RA Julian Stinauer stellt das BEG IV vor und zeigt anhand einer Übersicht der relevantesten Änderungen, dass bezüglich einzelner Vorschriften im HR-Arbeitsalltag noch immer Vorsicht geboten ist.
Der Bundesgerichtshof hatte in mehreren streitigen Verfahren zwischen Verbraucherschutzverbänden und Banken über die Wirksamkeit der Verwendung von Klauseln gegenüber Verbrauchern zu entscheiden. Lesen Sie im Folgenden, warum Negativzinsen unwirksam und warum auch Entgelte für Ersatz-Bankkarten und Ersatz-Pins nicht zu verlangen waren (BGH, Urteile v. 4.2.2025 - XI ZR 61/23, GAAAJ-87641, XI ZR 65/23, KAAAJ-87242, XI ZR 161/23, WAAAJ-87880, XI ZR 183/23, MAAAJ-86855).
Werden die Spielregeln der deutschen Steuergesetze im Kontext ausländischer Stiftungen beachtet, bietet eine Auslandsstiftung eine interessante Kombination aus dem mitunter flexibleren ausländischen Stiftungsrecht und einer steueroptimierten Vermögensnachfolge.
Die USA lehnen Pillar Two und Digital Services Taxes anderer Staaten vehement ab. Dagegen sollen der bestehende Sec. 891 IRC und ggf. ein neuer Sec. 899 IRC-E zur Anwendung kommen, die Vergeltungssteuern in einer Vielzahl von Fällen erlauben würden. Der Schutz durch DBA wäre nur teilweise möglich.
Der Beitrag fasst die aktuelle Rechtsprechung zur Umsatzsteuer in der Insolvenz zusammen und gibt Praxishinweise.
Die Verwendung von Fremdwährungskonten ist integraler Bestandteil einer international ausgerichteten Wirtschaft, aber die bilanzielle und steuerliche Handhabung in Deutschland ist schwerfällig und aufwendig – für Unternehmen stellen sich unverändert Fragen.
Die Vereinbarung von Vorkaufsrechten ist ein „hergebrachtes Instrument“ der gesellschaftsvertraglichen Gestaltung. Dennoch tauchen immer wieder ungeklärte Detailfragen hierzu auf. Das OLG Schleswig-Holstein (Urteil v. 7.2.2024 - 9 U 91/23) hatte zu klären, wie mit einem Paketverkauf von GmbH-Geschäftsanteilen umzugehen ist und ob das Vorkaufsrecht separat ausgeübt werden kann.
Das Datenschutzrecht entwickelt sich durch höchstrichterliche Entscheidungen weiter. Der BGH hat vor allen Dingen zum datenschutzrechtlichen Schadensersatzanspruch klarere Merkmale zur Bemessung des immateriellen Schadens definiert und den datenschutzrechtlichen Auskunfts- und Löschungsanspruch weiter konkretisiert. Auch der BFH befasst sich immer häufiger mit datenschutzrechtlichen Fragen.
Die nachfolgende Übungsklausur unterstützt Kandidaten bei der Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung. Sie behandelt mehrere umsatzsteuerrechtliche Problemfelder in einem komplexen Sachverhalt und bietet mit einem hohen Schwierigkeitsgrad eine gute Grundlage zur Vorbereitung auf Prüfungssituationen. Der Fokus liegt dabei u. a. auf der neuen Kleinunternehmerregelung gem. §§ 19, 19a UStG nach dem JStG 2024, die seit dem 1.1.2025 gilt (vgl. hierzu auch in dieser Ausgabe die Fallstudie, zzgl. Schaubild), der Beurteilung von Vorsteuerberichtigungen und einer Vielzahl weiterer kleinerer Fragestellungen. Für die Bearbeitung der Klausur sollten drei Zeitstunden avisiert werden. Rechtsstand der Übungsklausur ist März 2025.
Die BRAK macht auf einen Beschluss des BGH aufmerksam, wonach für die Wiedereinsetzung einer Partei das Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Nichteinhaltung der Frist zweifelsfrei ausgeschlossen sein muss. Die Aussage, es werde „kontrolliert, ob alle Fristsachen erledigt sind“, reicht nicht aus, um eine korrekte Fristenkontrolle darzulegen (BGH, Beschluss v. 25.2.2025 - VI ZB 36/24).
Die Stadt Wiesbaden durfte den sog. Wassercent einführen. Die Wasserverbrauchsteuer ist rechtlich nicht zu beanstanden (Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil v. 9.4.2025 - 7 K 941/24.WI; Berufung zugelassen).
Eine E-Mail gilt zugegangen, wenn sie abrufbereit im elektronischen Postfach des Empfängers eingegangen ist. Die tatsächliche Kenntnisnahme durch den Empfänger ist für den Zugang irrelevant. Das hat der BGH schon vor Jahren entschieden (BGH, Urteil v. 6.10.2022 - VII ZR 895/21, YAAAJ-25465). Als zugegangen gilt eine E-Mail auch dann, wenn der Absender eine automatische Antwort erhält, die E-Mail-Adresse sei nicht mehr aktuell und Nachrichten werden weder gelesen noch weitergeleitet. Nach Ansicht des AG Hanau (32 C 226/24) ist die E-Mail in diesem Fall dennoch im Empfangsbereich des Adressaten eingegangen. Gerade die Rückmeldung zeige, dass die E-Mail-Adresse nach wie vor bereitgehalten wird, dass E-Mails auf dieser Adresse ein- und somit zugehen können. Eine automatisierte Antwort werde schließlich erst nach Eingang der E-Mail erzeugt. Insofern bleiben vertragliche Verpflichtungen grundsätzlich bestehen. Unternehmen sollten, um mögliche Klagen oder andere Probleme zu vermeiden, den Posteingang sämtlicher verwendeter E-Mails laufend kontrollieren und ggf. fristgerecht aktiv werden. Alternativ sollten Accounts tatsächlich stillgelegt und ggf. mögliche Geschäftspartner über Änderungen informiert werden.
Unternehmen müssen Ziele, von denen variable Vergütungen abhängen, rechtzeitig vorgeben. Eine verspätete Zielvorgabe kann ihre Motivations- und Anreizfunktion nicht mehr erfüllen, weil Rahmenbedingungen und Grundlagen offen sind. Daher haben betroffene Beschäftigte u. U. sogar Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das BAG entschieden. Unternehmen, die ihren Mitarbeitenden variable Entgelte zahlen, sollten ihre Planung und Zielgrößen daher möglichst zu Beginn eines Jahres fertigstellen und entsprechende Vereinbarungen schließen.
Das Finanzministerium (FinMin) Schleswig-Holstein hat zum 10.4.2025 ein „Anonymes Hinweisgeberportal zur Bekämpfung von Steuerkriminalität“ errichtet.
Die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2025 wurde am 11.4.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 110 verkündet. Damit gelten ab dem 1.7.2025 höhere Pfändungsfreigrenzen.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat den Förderkompass 2025 veröffentlicht. Darin sind die wichtigsten Förderprogramme des BAFA für Privatpersonen, Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen zusammengefasst.
Zollstreit, Rezession und Handelsüberschuss sind Schlagworte, die derzeit überall zu lesen sind. Vor diesem Hintergrund hat sich die Bundesregierung in einem FAQ-Katalog zu den Auswirkungen der neuen US-Zölle auf die deutschen Verbraucher geäußert.
Der BRAK und den Rechtsanwaltskammern sind wiederholt Fälle bekannt geworden, in denen Personen von vermeintlichen Rechtsanwaltskanzleien kontaktiert wurden und zu Zahlungen gebracht werden sollten. Für Betroffene hat die BRAK nun Handlungshinweise veröffentlicht, in denen die häufigsten Fallkonstellationen geschildert werden.
Die EU-Kommission hat den EU Sanctions Helpdesk eingerichtet, der sich in erster Linie an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) richtet. Dies teilte die WPK mit.
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse (BT-Drucks. 21/17) vorgelegt. Die Länderkammer schlägt darin vor, die sog. Mietpreisbremse noch einmal bis Ende des Jahres 2029 zu verlängern.
Das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer soll weiterentwickelt werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer (BT-Drucks. 21/16) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
Erlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG Kenntnis von einer beim Zugang des Kündigungsschreibens bereits bestehenden Schwangerschaft, ist die verspätete Kündigungsschutzklage auf ihren Antrag gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG nachträglich zuzulassen (BAG, Urteil v. 3.4.2025 – 2 AZR 156/24).
Bauarbeiter, die auf Baustellen einfache Arbeiten verrichten, einen festen Stundenlohn erhalten und am Markt nicht erkennbar unternehmerisch auftreten, sind regelmäßig abhängig beschäftigt (Hessisches Landessozialgericht, Urteile v. 20.2.2025 - L 8 BA 4/22, L 8 BA 62/22 und L 8 BA 64/21).
Unternehmen und Soloselbstständige müssen Förderungen aus der bayerischen Corona Soforthilfe von Frühjahr 2020 zurückzahlen, wenn sich nachträglich herausgestellt hat, dass tatsächlich kein pandemiebedingter Liquiditätsengpass eingetreten ist. Nach den einschlägigen Förderrichtlinien können für die Feststellung eines Liquiditätsengpasses nur der Sach- und Finanzaufwand, aber nicht die Personalkosten berücksichtigt werden (BayVGH, Beschluss v. 27.3.2025 - 21 ZB 24.514).
Sprachkurse und damit verbundene Unterbringungs- und Betreuungsleistungen unterliegen der Margenbesteuerung für Reiseleistungen, soweit dabei Vorleistungen anderer Unternehmer in Anspruch genommen werden. Die teleologische Reduktion der Margenbesteuerung ist nicht möglich, so das Hessische FG.
Der BFH hält einen Antrag auf Vorsteuervergütung auch dann hinsichtlich der auf die Anzahlungsrechnung entfallenden Vergütung für vorgelegt, wenn der Antrag nur Angaben zur Endrechnung enthält, aber er insgesamt alle Merkmale für den Gesamtbetrag umfasst.
Ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu unterrichten, begründet wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche und kann von Verbraucherschutzbänden im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden (BGH, Urteil v. 27.3.2025 - I ZR 186/17).
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) erprobt ab heute einen Onlinedienst für eine digitale Klage im Bereich der Fluggastrechte. Verbraucher können sich über Ansprüche bei Flugproblemen informieren und mit einem Vorab-Check herausfinden, ob ein Anspruch auf eine Entschädigungszahlung in Frage kommen könnte und wie hoch diese ausfallen könnte. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, digital eine Klage zu erstellen. An sieben Gerichten deutschlandweit können entsprechende Klagen auch digital eingereicht werden.
Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen werden länger gefördert. Die Einkommensgrenzen beim Elterngeld sinken. Englisch als Gerichtssprache bei großen, grenzüberschreitenden Verfahren möglich. Bei Reisen nach Großbritannien werden elektronische Einreisegenehmigungen notwendig. Über diese und weitere gesetzliche Änderungen im April informiert die Bundesregierung.
