Für die Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Großbritannien bestehen zwei Abkommen - das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen (HGÜ) und seit Juli 2025 zusätzlich das Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen (HAVÜ).
Mit dem aktualisierten und ergänzten Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (SchwarzArbMoDiG) erhält die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) deutlich ausgeweitete Prüf- und Ermittlungsbefugnisse. Gleichzeitig werden Arbeitgeber – insbesondere in den Branchen des § 2a SchwarzArbG – stärker in die Pflicht genommen.
Mit dem Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union setzt der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie (EU) 2024/1226 v. 24.4.2024 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/1673 (im Folgenden: Richtlinie [EU] 2024/1226) um und schärft das nationale Sanktionsstrafrecht strukturell nach. Die Reform verlangt von Unternehmen eine weitergehende systematische Implementierung belastbarer Compliance-Prozesse.
Von Co-Working-Space spricht man laut Duden, wenn ein Unternehmen Arbeitsplätze und erforderliche (IT-)Infrastruktur befristet entgeltlich zur Verfügung stellt. Zielgruppe sind Personen oder Unternehmen, die keine eigenen, ausschließlich durch sie nutzbaren Flächen benötigen. Die rechtliche Einordnung des Konstrukts ist nicht abschließend geklärt und hängt von der Ausgestaltung des Modells ab. Und: Anwälte dürfen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil v. 1.12.2025 - AnwZ [Brfg] 50/24; noch nv) ihren Kanzleisitz nicht in einer solchen Struktur haben; bei Steuerberatern ist das noch nicht entschieden. Besonders knifflig wird es, wenn der Anbieter eines „Space“ die Räumlichkeiten selbst nur mietet.
Im dritten Teil der Beitragsreihe wird die Übertragung von Immobilien auf die nächste Generation mit Hilfe von Familiengesellschaften erläutert. Anhand eines Praxisfalls von „Familie S“ soll eine beispielhafte Strukturierung und steueroptimierte Beratungsabfolge aufgezeigt werden.
Fachkräfte sind Mangelware, auch im Finanzsektor. Im Frühjahr 2025 hat sogar die Finanzaufsichtsbehörde BaFin das Thema auf den Schirm gebracht, obwohl sich diese Behörde ansonsten eher selten mit Arbeitsmarktthemen befasst. Aber hier sah die BaFin im Fachkräftemangel ein Risiko, dem insbesondere Pensionskassen begegnen; und Risiken sind für die BaFin immer ein relevantes Thema.
Setzen Berater künstliche Intelligenz (KI) ein, bietet ihnen dieser Einsatz neue und bisher ungeahnte Möglichkeiten. Durch den fachlich richtigen und datenschutzkonformen Einsatz kann ein erheblicher Wettbewerbsvorteil erlangt werden. Dies setzt jedoch voraus, dass KI bewusst im Kanzleialltag implementiert wird, die bisherigen und zu erwartenden Vorgaben zur Nutzung von KI eingehalten werden und das erforderliche Wissen zu ihrer sicheren Nutzung durch gezielte Schulungen aller Kanzleiangehörigen vermittelt wird.
Während der deutsche Gesetzgeber noch an der Umsetzung der sog. Entgelttransparenzrichtlinie feilt, die bis zum Juni 2026 erfolgen muss, schafft das Bundesarbeitsgericht bereits Fakten. Mit der Abkehr vom Durchschnittsvergleich hin zum „Spitzenverdiener-Maßstab“ (vgl. BAG, Urteil v. 23.10.2025 - 8 AZR 300/24, QAAAK-08190) antizipiert das Gericht nicht nur den Geist der europäischen Vorgaben, sondern verschärft die Haftungsrisiken für Arbeitgeber, noch bevor die neuen Transparenzpflichten überhaupt im Bundesgesetzblatt stehen.
Maßnahmen des Strafvollzugs greifen tief in die persönliche Freiheit der Betroffenen ein. Gleichwohl entziehen sie sich nicht der Einbindung in die allgemeine Rechtsordnung. Dies gilt in gleicher Weise für das Steuerrecht. Entsprechende Fragen stellen sich daher auch im Zusammenhang mit einer Strafhaft.
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen i. S. von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benachteiligt (BAG, Urteil v. 25.3.2026 – 5 AZR 108/25).
Wohnungseigentümer sind vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen nicht allgemein verpflichtet, mehrere Vergleichsangebote einzuholen (BFH, Urteil v. 27.3.2026 - V ZR 7/25).
Einen Tag nachdem der Bundestag ein Maßnahmenpaket für niedrigere Preise von Benzin und Diesel beschlossen hat, billigte der Bundesrat am 27.3.2026 das entsprechende Gesetz. Es tritt am 1.4.2026 in Kraft.
Die Abgabe von Lachgas an Minderjährige wird verboten. Laptops müssen einen einheitlichen Ladeanschluss haben. Starke Raucher können auch ohne Symptome zu Lungenkrebsfrüherkennung per CT. Über diese im April 2026 in Kraft getretene Änderungen informiert die Bundesregierung.
Das BMF hat einen umfangreichen Fragen- und Antworten-Katalog zur Reform der geförderten privaten Altersvorsorge veröffentlicht. Hierbei geht das BMF u.a. darauf ein, was die geplante Reform für die Bürger bedeutet, wie genau die neue Förderung funktionieren und welche Vorsorgeprodukte es geben soll.
Der Bundestag hat am 27.3.2026 die Reform der privaten Altersvorsorge in 2./3. Lesung beschlossen. Damit soll das bisherige Riester-Sparen ersetzt werden. Auf Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 21/4996) stimmte das Parlament dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge“ (Altersvorsorgereformgesetz, BT-Drucks. 21/4088) zu.
Der Bundesrat hat am 27.3.2026 dem Tariftreuegesetz zugestimmt (BR-Drucks. 115/26 (B)). Der Bund soll künftig Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die Tarifverträge einhalten oder ihren Beschäftigten ähnlich gute Bedingungen bieten.
Das EuG hat geklärt, ob eine falsche Inrechnungstellung von Umsatzsteuer bei einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung die Besteuerung des entsprechenden Doppelerwerbs wegen der Verwendung der USt-ID des Abgangsstaates im selben Staat ausschließt. Der Fall betraf die Rechtslage vor 2020.
Der EuGH hat geurteilt, dass eine für die Vorsteuervergütung zuständige Behörde des Erstattungsstaates einen in einer defekten Datei übermittelten Antrag nicht einfach auf sich beruhen lassen kann, um im Anschluss an eine Frist dessen Ablehnung zu fingieren.
Die Bundesregierung hat am 25.3.2026 den Gesetzentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats beschlossen. Ziel ist es, das Anwaltsnotariat attraktiver zu gestalten.
Die Bundesregierung hat am 25.3.2025 den Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren“ beschlossen.
Die Bundesregierung hat am 18.3.2026 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen. Damit sollen für Unfälle mit E-Scootern künftig die gleichen Haftungsregeln gelten wie für Unfälle mit anderen Kraftfahrzeugen wie z.B. Autos.
Wie Mitte März angekündigt, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen. Hierauf macht das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) aufmerksam.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung soll verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) vor, den die Bundesregierung am 18.3.2026 beschlossen hat. Mit dem Gesetz sollen europäische Vorgaben eins-zu-eins in deutsches Recht umgesetzt werden.
Der Bundestag hat am 19.3.2026 erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Neunten Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften“ (BT-Drucks. 21/4550, 21/4783) debattiert.
Unternehmen müssen, wenn sie online Waren oder Dienstleistungen verkaufen, bis zum 19.6.2026 einen Widerrufsbutton bzw. eine Widerrufsfunktion einführen, mit der ein direkter Widerruf eines Kaufs möglich ist. Es gibt keine Erleichterungen für KMU.
Wer falsche Angaben zur Arbeitszeit macht, z. B. Pausen häufiger überzieht oder im Homeoffice privat Dinge erledigt, muss damit rechnen, dass er oder sie fristlos gekündigt wird – auch ohne vorherige Abmahnung. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden.
Der BFH, hat die Frage, ob § 20 Abs. 2 AStG mit Art. 43 EGV (jetzt Art. 49 AEUV) vereinbar ist, dem EuGH vorlegt. Die Frage betrifft nur eine eingeschränkte Menge von Fällen, da viele DBA einen eigenen Switch-over vorsehen.
Das BMF hat eine FAQ-Liste zur steuerfreien Aktivrente veröffentlicht. Das Aktivrentengesetz enthält die Einführung eines Steuerfreibetrags bei sozialversicherungspflichtigen Einnahmen aus nichtselbständiger Beschäftigung von bis zu 2.000 € monatlich. Damit soll das Arbeiten im Alter attraktiver gemacht werden. Unter anderem gibt es Antworten auf Fragen zum Kreis der Berechtigten, zu Sonderzahlungen, zu Abfindungen und Nachzahlungen. Die FAQ-Liste ist als Einstieg und zur Orientierung gedacht und online zu finden unter https://go.nwb.de/ackhs.
Beschäftigte haben in allen Bundesländern außer Bayern und Sachsen einen gesetzlichen Anspruch auf Bildungsurlaub. Meist sind das bis zu fünf Tage, die zum regulären Urlaubsanspruch gewährt werden. Die Kosten tragen die Teilnehmer selbst. Ein direkter inhaltlicher Zusammenhang zwischen Beruf und gewählter Fortbildung ist sinnvoll, aber nicht vorgeschrieben. Beschäftigte sollten sich frühzeitig mit ihren Vorgesetzten abstimmen und ihren Antrag einreichen, damit sich der Betrieb auf die zusätzliche Ausfallzeit einrichten kann. Es können nur Fortbildungen gewählt werden, die als Bildungsurlaub anerkannt sind. Weitere Informationen erhalten Sie online unter https://go.nwb.de/1px4o.
