Wirtschaftsrecht

Dr. Peter Steinberg, Rechtsanwalt, FAStR, FAStrafR, Dipl.-Finw. (FH)

Das Landgericht Frankenthal (LG) hatte über die Haftung eines Architekten zu urteilen. Dieser hatte bezüglich der Förderfähigkeit eine Falschberatung in rechtlicher Hinsicht erbracht, die dazu führte, dass die Kunden einen Förderkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nicht erhielten (LG Frankenthal, Urteil v. 23.11.2023 - 7 O 13/23). Lesen Sie im Folgenden, unter welchen Voraussetzungen ein Schaden durch eine unzureichende Beratung zu ersetzen ist.

Prof. Dr. Carsten Pohl LL.M.

Die Öffnung des steuerlichen Einlagekontos für internationale Sachverhalte schreitet voran, u. a. der aktuelle Entwurf des (ersten) Jahressteuergesetzes 2024 als auch der Entwurf eines Umwandlungssteuererlasses v. 11.10.2023 lassen hier Änderungen erwarten.

Thomas Carlé

Der VII. Senat des BFH musste über die Reichweite des § 6 Nr. 4 StBerG entscheiden. Fraglich war, ob die Norm neben den im Gesetzeswortlaut genannten Tätigkeiten auch damit in Zusammenhang stehende verwaltungsbehördliche Tätigkeiten umfasst.

Prof. Dr. Klaus von Brocke

Die EU-Vorgaben zum Informationsaustausch und zur Förderung von Transparenz (DAC2–DAC6 ) belasten die Wirtschaft spürbar. Durch noch umzusetzende Vorgaben steigt die Menge zu sammelnder Daten und damit insgesamt auch der administrative Aufwand. Die DAC7 wirkt auch zugunsten des Steuerpflichtigen.

Jörg Romanowski

Die betriebliche Altersversorgung (bAV) ist ein Element, welches Arbeitgeber nicht aus den Augen verlieren sollten, wenn es darum geht, den Mitarbeitern ein interessantes Angebot zu machen.

Dr. Christoph Hülsmann

Der BGH hat sich im Berichtszeitraum u. a. mit dem Kaduzierungsverfahren und der Ausfallhaftung der Mitgesellschafter sowie mit der nur begrenzt möglichen Abtretbarkeit von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ihre Geschäftsführer aus § 64 Satz 1 GmbH a. F. befasst. Weitere Entscheidungen klären zentrale Fragen zu einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers und zur Karenzentschädigung. Das Urteil des II. Zivilsenats v. 9.1.2024 (II ZR 220/22, DAAAJ-60626) zum Missbrauch der Vertretungsmacht des Geschäftsführers und der negativen Publizitätswirkung des § 15 Abs. 1 HGB wird in einem gesonderten Beitrag kommentiert.

Thomas Carlé

Bei bestandskräftigen Bescheiden besteht kein Recht auf Akteneinsicht in die Steuerakte. Es besteht aber ein Auskunftsanspruch auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der – wenn es unerlässlich ist – auch das Zurverfügungstellen einer Kopie beinhalten kann.

Bernd Rätke

Ein Bilanzbuchhalter ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig angestellt, wenn er für eine Steuerberaterpartnerschaft tätig ist und er in deren Betriebsablauf weisungsgebunden eingebunden sowie mit 60 % bzw. 50 % an den Umsätzen beteiligt ist.

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski

In der Gewährung steuer- und abgabenfreier Vergütungsbestandteile durch den Arbeitgeber wird i. d. R. ein Benefit des Arbeitgebers für die Mitarbeiter gesehen, das nicht nur finanziell für beide Arbeitsvertragsparteien vorteilhaft ist. Nach der bereits steuer- und abgabenfreien sog. Coronaprämie hat der Gesetzgeber mit § 3 Nr. 11c EStG ein weiteres attraktives Modell einer durch den Arbeitgeber ohne Steuer- und Abgabenlast ausgezahlten zusätzlichen Leistung an Arbeitnehmer geschaffen. Die Vorteile können noch bis zum Ende des Jahrs 2024 ausgeschöpft werden. Trotz der auf den ersten Blick klaren gesetzlichen Formulierung des § 3 Nr. 11c EStG besteht allerdings mitunter – auch gerichtlich ausgetragener – Streit darüber, wer von den Mitarbeitern in welcher Höhe die Inflationsausgleichsprämie ausgezahlt erhält und welche Rolle der Zweck einer Zahlung für die Einordnung als Leistung i. S. des § 3 Nr. 11c EStG spielt.

Dr. Wolfram Viefhues

Kommt ein Elternteil ins Pflegeheim, reichen die Rente und die Leistungen der Pflegeversicherung i. d. R. nicht aus, die Heimkosten abzudecken. Dann muss das Sozialamt einspringen und die Kosten übernehmen. Allerdings besteht ein Unterhaltsanspruch des Elternteils gegen sein Kind, sofern dieses leistungsfähig ist. Dieser Unterhaltsanspruch geht auf das Sozialamt über, das dann das Kind auf Zahlung in Anspruch nehmen kann. Für das Kind ebenfalls kritisch ist der vom Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 16.4.2024 - X ZR 14/23, EAAAJ-66430) kürzlich entschiedene Fall, dass das Sozialamt eine Schenkung des Elternteils an das Kind herausverlangt.

Klaus Vorpeil

Der Gefahrübergang ist bei internationalen Kaufverträgen elementar. Denn der zufällige Untergang und die zufällige Verschlechterung des Kaufgegenstands sind ein Risiko, das die Vertragspartner aufgrund seiner wirtschaftlichen Bedeutung gern auf die andere Vertragspartei abwälzen.

Dr. Daniel Welker

Die neue Gesetzgebung erfordert von Unternehmen die Einhaltung von menschenrechtlichen und ökologischen Standards nicht nur in den eigenen Betrieben, sondern entlang der gesamten Lieferkette.

Ass. iur. Erika Simon

Die Bundesregierung hat unter koordinierender Federführung des Bundesministeriums der Justiz mit dem Entwurf eines Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV-E) ein ressortübergreifendes Gesetzgebungspaket auf den Weg gebracht, um die Wirtschaft, Bürger und die Verwaltung von überflüssiger Bürokratie zu entlasten. Hierauf hatte sich das Kabinett bei seiner Klausur in Meseberg am 29./30.8.2023 geeinigt. Diese Einigung umfasst neben dem BEG IV-E das Wachstumschancengesetz, die Anhebung der Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen nach der Bilanzrichtlinie, eine Initiative zur Reduzierung von Bürokratielasten auf EU-Ebene gemeinsam mit Frankreich sowie eine Sammelverordnung zur Reduzierung von Bürokratie auf Verordnungsebene (sog. Meseberger Entbürokratisierungspaket).

Kerstin Kind

Viele ältere Arbeitnehmer streben entweder einen frühen Ruhestand an oder möchten ihre Arbeitsbelastung schrittweise reduzieren, ohne dabei finanzielle Einbußen hinnehmen zu müssen. Unternehmen können von einem vorzeitigen Ruhestand ihrer Mitarbeiter profitieren, besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen eine günstigere Altersstruktur und Kosteneinsparungen angestrebt werden. In Kombination mit den Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung ergeben sich verschiedene Ruhestandmodelle.

Professor Dr. Dr. Thomas Gergen

Das gemeinschaftliche Testament/Ehegattentestament nach deutschem Recht kann auch heute immer noch Umsetzungsprobleme in denjenigen Ländern bringen, die eine solche Form nicht kennen oder ganz ablehnen.

Dr. Rüdiger Werner

Die Güterstandsschaukel ist ein häufig eingesetztes Instrument, um Vermögen schenkungsteuerfrei auf den ausgleichsberechtigten Ehegatten zu transferieren.

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Im Jahr 2024 finden zahlreiche Wahlen statt, und viele Marktteilnehmer fragen sich, welche Auswirkungen die Wahlausgänge wohl auf die Märkte haben werden. Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9.6.2024 haben in weiten Teilen die Umfragen bestätigt, die eine Verschiebung nach rechts vorhergesagt hatten. Die größten Verlierer waren in der gesamten Europäischen Union die grünen Parteien. Im Jahr 2024 folgen weitere spannende Wahlen: In Frankreich und Großbritannien stehen Parlamentswahlen an und in den USA Präsidentschaftswahlen. Daher hat die Fondsgesellschaft M&G bei einem internationalen Presse-Event in London die Frage beleuchtet: „Können Wahlen die Weltmärkte beeinflussen?“.

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Die Europäische Kommission hat bereits am 24.5.2023 ihren Vorschlag zur Kleinanlegerstrategie (Retail Investment Strategie, kurz RIS) vorgelegt. Es geht dabei um den Schutz von Kleinanlegern. Diese sollen, nach dem Willen der EU-Kommission, insbesondere vor zu hohen Gebühren in Finanzprodukten (Bank-, Fonds- und Versicherungsprodukte) geschützt werden, um so das Vertrauen von Kleinanlegern in die Kapitalmärkte zu stärken. Die aktuelle Fassung der RIS wird nach der Europawahl und möglichen Anpassungen durch die EU-Kommission weiter beraten werden. „Voraussichtlich wird eine finale Version erst Anfang 2026 in Kraft treten“, meint Dr. Kai Goretzky, Partner & Head of Europe Insurance Regulatory bei der globalen Wirtschaftskanzlei Dentons.

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Small-Cap-Anlagen, oder eher Large Caps? Insbesondere seit Anfang 2022 konnte man diese Frage klar mit „lieber Large Caps!“ beantworten – zumindest im Nachhinein. Die großen Börsentitel (Large Caps) liefen in den vergangenen zweieinhalb Jahren den Small Caps und den allgemeinen Indizes deutlich voran. Getrieben wurde die Bewegung durch die bekannten Tech-Riesen, die auch als „Magnificent seven“ bezeichnet werden: Alphabet, Amazon, Apple, Meta, Microsoft, Nvidia sowie Tesla. Sie haben Indizes wie den MSCI World besonders fulminant nach oben getrieben. Ein Vergleich des SPDR MSCI World Small Cap ETF und des SPDR MSCI World ETF über fünf Jahre zeigt, wie der MSCI World dem globalen Small-Cap-Index vorangeprescht ist.