Eine anonyme Anzeige bleibt im Besteuerungsverfahren anonym. Der BFH hat sowohl einen Antrag auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren als auch einen Auskunftsanspruch nach der DSGVO auf Offenbarung einer anonymen Anzeige nach einem Abwägungsprozess abgelehnt.
Die Bundesregierung hat sich in dieser Legislatur vorgenommen, mit der Frühstart-Rente einen frühzeitigen Einstieg in die kapitalgedeckte Altersvorsorge zu ermöglichen. Vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr sollen monatlich 10 € staatlicher Zuschuss in ein individuell geführtes, privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot fließen – für jedes Kind, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht. Die Ersparnisse, die im Rahmen dieser Frühstart-Rente gebildet werden, sollen erst ab dem Renteneintritt ausgezahlt und besteuert werden.
Die EU-Kommission plant tiefe Einblicke in die privaten Vermögen aller EU-Bürger. Die europäische Geldwäsche-Behörde AMLA in Frankfurt (Anti-Money Laundering Authority), die im Juli 2025 ihre Arbeit aufgenommen hat, soll ein europaweites Register für alle Vermögenswerte ab 200.000 € aufbauen. Darin sollen nicht nur Bankkonten und Wertpapierdepots der Bürger zentral erfasst werden, sondern auch Immobilien, Kunstsammlungen, Luxusgüter, Krypto-Assets, Edelmetalle und Schließfächer. So sieht es die EU-AML-Verordnung vor, die ein einheitliches EU-weites Rechtssystem zur Bekämpfung von Geldwäsche darstellen soll und am 10.7.2027 in Kraft tritt.
Der BGH hatte Folgendes zu entscheiden: Ist eine Zahlung auf eine fremde Schuld als unentgeltliche Leistung gemäß § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar, wenn die Forderung des Leistungsempfängers gegen seinen eigenen Schuldner zum Zeitpunkt der Zahlung wirtschaftlich wertlos war? Lesen Sie im Folgenden, warum das Urteil des OLG Köln vom BGH aufgehoben wurde und die Insolvenzanfechtung des Insolvenzverwalters gelang (BGH, Urteil v. 31.7.2025 - IX ZR 160/24, LAAAJ-97997).
Unternehmerische Entscheidungen des GmbH-Geschäftsführers unterliegen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Dabei dürfen nach den Grundsätzen der „Business Judgement Rule“ Risiken eingegangen werden. Das OLG Brandenburg (Urteil v. 9.4.2025 - 4 U 144/23) hat sich mit einem Sachverhalt befasst, in dem der Geschäftsführer existenzgefährdende Risiken für die städtische GmbH einging.
Die Branche sucht gerade in Zeiten der Digitalisierung, des Fachkräftemangels und der Prozessoptimierung durch Künstliche Intelligenz (KI/AI) zunehmend nach Neuausrichtungen. Nicht wenige Berufsausübungsgesellschaften erwägen die Aufnahme von berufsfremden Gesellschaftern oder gar Investoren. Der Anfang August vom Bundesfinanzministerium veröffentlichte Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes enthält mit § 55a Abs. 1 StBerG-E allerdings eine Regelung, die die Möglichkeiten zum Einstieg von (ausländischen) Investoren in deutsche Steuerkanzleien deutlich zuungunsten der Berufsträgerschaft verschlechtern würde.
Jüngst hatte das FG München darüber zu entscheiden, ob eine liechtensteinische Stiftung mit Verlegung ihres Verwaltungssitzes nach Deutschland ihre Rechtsfähigkeit verliert. Das Urteil war für den Stifter erfreulich.
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 28.3.2025 entschieden, dass eine zur Einstellung eines Steuerstrafverfahrens gem. § 153a StPO geleistete Geldauflage ein ersatzfähiger Vermögensschaden im Rahmen der Steuerberaterhaftung sein kann.
Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH ist kein Arbeitsvertrag, sondern ein auf die Geschäftsbesorgung durch Ausübung des Geschäftsführeramts gerichteter freier Dienstvertrag. Da ein Arbeitsverhältnis nicht vorliegt, finden die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) keine Anwendung. Umstritten ist aber, welche Vorschriften dann Anwendung finden, insbesondere, auf welche „Schutzvorschriften“ sich der Geschäftsführer berufen kann und inwiefern vertragliche Abweichungen vereinbart werden können.
Eine anonyme Anzeige bleibt im Besteuerungsverfahren anonym. Der BFH hat sowohl einen Antrag auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren als auch einen Auskunftsanspruch nach der DSGVO auf Offenbarung einer anonymen Anzeige nach einem Abwägungsprozess abgelehnt.
Die Bundesregierung hat sich in dieser Legislatur vorgenommen, mit der Frühstart-Rente einen frühzeitigen Einstieg in die kapitalgedeckte Altersvorsorge zu ermöglichen. Vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr sollen monatlich 10 € staatlicher Zuschuss in ein individuell geführtes, privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot fließen – für jedes Kind, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht. Die Ersparnisse, die im Rahmen dieser Frühstart-Rente gebildet werden, sollen erst ab dem Renteneintritt ausgezahlt und besteuert werden.
Die EU-Kommission plant tiefe Einblicke in die privaten Vermögen aller EU-Bürger. Die europäische Geldwäsche-Behörde AMLA in Frankfurt (Anti-Money Laundering Authority), die im Juli 2025 ihre Arbeit aufgenommen hat, soll ein europaweites Register für alle Vermögenswerte ab 200.000 € aufbauen. Darin sollen nicht nur Bankkonten und Wertpapierdepots der Bürger zentral erfasst werden, sondern auch Immobilien, Kunstsammlungen, Luxusgüter, Krypto-Assets, Edelmetalle und Schließfächer. So sieht es die EU-AML-Verordnung vor, die ein einheitliches EU-weites Rechtssystem zur Bekämpfung von Geldwäsche darstellen soll und am 10.7.2027 in Kraft tritt.
Der BGH hatte Folgendes zu entscheiden: Ist eine Zahlung auf eine fremde Schuld als unentgeltliche Leistung gemäß § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar, wenn die Forderung des Leistungsempfängers gegen seinen eigenen Schuldner zum Zeitpunkt der Zahlung wirtschaftlich wertlos war? Lesen Sie im Folgenden, warum das Urteil des OLG Köln vom BGH aufgehoben wurde und die Insolvenzanfechtung des Insolvenzverwalters gelang (BGH, Urteil v. 31.7.2025 - IX ZR 160/24, LAAAJ-97997).
Unternehmerische Entscheidungen des GmbH-Geschäftsführers unterliegen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Dabei dürfen nach den Grundsätzen der „Business Judgement Rule“ Risiken eingegangen werden. Das OLG Brandenburg (Urteil v. 9.4.2025 - 4 U 144/23) hat sich mit einem Sachverhalt befasst, in dem der Geschäftsführer existenzgefährdende Risiken für die städtische GmbH einging.
Die Branche sucht gerade in Zeiten der Digitalisierung, des Fachkräftemangels und der Prozessoptimierung durch Künstliche Intelligenz (KI/AI) zunehmend nach Neuausrichtungen. Nicht wenige Berufsausübungsgesellschaften erwägen die Aufnahme von berufsfremden Gesellschaftern oder gar Investoren. Der Anfang August vom Bundesfinanzministerium veröffentlichte Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes enthält mit § 55a Abs. 1 StBerG-E allerdings eine Regelung, die die Möglichkeiten zum Einstieg von (ausländischen) Investoren in deutsche Steuerkanzleien deutlich zuungunsten der Berufsträgerschaft verschlechtern würde.
Jüngst hatte das FG München darüber zu entscheiden, ob eine liechtensteinische Stiftung mit Verlegung ihres Verwaltungssitzes nach Deutschland ihre Rechtsfähigkeit verliert. Das Urteil war für den Stifter erfreulich.
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 28.3.2025 entschieden, dass eine zur Einstellung eines Steuerstrafverfahrens gem. § 153a StPO geleistete Geldauflage ein ersatzfähiger Vermögensschaden im Rahmen der Steuerberaterhaftung sein kann.
Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH ist kein Arbeitsvertrag, sondern ein auf die Geschäftsbesorgung durch Ausübung des Geschäftsführeramts gerichteter freier Dienstvertrag. Da ein Arbeitsverhältnis nicht vorliegt, finden die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) keine Anwendung. Umstritten ist aber, welche Vorschriften dann Anwendung finden, insbesondere, auf welche „Schutzvorschriften“ sich der Geschäftsführer berufen kann und inwiefern vertragliche Abweichungen vereinbart werden können.
Eine Lieferantenkreditdeckung durch staatliche Exportkreditgarantien des Bundes, sog. Hermesdeckungen, ermöglicht deutschen Exporteuren in vielen Fällen erst den Abschluss eines Exportgeschäfts. Es gibt pauschale und spezifische Formen dieses Schutzes.
Überstunden gehören zum Arbeitsalltag vieler Arbeitnehmer. Die Gründe für Überstunden können unterschiedlich sein. In Betracht kommen Auftragsspitzen, urlaubs- und krankheitsbedingte Ausfallzeiten sowie struktureller Fachkräftemangel. Die typischen arbeitsrechtlichen Herausforderungen sind jedoch meist identisch. Sie betreffen insbesondere Fragen der Anordnung sowie der Kompensation von Überstunden. Um Streitigkeiten vorzubeugen, kommt der Arbeitsvertragsgestaltung eine besondere Bedeutung zu.
Die zunehmende Digitalisierung hat in den vergangenen Jahren in Unternehmen u. a. zu der Frage geführt, ob die elektronische Übermittlung von Entgeltabrechnungen – z. B. per E-Mail oder über ein Onlineportal – zulässig ist. Hierzu wurden auch gerichtliche Auseinandersetzungen geführt. Zwischenzeitlich hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil v. 28.1.2025 - 9 AZR 48/24, VAAAJ-90908) in einer Entscheidung zu dieser Frage Stellung genommen, weniger streng als die LAG Niedersachsen und Hamm zuvor geurteilt und die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung deutlich erleichtert.
Immobilien sind das Herzstück vieler Vermögensübertragungen in der Familie. Ob im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge, zur Absicherung der nächsten Generation oder zur Nutzung steuerlicher Freibeträge – in der Beratungspraxis spielt die Übertragung von Grundbesitz eine zentrale Rolle.
In der Besprechung ging es u. a. zum wiederholten Mal um die Frage der Versicherungspflicht von (vermeintlich selbstständigen) Lehrern und Dozenten sowie die beitragsrechtliche Beurteilung von Mehrarbeitszuschlägen für Teilzeitbeschäftigte.
Anmerkung zum BGH-Beschluss v. 28.5.2025 - XII ZB 395/24
Eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss v. 13.8.2024 - 23 U 25/23, FAAAJ-98423) macht deutlich, dass bei der Mandatsbearbeitung eine aktive und zielgerichtete Kommunikation des Steuerberaters mit dem Mandanten unerlässlich ist, um möglichst sicherzustellen, dass der Steuerberater bei seiner steuerrechtlichen Bearbeitung von zutreffenden Sachverhalten ausgeht.
Was können Unternehmen machen, um ihre Organisation durch diese Krise erfolgreich zu steuern? Und auf was muss der Berater Unternehmer und insbesondere GmbH-Geschäftsführer hinweisen, damit dieser nicht von einer Unternehmenskrise in die persönliche Haftung rutscht?
Ein Betriebsleiter machte in seiner Klage die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs geltend, den er aufgrund einer Erkrankung nicht in Anspruch nehmen konnte. Lesen Sie im aktuellen Fokus, ob ein Verzicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs möglich ist (BAG, Urteil v. 3.6.2025 - 9 AZR 104/24, RAAAJ-99015).
Bevor es zu einer Trennung vom Arbeitnehmer als letzter Konsequenz kommt, sollten immer zunächst alternative Maßnahmen geprüft werden, um die Krankenquote positiv zu beeinflussen. Diesen Maßnahmen widmet sich dieser Beitrag aus arbeitsrechtlicher Sicht.
Übt eine Person ihre sportlichen Aktivitäten vor allen Dingen aus fremdem kommerziellem Interesse aus, ist fraglich, ob diese Tätigkeit aus dem Blickwinkel des Sozialversicherungsrechts eine selbstständige oder scheinselbstständige Tätigkeit ist. Jüngst hatten die LSG Hessen und Baden-Württemberg zu klären, ob ein Rallyefahrer und sein Beifahrer als Selbstständige Rennen fahren und ein jugendlicher Fußballspieler Ligaspiele im Lizenzbereich als Beschäftigter absolviert. Auch die Tätigkeit eines Dopingkontrolleurs wurde sozialversicherungsrechtlich eingeordnet.
