgesellschaft verbundene Gewerbeverlust nach § 10a GewStG ist dann – bei ebenfalls gegebener Unternehmeridentität – durch die übernehmende Personengesellschaft fortzuführen.

Abo Gewerbesteuer //

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags i. S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

Das BFH-Urteil v. 19.12.2023 - IV R 5/21 betrifft die ständig wiederkehrende Streitfrage, ob die von einem Grundbesitzunternehmen ausgeübte Tätigkeit die strengen Anforderungen der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erfüllt. In dem Entscheidungsfall wurden im Wesentlichen drei Anforderungen des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG behandelt: die Grundvoraussetzung der „sachlichen Gewerbesteuerpflicht“ einer Grundstückspersonengesellschaft, das Merkmal „Grundbesitz“ und das Ausschlusskriterium der (insgesamt kürzungsschädlichen) „nicht erlaubten“ Nebentätigkeit.

Abo Einkommensteuer //

Kleidung und Accessoires sind keine Betriebsausgaben für (Fashion-)Influencer

Ob Kleidung und Accessoires steuerlich abzugsfähig sind, ist regelmäßig Streitgegenstand finanzgerichtlicher Verfahren. In aller Regel wird der Abzugsfähigkeit dabei eine Absage erteilt. Darüber, ob die Nichtabzugsfähigkeit auch für die Berufsgruppe der (Fashion-)Influencern gilt, hatte kürzlich das Niedersächsische FG mit Urteil v. 13.11.2023 - 3 K 11195/21 ( VAAAJ-63277) zu entscheiden. Dieses verneinte einen Betriebsausgabenabzug.

Abo Wohn-Riester //

Wohnungswirtschaftliche Verwendung des Altersvorsorgevermögens nach § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG

Gerade in Zeiten wie den aktuellen, in denen auch die Bundesregierung der Problematik der drohenden Altersarmut begegnen sowie zugleich die Belastung für die Beitragszahler halbwegs stabil halten will und hierfür im Rahmen des Rentenpakets II das sog. Generationenkapital am Kapitalmarkt investieren will, steigt das Verlangen nach einem Eigenheim noch mehr. Der sog. Wohn-Riester könnte durch seine Ausgestaltung einen notwendigen Beitrag zu dessen Finanzierung leisten, einerseits in Form der Förderung durch Zulagen, andererseits durch die steuerlichen Vorteile während der Anspar- bzw. der Rentenphase. Damit diese auch entsprechend zum Tragen kommen, muss das Altersvorsorgevermögen allerdings unschädlich verwendet werden.

Abo Einkommensteuer //

Fallen veräußerungsähnliche Vorgänge unter § 23 EStG?

Das FG Münster hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil v. 12.12.2023 - 6 K 2489/22 E ( PAAAJ-57833) ausführlich mit der Auslegung des in § 23 EStG verwendeten Begriffs Veräußerung auseinandergesetzt. Streitig war, ob der entgeltliche Verzicht auf ein unentgeltlich eingeräumtes Nießbrauchrecht an einem Grundstück zu einer entgeltlichen Veräußerung mit Rechtsträgerwechsel und damit zu einem steuerpflichtigen privaten Veräußerungsgeschäft i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG geführt hat. Dies verneinte das Finanzgericht.

Abo Umsatzsteuer //

Kein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung einer Heizungsanlage bei Wohnraumvermietung

Wird Wohnraum vermietet, so ist es nicht zulässig, den Vorsteuerabzug aus dem Bezug einer neuen Heizungsanlage steuerlich geltend zu machen; denn es besteht ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Erwerb und der Installation der Heizungsanlage und den nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG umsatzsteuerfreien Vermietungsleistungen. Dies gilt, so entschied der BFH mit Urteil v. 7.12.2023, unabhängig davon, ob der Vermieter mit dem Mieter eine gesonderte Vereinbarung über das Tragen der Betriebskosten neben der Miete schließt. Zwar ist Letzteres gem. § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB zulässig, indes betreffen Instandsetzung und Instandhaltung Mängel an der Substanz der Immobilie, so dass insbesondere Bau- und sonstige Anschaffungskosten nicht als Betriebskosten anzusehen sind (Rz. 21 der Urteilsgründe). Die entsprechenden Aufwendungen (wie auch die Abschreibungen) können damit nur als Preiselemente in die umsatzsteuerfreie Vermietung eingehen.

Abo Umsatzsteuer //

§ 14c UStG verstößt gegen EU-Recht

Keine Steuerschuld ohne Steuergefährdung – Keine Steuerschuld bei Gutgläubigkeit

§ 14c UStG verstößt gegen EU-Recht. Und das gleich in zweierlei Hinsicht. So hat es das FG Köln jüngst entschieden (Urteil v. 25.7.2023 - 8 K 2452/21, RAAAJ-57397): Zum einen liegt keine Steuerschuld nach § 14c UStG vor, wenn keine Steuergefährdung besteht, da die Rechnungsempfänger zu dem Personenkreis gehören, der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (im Streitfall waren es u. a. Verwaltungsbehörden, Gerichte, Unternehmer, die unter § 4 Nr. 26 UStG fallen). Zum anderen liegt keine Steuerschuld nach § 14c UStG vor, wenn der Rechnungsaussteller gutgläubig Umsatzsteuer in der Rechnung ausgewiesen hat. Die Aussagen des FG Köln sind wegweisend und für eine Vielzahl an Fallgestaltungen bedeutsam.

Abo Lohnsteuer //

Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung ist kein Arbeitslohn

Der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung von Mitarbeiterbeteiligungen, der sich aus der Differenz zwischen dem Verkaufspreis und den Anschaffungskosten ergibt, ist kein lohnsteuerbarer Vorteil. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer die Beteiligung zuvor vergünstigt vom Arbeitgeber erworben hat. Ein lohnsteuerbarer Vorteil tritt nur dann auf, wenn der Arbeitnehmer einen durch das Arbeitsverhältnis veranlassten überhöhten Verkaufspreis erzielt. Es existiert kein lohnsteuerlicher Fortsetzungszusammenhang bei (echten) Mitarbeiterbeteiligungen.

Abo Abgabenordnung //

Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids

Das BFH-Urteil v. 8.11.2023 befasst sich mit der Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids mangels inhaltlich hinreichender Bestimmtheit. Kann dem (Schenkung-)Steuerbescheid die Höhe der festgesetzten Steuer nicht mit hinreichender Sicherheit entnommen werden, ist er inhaltlich nicht hinreichend bestimmt und damit nichtig. Im Urteilsfall resultiert die nicht hinreichende Bestimmtheit aus Umständen, die die Gesamtschuldnerschaft von Schenker und Beschenkten sowie das Verhältnis von Steuerfestsetzung und deren Erlöschen betreffen.

Abo Umsatzsteuer //

Lieferung von herrenlosen Tieren aus dem Ausland

Die Lieferung von herrenlosen Tieren, die aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland gebracht worden sind, kann dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG unterliegen, wenn die herrenlosen Tiere einerseits und die von gewerblichen Tierhändlern, die dem Regelsteuersatz unterliegen, gehandelten Tiere andererseits nicht gleichartig sind (und daher kein Wettbewerb besteht).

Abo Körperschaftsteuer //

Zur „Kettenzusammenfassung“ von Betrieben gewerblicher Art und zum Erfordernis einer organisatorischen Verflechtung

Mit Beschluss v. 31.1.2024 fordert der V. Senat des BFH das BMF gem. § 176 Abs. 2 AO zum Beitritt zu einem Revisionsverfahren auf, in dem es um die Zulässigkeit der Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) gem. § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG geht. Ursächlich dafür ist, dass der BFH Zweifel daran äußert, ob die Regelungen des BMF-Schreibens zur Besteuerung von BgA v. 12.11.2009 - IV C 7 - S 2706/08/10004, BStBl 2009 I S. 1303, UAAAD-31921, insofern mit dem geltenden Recht in Einklang stehen, als das BMF entgegen der Rechtsprechung zur Rechtslage vor Einführung des § 4 Abs. 6 KStG für die Zusammenfassung von BgA nicht das Postulat einer organisatorischen Verflechtung vorsieht und darüber hinaus auch eine sog. Kettenzusammenfassung vom BgA zulässt (Rz. 5 des vorgenannten BMF-Schreibens). Insofern steht eine Verschärfung der Rechtslage im Raum.

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