Wirtschaftsrecht

Die BRAK macht auf ein Urteil des AGH Hamburg aufmerksam, wonach Anwälten keine Ermäßigung der Kammerbeiträge wegen geringen Verdienstes zustehen, wenn sie über Einkünfte aus Vermietung und Kapital verfügen (AGH, Urteil v. 13.6.2025 - AGH II ZU 2/2023, II-44).

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 11.9.2025 zur Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts veröffentlicht. Mit dem Vorhaben sollen die Regeln über die Produkthaftung ausgeweitet werden. Diese sollen künftig auch für Schäden gelten, die durch fehlerhafte Software verursacht wurden, einschließlich KI-Software.

Das Landgericht Berlin hat der Immobilien Scout GmbH untersagt, mit irreführenden Angaben für den kostenpflichtigen "SCHUFA-BonitätsCheck" zu werben und damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) stattgegeben. Außerdem verbietet das Gericht dem Unternehmen, personenbezogene Daten mithilfe eines Online-Formulars zur Selbstauskunft ohne Rechtsgrundlage zu verarbeiten (LG Berlin II, Urteil v. 19.6.2025, Az. 52 O 65/23; nicht rechtskräftig).

Die Bundesregierung hat am 10.9.2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) ohne Aussprache beschlossen.

Am 10.9.2025 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 beschlossen. Das Gesetz sieht u.a. eine Anhebung der Entfernungspauschale, die Aufhebung der zeitlichen Befristung der Mobilitätsprämie, die Reduzierung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie sowie diverse Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht vor.

Wer künftig das Wirtschaftsprüferexamen ablegen und nach seiner Bestellung als Wirtschaftsprüfer gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen von Nachhaltigkeitsberichten durchführen will, soll zusätzlich zum Wirtschaftsprüferexamen eine "Zusätzliche Prüfung zum Prüfer für Nachhaltigkeitsberichte" ablegen müssen. Hierauf macht die WPK aufmerksam.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 9.9.2025 den Entwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 vorgelegt.

Die Anzahl der im Jahr 2024 in den Bundesländern durchgeführten Arbeitgeberüberprüfungen in Bezug auf die Einhaltung des Mindestlohngesetzes, differenziert nach Branchen, kann der Statistikveröffentlichung des Zolls im Internet entnommen werden. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung (BT-Drucks. 21/1425 bis 21/1440) auf Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke hervor (BT-Drucks. 21/1267 bis 21/1282) hervor, die sich nach der Situation in allen 16 Bundesländern erkundigt hatte.

Die Bundesregierung hat am 3.9.2025 den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze beschlossen. Das Gesetz soll die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule neben der gesetzlichen Rente festigen und breiter etablieren.

Die Bundesregierung hat am 3.9.2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge beschlossen. Verbessert werden soll der Verbraucherschutz insbesondere bei Geschäften nach dem Modell "Buy now pay later" ("Jetzt kaufen, später bezahlen").

Die Bundesregierung hat am 3.9.2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts beschlossen. Damit sollen es Verbraucher künftig einfacher haben, wenn sie einen im Internet geschlossenen Vertrag widerrufen wollen. U.a. soll es durch die verpflichtende Bereitstellung eines elektronischen Widerrufbuttons Verbrauchern erleichtert werden, einen im Internet geschlossenen Vertrag zu widerrufen.

Die Bundesregierung hat am 3.9.2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern beschlossen. Damit sollen Bund und Länder in einigen Bereichen regeln können, dass Akten noch bis zum 1.1.2027 in Papierform fortgeführt werden können.

Die Bundesregierung hat am 3.9.2025 den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) beschlossen, mit dem die CSRD in das deutsche Recht umgesetzt werden soll.

Die Bundesregierung hat am 3.9.2025 den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb beschlossen. Künftig sollen für Werbung mit Umweltaussagen (z.B. „klimafreundlich“ oder „biologisch abbaubar“) strengere Vorgaben gelten. Außerdem sollen Verbraucher besser vor Manipulation geschützt werden, wenn sie online einen Vertrag über eine Finanzdienstleistung abschließen.

Die Bundesregierung hat am 3.9.2925 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes beschlossen. Ziel ist es, Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. U.a. soll die Berichtspflicht über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten abgeschafft werden. Bußgelder sollen nur noch bei schweren Verstößen gegen die Sorgfaltspflichten verhängt werden.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) informiert über die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Daten aus der Finanzbuchhaltung im Rahmen einer elektronisch unterstützten Betriebsprüfung an die DRV, die grundsätzlich seit dem 1.1.2025 gilt.