Die neue Gesetzgebung erfordert von Unternehmen die Einhaltung von menschenrechtlichen und ökologischen Standards nicht nur in den eigenen Betrieben, sondern entlang der gesamten Lieferkette.
Die Bundesregierung hat unter koordinierender Federführung des Bundesministeriums der Justiz mit dem Entwurf eines Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV-E) ein ressortübergreifendes Gesetzgebungspaket auf den Weg gebracht, um die Wirtschaft, Bürger und die Verwaltung von überflüssiger Bürokratie zu entlasten. Hierauf hatte sich das Kabinett bei seiner Klausur in Meseberg am 29./30.8.2023 geeinigt. Diese Einigung umfasst neben dem BEG IV-E das Wachstumschancengesetz, die Anhebung der Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen nach der Bilanzrichtlinie, eine Initiative zur Reduzierung von Bürokratielasten auf EU-Ebene gemeinsam mit Frankreich sowie eine Sammelverordnung zur Reduzierung von Bürokratie auf Verordnungsebene (sog. Meseberger Entbürokratisierungspaket).
Viele ältere Arbeitnehmer streben entweder einen frühen Ruhestand an oder möchten ihre Arbeitsbelastung schrittweise reduzieren, ohne dabei finanzielle Einbußen hinnehmen zu müssen. Unternehmen können von einem vorzeitigen Ruhestand ihrer Mitarbeiter profitieren, besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen eine günstigere Altersstruktur und Kosteneinsparungen angestrebt werden. In Kombination mit den Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung ergeben sich verschiedene Ruhestandmodelle.
Das gemeinschaftliche Testament/Ehegattentestament nach deutschem Recht kann auch heute immer noch Umsetzungsprobleme in denjenigen Ländern bringen, die eine solche Form nicht kennen oder ganz ablehnen.
Die Güterstandsschaukel ist ein häufig eingesetztes Instrument, um Vermögen schenkungsteuerfrei auf den ausgleichsberechtigten Ehegatten zu transferieren.
Small-Cap-Anlagen, oder eher Large Caps? Insbesondere seit Anfang 2022 konnte man diese Frage klar mit „lieber Large Caps!“ beantworten – zumindest im Nachhinein. Die großen Börsentitel (Large Caps) liefen in den vergangenen zweieinhalb Jahren den Small Caps und den allgemeinen Indizes deutlich voran. Getrieben wurde die Bewegung durch die bekannten Tech-Riesen, die auch als „Magnificent seven“ bezeichnet werden: Alphabet, Amazon, Apple, Meta, Microsoft, Nvidia sowie Tesla. Sie haben Indizes wie den MSCI World besonders fulminant nach oben getrieben. Ein Vergleich des SPDR MSCI World Small Cap ETF und des SPDR MSCI World ETF über fünf Jahre zeigt, wie der MSCI World dem globalen Small-Cap-Index vorangeprescht ist.
Die Europäische Kommission hat bereits am 24.5.2023 ihren Vorschlag zur Kleinanlegerstrategie (Retail Investment Strategie, kurz RIS) vorgelegt. Es geht dabei um den Schutz von Kleinanlegern. Diese sollen, nach dem Willen der EU-Kommission, insbesondere vor zu hohen Gebühren in Finanzprodukten (Bank-, Fonds- und Versicherungsprodukte) geschützt werden, um so das Vertrauen von Kleinanlegern in die Kapitalmärkte zu stärken. Die aktuelle Fassung der RIS wird nach der Europawahl und möglichen Anpassungen durch die EU-Kommission weiter beraten werden. „Voraussichtlich wird eine finale Version erst Anfang 2026 in Kraft treten“, meint Dr. Kai Goretzky, Partner & Head of Europe Insurance Regulatory bei der globalen Wirtschaftskanzlei Dentons.
Im Jahr 2024 finden zahlreiche Wahlen statt, und viele Marktteilnehmer fragen sich, welche Auswirkungen die Wahlausgänge wohl auf die Märkte haben werden. Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9.6.2024 haben in weiten Teilen die Umfragen bestätigt, die eine Verschiebung nach rechts vorhergesagt hatten. Die größten Verlierer waren in der gesamten Europäischen Union die grünen Parteien. Im Jahr 2024 folgen weitere spannende Wahlen: In Frankreich und Großbritannien stehen Parlamentswahlen an und in den USA Präsidentschaftswahlen. Daher hat die Fondsgesellschaft M&G bei einem internationalen Presse-Event in London die Frage beleuchtet: „Können Wahlen die Weltmärkte beeinflussen?“.
Die digitale Personalakte wird zunehmend zum Standard in der betrieblichen Personalarbeit. Durch die Umstellung auf ein digitales Personalaktensystem können Unternehmen Arbeitsprozesse im Personalbereich vereinfachen sowie Zeit und Kosten einsparen. Bei Einführung der digitalen Personalakte und im Umgang mit ihr sind jedoch bestimmte arbeitsrechtliche Aspekte zu beachten.
Die (slowakische) Klägerin führte in Ungarn Ingenieurarbeiten an einem Kraftwerk durch. Die Vorsteuer aus den Eingangsleistungen machte sie im Vorsteuervergütungsverfahren geltend. Die ungarische Behörde richtete ein Auskunftsersuchen zur Erkundung des Sachverhalts an die Klägerin und forderte eine Reihe von Unterlagen an, die binnen Monatsfrist vorgelegt werden sollten. Die Klägerin reagierte zunächst nicht auf das Ersuchen. Daher stellte die ungarische Behörde das Verfahren ein. Hierauf legte die Klägerin Einspruch ein und legte zugleich alle angeforderten Unterlagen vor. Der Einspruch wurde zurückgewiesen: Die Vorlage neuer Beweise im Einspruchsverfahren sei nicht möglich, wenn der Einspruchsführer vor dem Erlass des erstinstanzlichen Bescheids Kenntnis von diesen Beweisen gehabt habe.
Die deutsche Klägerin und ihre rumänische Konzerngesellschaft fertigten und vertrieben Autositze. In einem zwischen beiden Gesellschaften abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag verpflichtete sich die Konzerngesellschaft zu Dienstleistungen der Verarbeitung von Polsterkomponenten sowie zu Hilfsdienstleistungen, wie z. B. der Lagerung und Verwaltung der Rohstoffe und Produkte, an denen die Klägerin während des gesamten Fertigungsprozesses das Eigentum behielt. Die Klägerin verfügte über eine rumänische Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer (MwSt-ID), unter der sie Gegenstände erwarb und an ihre Kunden lieferte. Für die von der Konzerngesellschaft an sie erbrachten Dienstleistungen verwendete sie ihre deutsche MwSt-ID. Die Konzerngesellschaft ging von einem Leistungsort in Deutschland aus und stellte Rechnungen ohne Steuerausweis aus. Die rumänischen Behörden meinten aber, dass die Klägerin in Rumänien über eine feste Niederlassung verfügte, so dass die Konzerngesellschaft rumänische Steuer hätte ausweisen müssen.
Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: "klimaneutral") ist regelmäßig nur dann zulässig, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt (BGH, Urteil v. 27.6.2024 - I ZR 98/23).
Um Bürokratie für landwirtschaftliche Betriebe abzubauen, soll es zahlreiche Erleichterungen im GAP-Konditionalitäten-Gesetz geben. Dazu haben die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen Antrag mit dem Titel "Landwirtschaft in Deutschland zukunftsfähig gestalten" (BT-Drucks. 20/11946) vorgelegt, der am 28.6.2024 erstmals im Bundestag debattiert wird.
Die Bundesregierung hat am 26.6.2024 einen vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der Höfeordnung beschlossen. Anlass für die Neuregelung ist die Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2018, in der die Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt wurde.
Die Rechtsanwaltskammer Hamburg warnt vor einer aktuellen Betrugsmasche. Mit gefälschten Kanzleiwebsites bieten tatsächlich nicht existierende „Rechtsanwaltskanzleien“ Waren aus angeblichen Insolvenzauflösungen an, die nach Zahlung nie geliefert werden. Hierauf macht die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aufmerksam.
Auf vielen Internetseiten steht im Impressum noch „Angaben nach § 5 TMG“. Damit wird auf das Telemediengesetz verwiesen, das bislang die Impressumsangaben („Anbieterkennzeichnung“) regelte. Nach Inkrafttreten des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) stehen diese Regelungen jetzt in § 5 DDG. Das Impressum sollte also geprüft und ggf. geändert werden.
Nutzer sollten in ChatGPT keine vertraulichen Daten eingeben, da diese zur Weiterentwicklung des Systems genutzt werden. Wer die Weitergabe verhindern möchte, kann das unter „Einstellungen“ (Settings) in der oberen rechten Ecke (Kreis mit den Initialen des Nutzernamens) ändern. Dort muss der Menüpunkt „Datenkontrollen“ (Data Controls) geöffnet und unter „Verbessern des Modells für alle“ (Improve the model for everyone) der Button von „On“ auf „Off“ gesetzt werden. Damit widerspricht man der Nutzung der Daten für die Weiterentwicklung von ChatGPT und schützt seine Daten besser. Ob das allerdings ausreicht, um die Datenschutzbestimmungen nach deutschem Recht einzuhalten, ist noch unklar.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) hat Anfang Juni 2024 Leitlinien zum Umgang mit generativer künstlicher Intelligenz veröffentlicht. Diese sollen Risiken und Chancen von Anwendungen wie ChatGPT aufzeigen. Hierauf macht die BRAK aufmerksam.
Die Bundesregierung hat am 19.6.2024 eine vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) vorgelegte Formulierungshilfe zur Ergänzung des Regierungsentwurfs für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit werden weitere Maßnahmen zum Abbau überflüssiger Bürokratie für das BEG IV vorgeschlagen, das derzeit im Deutschen Bundestag beraten wird.
Eine Reitlehrerin ist i.d.R. abhängig beschäftigt, wenn sie vereinseigene Pferde sowie die Reithalle unentgeltlich nutzen kann und kein unternehmerisches Risiko trägt (Hessisches LSG, Urteil v. 2.5.2024 - L 1 BA 22/23; Revision nicht zugelassen).
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 18.6.2024 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts veröffentlicht.
Nach der Bestätigung durch den Bundestag hat auch der Bundesrat wenige Stunden später in seiner Sitzung am 14.6.2024 die Einigungsvorschläge des Vermittlungsausschusses vom 12.6.2024 gebilligt
Der Bundesrat hat am 14.6.2024 der Rentenwertbestimmungsverordnung 2024 zugestimmt. Damit erhalten Rentner zum 1.7.2024 mehr Geld.
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 11.6.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit veröffentlicht. Damit soll vom Bund zum ersten Mal ein Reallabor für die Justiz geschaffen werden.
Das BMF hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.8) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 27.5.2024 - IV C 6 - S 2133-b/24/10001 :002).
Die Bundesregierung hat am 5.6.2024 den Gesetzentwurf zur Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte und Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen beschlossen.
Ab Herbst 2024 erhalten alle, die in Deutschland wirtschaftlich tätig sind, eine neue, einmalige Wirtschaftsidentifikationsnummer (WIN). Betroffen sind natürliche Personen, die als Unternehmer oder Freiberufler arbeiten genauso wie juristische Personen oder Personenvereinigungen.
Das BMF hat sich am 19.4.2024 zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Online-Veranstaltungsleistungen im B2C-Bereich geäußert. Das Schreiben ergänzt dazu den UStAE. Folgenreich ist dies besonders in Fällen der Leistungskombination und bei längerfristigen Angeboten.
Der EuGH hat auf Vorlage des BFH zur Umsatzbesteuerung von Guthabenkarten oder Gutscheincodes in Online-Vertriebsketten geurteilt. Dabei hat er die Merkmale von Einzweck-Gutscheinen nach der RL 2006/112/EU nicht über den Wortlaut der Richtlinie hinaus erweitert.
