Der Rechtsbegriff der Familienstiftung entfaltet in zahlreichen Regelungsbereichen Bedeutung. Gleichwohl ist er insbesondere steuerrechtlich keineswegs eindeutig belegt.
Erbrechtliche Konflikte sind oft durch eine hohe Emotionalität und durch komplizierte Sachverhalte geprägt.
Der Beitrag analysiert anhand einer Stichprobe von über 11.000 zwischen 1993 und 2023 bestellten Wirtschaftsprüfern die Demographie des deutschen WP-Markts.
Die Betriebsaufspaltung stellt eines der häufigsten Haftungsrisiken für steuerliche Berater dar. Besonderes Augenmerk ist auf Neumandanten und Umstrukturierungen in komplexen gesellschaftlichen Strukturen zu legen. Durch neuere Rechtsprechung werden die Fälle der Betriebsaufspaltung weiter ausgedehnt, sodass es in der Praxis schwieriger wird, sie tatsächlich zu erkennen. Dies führt dazu, dass bei steuerlichen Betriebsprüfungen oft ungeplante Betriebsaufspaltungen entdeckt werden und es dann zu erheblichen Steuernachzahlungen beim Mandanten und ggf. Schadensersatzansprüchen gegen den Berater kommt. Die ungewollte Begründung sowie Auflösung einer Betriebsaufspaltung sollten Steuerberatern ebenso geläufig sein wie typische Abwehrstrategien im Regressfall.
Als Steuerberater darf nur bestellt werden, wer die Prüfung als Steuerberater bestanden hat. Alternativ eröffnet das Gesetz die Möglichkeit, sich von dieser Prüfung befreien zu lassen (§ 35 Abs. 1 StBerG). Zunehmend suchen Kanzleien Mitarbeiter auch in der öffentlichen Finanzverwaltung und angrenzenden Gebieten. Für die Umworbenen ist der Sprung in die Freiberuflichkeit ohne großen Aufwand möglich, wenn sie die Voraussetzungen für eine solche Befreiung von der Prüfung erfüllen.
Dieser Examensfall aus dem 1. Halbjahr 2024 kombiniert die drei Prüfungsbereiche Unternehmensfinanzierung, methodische Problemstellungen der externen Rechnungslegung sowie methodische Problemstellungen der Corporate Governance im Hinblick auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung.
Der Beitrag stellt das Urteil vom 27.10.2023 des OLG Düsseldorf vor. Es verneint eine Haftung des Abschlussprüfers gegenüber der geprüften Gesellschaft für einen Insolvenzvertiefungsschaden, stellt sich mit seiner Auffassung allerdings gegen die BGH-Rechtsprechung.
Eine Rechtsgrundlage für die Registrierung als Prüfer für Nachhaltigkeitsberichte besteht erst dann, wenn des CSRD-Umsetzungsgesetz in Kraft getreten ist. Aufgrund dessen können Anträge auf Registrierung als Prüfer für Nachhaltigkeitsberichte bei der WPK erst ab diesem Zeitpunkt gestellt werden. Für die Registrierung wird die WPK dann im Mitgliederbereich „Meine WPK“ einen digitalen Antrag bereitstellen, einschließlich Upload-Funktion für die erforderlichen Fortbildungsnachweise.
Ende November 2024 beschloss der Beirat der WPK Änderungen der Berufssatzung für WP/vBP in Form der Ergänzung des § 16 Abs. 3 und Abs. 4 BS WP/vBP um ein Unlauterkeitsmoment hinsichtlich der Abwerbung von Mitarbeitern und Aufträgen. Diese Satzungsänderungen wurden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit Schreiben vom 16.12.2024 genehmigt, am 18.12.2024 bekannt gemacht und traten am Tag danach in Kraft.
Am 27.1.2025 ist der Startschuss für ein weiteres Digitalisierungsprojekt der BStBK gefallen. Die BStBK hat das Vergabeverfahren für den Aufbau einer Vollmachtsdatenbank in der Sozialversicherung (VDB SV) und dem Relaunch der VDB in Steuersachen (VDB St) abgeschlossen.
Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner bereits vorhandenen und neu hinzukommenden Arbeitnehmer zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen. Ein solches Begehren kann nicht auf eine von den Gerichten im Weg der gesetzesvertretenden Rechtsfortbildung vorzunehmende Ausgestaltung der durch Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Koalitionsbetätigungsfreiheit gestützt werden (BAG, Urteil v. 28.1.2025 - 1 AZR 33/24).
Ist ein GmbH-Geschäftsführer zugleich als Gesellschafter am Kapital der Gesellschaft beteiligt, sind der Umfang der Kapitalbeteiligung und das Ausmaß des sich daraus für ihn ergebenden Einflusses auf die Gesellschaft das wesentliche Merkmal bei der Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit (Bundessozialgericht, Urteil v. 20.2.2024, B 12 KR 1/22 R).
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde von 22 Unternehmen der Versicherungswirtschaft nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss v. 29.1.2025 - 1 BvR 1779/24; veröffentlicht am 29.1.2025).
Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, werden zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt und nicht erst mit Rechtskraft der Entscheidung in dem Beschlussverfahren über die Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs fällig (BAG, Urteil v. 28.1.2025 - 1 AZR 73/24).
Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Diese Verpflichtung kann er grundsätzlich auch dadurch erfüllen, dass er die Abrechnung als elektronisches Dokument zum Abruf in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach einstellt (BAG, Urteil v. 28.1.2025 - 9 AZR 48/24).
Der BFH informiert ein neues Verfahren beim BVerfG, welches hinsichtlich der Regelung des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO bedeutsam sein kann.
Die Minijob-Zentrale weist aktuell auf die Frist zur Übersendung der Jahresmeldung an die Minijob-Zentrale hin.
Die deutliche Mehrheit der Steuerberater ist zufrieden mit ihrem Beruf und blickt optimistisch in die Zukunft. Das bestätigen die repräsentativen Ergebnisse aus dem Statistischen Berichtssystem für Steuerberater (STAX) 2024 im Auftrag der BStBK. Teilgenommen an der Online-Umfrage hatten fast 6.000 Berufsangehörige - das entspricht einer Rücklaufquote von über 25 Prozent.
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) zurückgewiesen (BVerfG, Beschluss v. 27.11.2024 - 1 BvR 1726/23; veröffentlicht am 22.1.2025)
Alle Banken in der Europäischen Union müssen seit Januar 2025 Echtzeit-Überweisungen in Euro empfangen und ab Oktober 2025 auch versenden können. Beim sogenannten Instant Payment muss das Geld innerhalb von zehn Sekunden ankommen. Diese Überweisungen dürfen nicht teurer sein als Standard-Überweisungen. Außerdem müssen Banken ab Oktober 2025 die Kontonummer mit dem Empfängernamen abgleichen, um Kontobetrug vorzubeugen.
Das BMF hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz die Änderungsverordnung zu der GwGMeldV-Immobilien (Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien) erlassen, welche am 17.2.2025 in Kraft tritt.
Es verstößt gegen EU-Recht, wenn ein EU-Mitgliedstaat an ausländische Gesellschaften ausgeschüttete Dividenden weniger günstig behandelt als an inländische Gesellschaften ausgeschüttete Dividenden. § 32 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 KStG ist daher geltungserhaltend zu reduzieren, so das FG Köln.
Es bestehen keine Zweifel an der Wirksamkeit der Steuerberaterplattform- und postfachverordnung (StBPPV). § 157e StBerG ist wirksame Ermächtigungsgrundlage für die StBPPV (FG Hamburg, Urteil v. 4.11.2024 – 3 K 89/24; Revision zugelassen).
Am 15.1.2025 startet die Finanzaufsicht BaFin eine neue Website für die Suche nach dem passenden Girokonto: Der BaFin-Kontenvergleich zeigt erstmals übersichtlich die Kosten und Leistungen aller Girokonten für Privatpersonen in Deutschland. Damit unterstützt die neue Website Verbraucher bei der eigenverantwortlichen Entscheidung für ein Girokonto, das ihren Bedürfnissen entspricht. Hierauf macht das BMF aufmerksam.
Die WPK hat die Übersicht der Tätigkeiten, die dem Berufsstand der WP/vBP vorbehalten sind (Vorbehaltsaufgaben), aktualisiert.
Die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei "Hochrisikospielen" der Fußball-Bundesliga in der Freien Hansestadt Bremen ist mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfG, Urteil v. 14.1.2025 - 1 BvR 548/22).
Die Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln haben die am 11.12.2024 veröffentlichten unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2025 wegen der Erhöhung des Kindergeldes mit einem geänderten Anhang „Tabelle Zahlbeträge“ versehen. Diese Tabelle beziffert die nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils zu zahlenden Kindesunterhaltsbeträge.
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat einen Leitfaden zum Einsatz von Anwendungen auf Basis künstlicher Intelligenz veröffentlicht.
Vor dem Hintergrund aktueller Diskussionen hat die Europäische Kommission Informationen zum Digital Services Act (DSA) veröffentlicht. Darin geht die Kommission u.a. darauf ein, was der DSA ist und wie er durchgesetzt wird.
