Wirtschaftsrecht

Prof. Dr. Nikolaus Kastenbauer

Übt eine Person ihre sportlichen Aktivitäten vor allen Dingen aus fremdem kommerziellem Interesse aus, ist fraglich, ob diese Tätigkeit aus dem Blickwinkel des Sozialversicherungsrechts eine selbstständige oder scheinselbstständige Tätigkeit ist. Jüngst hatten die LSG Hessen und Baden-Württemberg zu klären, ob ein Rallyefahrer und sein Beifahrer als Selbstständige Rennen fahren und ein jugendlicher Fußballspieler Ligaspiele im Lizenzbereich als Beschäftigter absolviert. Auch die Tätigkeit eines Dopingkontrolleurs wurde sozialversicherungsrechtlich eingeordnet.

Dr. Christian Bosse

Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss v. 18.3.2025 - II ZB 1/24, HAAAJ-91497) und das KG Berlin (Beschluss v. 20.2.2025 - 22 W 64/24, JAAAJ-91213) haben sich kürzlich mit der Frage befasst, zu welchem Zeitpunkt eine Schlussbilanz für eine wirksame Anmeldung einer Umwandlung eingereicht sein muss (vgl. § 17 Abs. 2 UmwG). Die Gerichte vertreten hierzu unterschiedliche Auffassungen.

Stefan Schick

Am 9.4.2025 veranstaltete die Sektion Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen des Young IFA Network Deutschland e. V. in Leipzig eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Künstliche Intelligenz“ (KI) in der steuerlichen Praxis. Die International Fiscal Assocation (IFA) ist eine nichtstaatliche internationale Organisation, die sich mit Steuerfragen beschäftigt. Die Young IFA vereinigt alle Mitglieder unter 40 Jahren. Es wurden die verschiedenen Perspektiven der Akteure der steuerlichen Praxis auf Chancen und Herausforderungen des KI-Einsatzes in der steuerlichen Praxis diskutiert.

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Aktuell überarbeitet die Bundesregierung die Sozialversicherungssysteme, darunter auch die Renten. Ob die Menschen länger arbeiten sollen, die Beiträge hochgehen oder mit dem Boomer-Soli ein Ausgleich innerhalb der Boomer-Generation erfolgen soll, ist längst noch nicht entschieden. Fest steht: Es gibt eine Schieflage bei den Renten, die sich allerdings schon sehr lange abzeichnet. Schließlich ist die Situation, dass immer weniger Aktive immer mehr Rentner versorgen müssen, nicht neu. Vorherige Regierungen haben das Thema schleifen lassen, da es aus Politiker-Sicht unpopulär ist.

Dr. Christian Rosner

Seit dem 1.10.2020 gilt die Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien), die für Berater, die in Immobilientransaktionen eingebunden sind, besondere Meldepflichten geschaffen hat. Nach einer Evaluation hat das Bundesministerium der Finanzen im Oktober 2023 festgestellt, dass sich die GwGMeldV-Immobilien bewährt hätte und die mit ihr angestrebten Ziele erreicht worden seien. An einigen Stellen wurde allerdings Verbesserungsbedarf festgestellt, insbesondere bei der Formulierung von Meldesachverhalten und bei der Steigerung der Meldungsqualität durch die Begrenzung irrelevanter Meldungen. Dem wurde mit einer Änderungsverordnung Rechnung getragen, die am 17.2.2025 in Kraft getreten ist.

Alexander Hamminger

Spätestens zum 1.1.2024 mussten sich die Verpflichteten aus dem Geldwäschegesetz (GwG) und damit alleBerufsträger im elektronischen Meldeportal goAML Web der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registriert haben. Nun führt die FIU zum 1.9.2025 für alle Nutzer des Meldeportals goAML Web verpflichtend eine 2-Faktor-Authentisierung (2FA) ein. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Sicherheit bei der Anmeldung zu erhöhen und den Schutz der im Portal gespeicherten sensiblen Daten zu verbessern. Durch die zusätzliche Sicherheitsstufe wird es unbefugten Dritten erschwert, auf gespeicherte Informationen zuzugreifen.

Kerstin Kind

Ab dem 1.1.2026 wird das bereits für A1-Bescheinigungen bekannte elektronische Antragsverfahren auch auf Staaten mit bilateralen Sozialversicherungsabkommen (SVA) ausgeweitet (vgl. § 106c SGB IV). Arbeitgeber sowie Selbstständige müssen Anträge künftig digital stellen. Die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA) als die zentrale Schnittstelle für internationale Partner und Träger der sozialen Sicherheit des GKV-Spitzenverbands hat im Zuge dessen die Verwaltungspraxis angepasst. Neu ist zudem, dass Regelungen zur Weiterbelastung der Gehaltskosten an ein verbundenes Unternehmen im Ausland eine Entsendung von Mitarbeitern nach Australien, China oder Quebec nicht mehr grds. ausschließt. Zudem wurde die Bedeutung des Begriffs „Kalendermonat“ bei der Fristberechnung klargestellt.

Dr. Peter Steinberg, Rechtsanwalt, FAStR, FAStrafR, Dipl.-Finw. (FH)

Der BGH hatte über Folgendes zu urteilen: Ist die Einrichtung einer Kündigungsschaltfläche für ordentliche und außerordentliche Kündigungen eines im Internet geschlossenen Vertrags auch dann auf einer Internetseite einzurichten, wenn der Vertrag nur eine Einmalzahlung vorsieht und ohne Kündigung am Ende der Laufzeit von zwölf Monaten endet (BGH, Urteil v. 22.5.2025 - I ZR 161/24, NAAAJ-93371)?

Dr. Christian Steiner, LL. M.

Den Geschäftsführer einer GmbH treffen vielfältige Pflichten und damit auch Risiken aus unterschied-lichen Rechtsgebieten. Dr. Christian Steiner zeigt die Rechtsprechung aus diesen Gebieten auf und gibt entsprechende Handlungsempfehlungen, um diese Risiken zu minimieren.

Dr. Michael Popp

Das deutsche Steuerrecht ist durch ein Netz an Missbrauchsvermeidungsvorschriften geprägt. Dies führt in der Praxis zu erheblichem Umsetzungs- und Prüfaufwand. Im Rahmen der 9. YIN-Jahrestagung 2025 widmete sich Panel 2 der Frage, ob und wie diese Vorschriften reformiert werden sollen.

Prof. Dr. Stephan Sommer

Der Examensfall aus dem 2. Halbjahr 2023 befasst sich mit Corporate Governance, insbesondere mit der anreizkompatiblen Vorstandsvergütung. Dabei wird die Rolle der „Neuen Institutionenökonomik“ beleuchtet, die Institutionen und Anreizsysteme im wirtschaftlichen Handeln analysiert.

Prof. Dr. Marco Staake

Die GmbH & Co. KG ist eine weit verbreitete Rechtsformkombination, die die Haftungsbeschränkung einer Kapitalgesellschaft mit den Vorteilen einer Personengesellschaft verbindet. Eine besondere Ausprägung, die zunehmend beliebter ist, ist die sog. Einheitsgesellschaft, bei der die Kommanditgesellschaft (KG) selbst die alleinige Gesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH ist. Dieser Aufbau unterscheidet sie von der beteiligungsidentischen GmbH & Co. KG, bei der die Kommanditisten gleichzeitig auch die Gesellschafter der Komplementär-GmbH sind.

Prof. Dr. Stephan Arens

Die Grundlagen der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) sind Basiswissen. Eine GbR ist „niedrigschwellig“ gegründet, da kein Mindestkapital erforderlich und keine Eintragung ins Handelsregister notwendig sind. Spannende Fragen zur GbR können nicht nur gesellschafts-, sondern auch erbrechtlicher Natur sein. Nach dem Tod eines Gesellschafters können dessen Erben mit unliebsamen Folgen der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung des Erblassers konfrontiert werden. Eine Entscheidung des OLG München (Urteil v. 13.11.2024 - 7 U 2821/22) zeigt die Schnittstellen zwischen Gesellschafts- und Erbrecht und die große Bedeutung der „sauberen“ Formulierung von gesellschaftsvertraglichen Klauseln zu Abfindungsansprüchen.

Ina Jähne

Eine aktuelle Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz gibt Anlass, sich mit dem rechtlichen Rahmen für die Nutzung technischer Geräte des Arbeitgebers am Arbeitsplatz auseinanderzusetzen. Eine besondere Rolle spielt dabei die Nutzung vergüteter Arbeitszeit für private Belange.

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Der Krieg zwischen Israel und Iran hat die Börsen nur kurz verunsichert. „Politische Krisen, Terroranschläge oder militärische Auseinandersetzungen führen nicht zu Bärenmärkten“, sagt Benjamin Bente, Geschäftsführer der Asset-Management-Boutique Vates Invest GmbH aus Obertshausen. „Ganz anders sieht das bei Ölpreisschocks aus“, fährt Bente fort.