Suchen

Sind Sie Kunde?

Bitte melden Sie sich an

Einloggen
Passwort vergessen?
Konto aktivieren?
Neu registrieren?
Neues Produkt freischalten?

Wirtschaftsrecht

Berufsrecht Arbeits- & Sozialrecht Zivil- & Erbrecht Gesellschaftsrecht Öffentliches- & Verwaltungsrecht

Neues unserer Fachautoren

Abo Pillar Two //

Behandlung von Joint Ventures nach dem Mindeststeuergesetz

Lars Behrendt
Dr. Gabriele Rautenstrauch

Die globale Mindestbesteuerung (Pillar Two) nimmt immer mehr Form an. In Deutschland soll das Gesetz zur Mindestbesteuerung bereits für Wirtschaftsjahre ab 2024 Anwendung finden. Unternehmensgruppen, welche unter die Anwendung des Mindeststeuergesetzes fallen, müssen eine Vielzahl von zusätzlichen Compliance-Maßnahmen einführen, um im Ergebnis einen Mindeststeuerbericht und die zugehörige Steueranmeldung abgeben zu können. Hierfür ist es u. a. notwendig, Joint Ventures innerhalb der Unternehmensgruppe zu identifizieren und deren komplexe steuerliche Behandlung entsprechend den Regelungen sicher zu stellen. Dies ist der Teil 2 des Beitrags mit Beispielen zu den Grundsätzen im Teil 1 mit der Darstellung in der IWB 22/2023 S. 926 ff., FAAAJ-52641. Hier werden auch Fragen der Steuerpflicht und -schuld bei ausländischen Joint Ventures beispielhaft erläutert.

Abo Kaufrecht //

Auf dem Weg zum Verbraucherschutz bei (Immobilien-)Transaktionen?

Dr. Florian Lauscher
Philipp Berger

Virtuelle Datenräume sind ein wesentlicher Bestandteil des Transaktionsgeschäfts. Der Verkäufer stellt auf diesem Weg dem Käufer umfassende Informationen über die Zielgesellschaft oder deren Assets zur Verfügung. Der Käufer wertet diese ihm zur Kenntnis gebrachten Informationen im Rahmen seiner Due Diligence aus. Eine kürzlich ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil v. 15.9.2023 - V ZR 77/22, IAAAJ-49504) stellt die Rollenverteilung zwischen Verkäufer und Käufer nun auf den Kopf. Für Verkäufer kann das weitreichende Folgen haben.

Abo Verwaltungsverfahren //

Stand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes

Ass. iur. Erika Simon
Ass. iur. Erika Simon

Das Dashboard Digitale Verwaltung, das einen Überblick über die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland gibt, zeigt, dass aktuell nur 147 von über 580 nutzerorientierten Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale bundesweit flächendeckend online verfügbar sind, obwohl das Onlinezugangsgesetz (OZG) Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, bis Ende 2022 ihre sämtlichen Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Antworten der Bundesregierung (BT-Drucks. 20/9256) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU („Onlinezugangsgesetz 2.0“, BT-Drucks. 20/8958) zeigen den derzeitigen Stand der Umsetzung des OZG (s. zum Umsetzungsstand auch BMI, Informationsplattform, FAQ sowie den OZG-Leitfaden).

Abo Fokus //

Fokus: Zahlung von Dienstrad-Leasing-Raten auch bei Zeiträumen ohne Entgeltzahlung

Dr. Peter Steinberg, Rechtsanwalt, FAStR, FAStrafR, Dipl.-Finw. (FH)
Dr. Peter Steinberg, Rechtsanwalt, FAStR, FAStrafR, Dipl.-Finw. (FH)

Das ArbG Aachen hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Hat ein Arbeitnehmer die Leasingraten für zur Verfügungstellung eines Dienstrades dem Arbeitgeber auch dann zu erstatten, wenn keine Entgeltzahlung des Arbeitgebers, sondern Krankengeld von der Krankenversicherung bezogen wird? Lesen Sie im Folgenden, warum das ArbG Aachen zugunsten der Arbeitgeberin und der Erstattung der Leasingraten durch den Arbeitnehmer urteilte (ArbG Aachen, Urteil v. 2.9.2023 - 8 Ca 2199/22, Pressemitteilung Justiz NRW v. 25.9.2023).

Abo Beruf //

Künstliche Intelligenz in der Steuerberatung – mehr als nur ChatGPT und Copilot

Sebastian Pollmanns
Sebastian Pollmanns

Die Diskussion um die Auswirkungen künstlicher Intelligenz (KI) auf die Steuerbranche konzentriert sich bislang auf die Erbringung von Beratungsleistungen. Allerdings stellen diese meist nur einen geringen Anteil der Umsätze einer Kanzlei dar. Welche Folgen neue KI-gestützte Werkzeuge auf den Automatisierungsgrad wiederkehrender Tätigkeiten haben werden, wird dabei häufig übersehen. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, den Fokus auf die Frage zu richten, wie KI das Kerngeschäft transformieren und welche Folgen der bereits einsetzende Optimierungswettlauf auf das Gleichgewicht im Wettbewerb haben wird.

Abo Beruf //

Kauf und Verkauf von Steuerberaterpraxen

Dr. Christian Rosner
Dr. Christian Rosner

Bei einer Steuerberaterpraxis handelt es sich um einen besonderen Transaktionsgegenstand. Zur stark berufsrechtlich geprägten Übertragung einer Steuerberaterpraxis hat die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) Hinweise erarbeitet, zu denen das Präsidium erst kürzlich, am 4./5.7.2023, Aktualisierungen beschlossen hat (s. BStBK, Berufsrechtliches Handbuch, Stand: September 2023, 5.2.3.3). Soll eine Transaktion erfolgen, erspart eine gute Planung und Steuerung mit einer passgenauen vertraglichen Vereinbarung Reibungsverluste und Rechtsstreitigkeiten.

Nachrichten
Alle Nachrichten und Beiträge Beiträge unserer Fachautoren Nachrichten Beliebte Beiträge und Nachrichten

Ansicht
...
Abo Berufsrecht //

Keine anonyme Steuerberaterprüfung (BFH)

Der BFH hat weitere Klarheit in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Steuerberaterprüfung geschaffen. Die Entscheidung bestätigt die Rechtmäßigkeit der Möglichkeit, die schriftlichen Prüfungsarbeiten ohne Verwendung eines anonymisierten Kennzahlensystems anfertigen zu lassen. Des Weiteren hebt der BFH hervor, dass das Überdenkungsverfahren eine eigenständige und unabhängige Überprüfung durch die hierfür zuständigen Prüfer erfordert und dass eine gemeinsam abgestimmte Überdenkung von Klausuren durch eine Prüfermehrheit unzulässig ist (BFH, Urteil v. 11.7.2023 - VII R 10/20; veröffentlicht am 30.11.2023).

...
Abo

Gesellschaftsregister: Eintragung für GbR sinnvoll

2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Damit kommen auch auf Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) Änderungen zu. Sie dürfen sich in ein Gesellschaftsregister eintragen und tragen dann die Rechtsformbezeichnung „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ (eGbR). Eine Pflicht zur Eintragung besteht nicht. Allerdings werden viele GbRs ohne Eintragung handlungsunfähig. Denn sie dürfen ohne Eintragung ab 2024 beispielsweise keine Grundstücke, Geschäftsanteile oder Namensaktien mehr erwerben oder kaufen. Alle GbRs sollten daher zeitnah prüfen, ob sie eine Eintragung vornehmen wollen und was dafür zu tun ist. Ausführliche Details dazu lesen Sie unter https://go.nwb.de/v5sgx und https://go.nwb.de/tjig4.

...
Verbraucherschutz //

Fernwärmepreise - vzbv verklagt E.ON und Hansewerk Natur

Preisanstiege um mehrere hundert Prozent: Viele Kunden der Fernwärmeanbieter E.ON und Hansewerk Natur müssen derzeit im Vergleich zum Jahr 2020 ein Vielfaches für das Heizen ihrer Wohnräume bezahlen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält die Preiserhöhungen der beiden Anbieter in vielen Versorgungsgebieten für rechtswidrig. Deswegen hat der vzbv jetzt zwei weitere Sammelklagen eingereicht. Verbraucher können sich den Klagen in Kürze anschließen

...
Abo Gesellschaftsrecht //

Mangelnde Prozessführungsbefugnis eines GmbH-Fremdgeschäftsführers (OLG)

Der von einem Fremdgeschäftsführer einer GmbH in eigenem Namen eingereichte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen seinen Mitgeschäftsführer ist mangels Prozessführungsbefugnis unzulässig, soweit der Antrag allein auf die Sicherung etwaiger materieller Ansprüche und Rechte der GmbH abzielt, denn die Befugnis zur zwangsweisen Sicherung von solchen Ansprüchen und Rechten, die nur im Verhältnis zwischen der Gesellschaft und dem in Anspruch genommenen Mitgeschäftsführer bestehen können, steht einem reinen Fremdgeschäftsführer nicht zu.