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Neues unserer Fachautoren

Abo Abgabenordnung //

Beweisverwertungsverbot für von der Staatsanwaltschaft sichergestellte Festplatte im Besteuerungsverfahren

Jacob Eisenreich
Jacob Eisenreich

Der BFH hat mit Beschluss v. 23.4.2025 entschieden, dass der Auswertung einer im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sichergestellten Festplatte durch den Außenprüfer ein qualifiziertes Beweisverwertungsverbot entgegensteht, wenn die Staatsanwaltschaft vor der Übersendung der Festplatte an den Prüfer keine Durchsicht nach § 110 StPO vorgenommen und die für die strafrechtliche Ermittlung nicht relevanten Daten nicht von der Übermittlung an den Prüfer ausgenommen hat.

Abo Umsatzsteuer/Abgabenordnung //

Wenn das Finanzamt zweimal klopft

Dr. Markus Müller

Das deutsche Steuerverfahrensrecht sieht durch den Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 Satz 1 AO vor, dass die Steuerfestsetzung jederzeit zugunsten oder zulasten des Unternehmers aufgehoben oder geändert werden kann (§ 164 Abs. 2 Satz 1 AO). Das steht im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH. Der Unternehmer kann sich jedoch mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH hiergegen zur Wehr setzen.

Abo Einkommensteuer //

Gesellschafterdarlehen an vermögensverwaltende Personengesellschaft

Bernd Rätke
Bernd Rätke

Das Darlehen eines Gesellschafters einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft an die vermögensverwaltende Personengesellschaft wird steuerlich im Umfang der Beteiligungsquote des Gesellschafters nicht anerkannt. Aufgrund der bei den Überschusseinkünften geltenden Bruchteilsbetrachtung nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO gewährt der Gesellschafter steuerlich das Darlehen im Umfang seiner Beteiligungsquote an sich selbst.

Abo Einkommensteuer //

Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen unter Angehörigen

Luca Wenke
Luca Wenke

Bei Darlehensverträgen unter Angehörigen mangelt es nicht selten – wie bei grundsätzlich allen Verträgen unter Angehörigen – an einem Interessenwiderstreit. Vor diesem Hintergrund ist mit einer kritischen Überprüfung durch die Finanzverwaltung zu rechnen, ob das Vertragsverhältnis für steuerliche Zwecke anzuerkennen ist. In diesem Zusammenhang kommt dem sog. Fremdvergleich entscheidende Bedeutung zu.

Nachrichten
Alle Nachrichten und Beiträge Beiträge unserer Fachautoren Nachrichten Beliebte Beiträge und Nachrichten

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Steuerfahndung //

Steuerliches Mehrergebnis durch die "Soko Grunderwerbsteuer" (FinMin NRW)

Die in Nordrhein-Westfalen ansässige "Soko Grunderwerbsteuer" hat über zwei Jahre ein steuerliches Mehrergebnis von rund 150 Mio. Euro erzielt. Die Behörde, die in der Regionalabteilung VII („Bergisches Land-Sauerland“) beim Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) angesiedelt ist, ist darauf spezialisiert, systematisch Ausfälle bei der Grunderwerbsteuer bei internationalen Unternehmen aufzudecken.

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Steuerpolitik //

Bundesrechnungshof fordert "Stärkung der Einnahmebasis" (hib)

Angesichts eines wachsenden "Schuldenbergs" fordert der Bundesrechnungshof (BRH), die "Handlungsspielräume bei den laufenden Einnahmen" stärker in den Blick zu nehmen. Diese würden bei den Diskussionen über Konsolidierungsmaßnahmen im Haushalt weitgehend außer Acht gelassen, kritisieren die Rechnungsprüfer in einem Bericht mit dem Titel "Defizite und Reformbedarf beim Steueraufkommen identifizieren - Handlungsspielräume nutzen" (BT-Drucks. 21/32).

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Steuerhinterziehungsbekämpfung //

Aufarbeitung von Daten zu Steueroasen geht in Nordrhein-Westfalen in die heiße Phase (FinMin)

Mit Hilfe von Offshore-Dienstleistern sollen Verdächtige hohe Summen an Steuern hinterzogen haben. Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität und die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität Bochum gehen in Nordrhein-Westfalen jetzt gemeinsam gegen Beschuldigte vor. Dies teilt das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen (LBF NRW) aktuell mit.

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Abo Stromsteuer //

Steuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung und für Strom, der zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, Strom zu erzeugen, entnommen worden ist (BFH)

Die Entnahme von Strom im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 StromStG erfolgt nicht ausschließlich durch die Person, die "den Schalter umlegt", sondern kann auch Personen zugerechnet werden, die aufgrund einer besonderen Einwirkungsmöglichkeit auf eine andere Person und die stromverbrauchenden Anlagen die tatsächliche Sachherrschaft über diese ausüben (BFH, Urteil v. 15.10.2024 - VII R 31/21; veröffentlicht am 10.4.2025).

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Sportwettensteuer //

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Erhebung einer Sportwettensteuer (BVerfG)

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden von Online-Sportwettenveranstalterinnen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Erhebung einer Sportwettensteuer in Höhe von 5 % der Wetteinsätze auf Grundlage von § 17 Abs. 2 Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG) in der vom 1.7.2012 bis zum 30.6.2021 geltenden Fassung für Anmeldungszeiträume im Jahr 2012 richten, sind unzulässig (BVerfG, Beschlüsse v. 27.2.2025 – 1 BvR 2253/23 und 1 BvR 115/24; veröffentlicht am 8.4.2025).