RA Julian Stinauer stellt das BEG IV vor und zeigt anhand einer Übersicht der relevantesten Änderungen, dass bezüglich einzelner Vorschriften im HR-Arbeitsalltag noch immer Vorsicht geboten ist.
Der Bundesgerichtshof hatte in mehreren streitigen Verfahren zwischen Verbraucherschutzverbänden und Banken über die Wirksamkeit der Verwendung von Klauseln gegenüber Verbrauchern zu entscheiden. Lesen Sie im Folgenden, warum Negativzinsen unwirksam und warum auch Entgelte für Ersatz-Bankkarten und Ersatz-Pins nicht zu verlangen waren (BGH, Urteile v. 4.2.2025 - XI ZR 61/23, GAAAJ-87641, XI ZR 65/23, KAAAJ-87242, XI ZR 161/23, WAAAJ-87880, XI ZR 183/23, MAAAJ-86855).
Werden die Spielregeln der deutschen Steuergesetze im Kontext ausländischer Stiftungen beachtet, bietet eine Auslandsstiftung eine interessante Kombination aus dem mitunter flexibleren ausländischen Stiftungsrecht und einer steueroptimierten Vermögensnachfolge.
Die USA lehnen Pillar Two und Digital Services Taxes anderer Staaten vehement ab. Dagegen sollen der bestehende Sec. 891 IRC und ggf. ein neuer Sec. 899 IRC-E zur Anwendung kommen, die Vergeltungssteuern in einer Vielzahl von Fällen erlauben würden. Der Schutz durch DBA wäre nur teilweise möglich.
Der Beitrag fasst die aktuelle Rechtsprechung zur Umsatzsteuer in der Insolvenz zusammen und gibt Praxishinweise.
Die Verwendung von Fremdwährungskonten ist integraler Bestandteil einer international ausgerichteten Wirtschaft, aber die bilanzielle und steuerliche Handhabung in Deutschland ist schwerfällig und aufwendig – für Unternehmen stellen sich unverändert Fragen.
Die Vereinbarung von Vorkaufsrechten ist ein „hergebrachtes Instrument“ der gesellschaftsvertraglichen Gestaltung. Dennoch tauchen immer wieder ungeklärte Detailfragen hierzu auf. Das OLG Schleswig-Holstein (Urteil v. 7.2.2024 - 9 U 91/23) hatte zu klären, wie mit einem Paketverkauf von GmbH-Geschäftsanteilen umzugehen ist und ob das Vorkaufsrecht separat ausgeübt werden kann.
Das Datenschutzrecht entwickelt sich durch höchstrichterliche Entscheidungen weiter. Der BGH hat vor allen Dingen zum datenschutzrechtlichen Schadensersatzanspruch klarere Merkmale zur Bemessung des immateriellen Schadens definiert und den datenschutzrechtlichen Auskunfts- und Löschungsanspruch weiter konkretisiert. Auch der BFH befasst sich immer häufiger mit datenschutzrechtlichen Fragen.
Die nachfolgende Übungsklausur unterstützt Kandidaten bei der Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung. Sie behandelt mehrere umsatzsteuerrechtliche Problemfelder in einem komplexen Sachverhalt und bietet mit einem hohen Schwierigkeitsgrad eine gute Grundlage zur Vorbereitung auf Prüfungssituationen. Der Fokus liegt dabei u. a. auf der neuen Kleinunternehmerregelung gem. §§ 19, 19a UStG nach dem JStG 2024, die seit dem 1.1.2025 gilt (vgl. hierzu auch in dieser Ausgabe die Fallstudie, zzgl. Schaubild), der Beurteilung von Vorsteuerberichtigungen und einer Vielzahl weiterer kleinerer Fragestellungen. Für die Bearbeitung der Klausur sollten drei Zeitstunden avisiert werden. Rechtsstand der Übungsklausur ist März 2025.
RA Julian Stinauer stellt das BEG IV vor und zeigt anhand einer Übersicht der relevantesten Änderungen, dass bezüglich einzelner Vorschriften im HR-Arbeitsalltag noch immer Vorsicht geboten ist.
Der Bundesgerichtshof hatte in mehreren streitigen Verfahren zwischen Verbraucherschutzverbänden und Banken über die Wirksamkeit der Verwendung von Klauseln gegenüber Verbrauchern zu entscheiden. Lesen Sie im Folgenden, warum Negativzinsen unwirksam und warum auch Entgelte für Ersatz-Bankkarten und Ersatz-Pins nicht zu verlangen waren (BGH, Urteile v. 4.2.2025 - XI ZR 61/23, GAAAJ-87641, XI ZR 65/23, KAAAJ-87242, XI ZR 161/23, WAAAJ-87880, XI ZR 183/23, MAAAJ-86855).
Werden die Spielregeln der deutschen Steuergesetze im Kontext ausländischer Stiftungen beachtet, bietet eine Auslandsstiftung eine interessante Kombination aus dem mitunter flexibleren ausländischen Stiftungsrecht und einer steueroptimierten Vermögensnachfolge.
Die USA lehnen Pillar Two und Digital Services Taxes anderer Staaten vehement ab. Dagegen sollen der bestehende Sec. 891 IRC und ggf. ein neuer Sec. 899 IRC-E zur Anwendung kommen, die Vergeltungssteuern in einer Vielzahl von Fällen erlauben würden. Der Schutz durch DBA wäre nur teilweise möglich.
Der Beitrag fasst die aktuelle Rechtsprechung zur Umsatzsteuer in der Insolvenz zusammen und gibt Praxishinweise.
Die Verwendung von Fremdwährungskonten ist integraler Bestandteil einer international ausgerichteten Wirtschaft, aber die bilanzielle und steuerliche Handhabung in Deutschland ist schwerfällig und aufwendig – für Unternehmen stellen sich unverändert Fragen.
Die Vereinbarung von Vorkaufsrechten ist ein „hergebrachtes Instrument“ der gesellschaftsvertraglichen Gestaltung. Dennoch tauchen immer wieder ungeklärte Detailfragen hierzu auf. Das OLG Schleswig-Holstein (Urteil v. 7.2.2024 - 9 U 91/23) hatte zu klären, wie mit einem Paketverkauf von GmbH-Geschäftsanteilen umzugehen ist und ob das Vorkaufsrecht separat ausgeübt werden kann.
Das Datenschutzrecht entwickelt sich durch höchstrichterliche Entscheidungen weiter. Der BGH hat vor allen Dingen zum datenschutzrechtlichen Schadensersatzanspruch klarere Merkmale zur Bemessung des immateriellen Schadens definiert und den datenschutzrechtlichen Auskunfts- und Löschungsanspruch weiter konkretisiert. Auch der BFH befasst sich immer häufiger mit datenschutzrechtlichen Fragen.
Die nachfolgende Übungsklausur unterstützt Kandidaten bei der Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung. Sie behandelt mehrere umsatzsteuerrechtliche Problemfelder in einem komplexen Sachverhalt und bietet mit einem hohen Schwierigkeitsgrad eine gute Grundlage zur Vorbereitung auf Prüfungssituationen. Der Fokus liegt dabei u. a. auf der neuen Kleinunternehmerregelung gem. §§ 19, 19a UStG nach dem JStG 2024, die seit dem 1.1.2025 gilt (vgl. hierzu auch in dieser Ausgabe die Fallstudie, zzgl. Schaubild), der Beurteilung von Vorsteuerberichtigungen und einer Vielzahl weiterer kleinerer Fragestellungen. Für die Bearbeitung der Klausur sollten drei Zeitstunden avisiert werden. Rechtsstand der Übungsklausur ist März 2025.
Ungarn übernahm die Ratspräsidentschaft Mitte 2024 und zielte während des Vorsitzes in steuerlicher Hinsicht darauf, den Kampf gegen Steuerhinterziehung weiterzuführen, Rechtssicherheit für Steuerpflichtige aufrecht zu erhalten und das internationale Engagement der EU zu stärken.
Mit Rückendeckung vieler Entwicklungsländer positioniert sich die UN in der internationalen Steuerpolitik als Konkurrenz neben die OECD. Es soll bis 2027 ein Rahmenabkommen vereinbart werden. Dessen Kern sind zusätzliche Quellensteuerabzugsrechte von Marktstaaten.
Die Sozialabgaben in Deutschland erreichen mit durchschnittlich 42,30 % (Jahr 2024: 40,90 %) einen Höchststand.
Die Vorschriften zur sozialen Absicherung und zu den Ansprüchen auf Geldleistungen komplettieren die Rechte von Schwangeren und jungen Müttern. Sie sorgen dafür, dass ihnen für die Zeiten eines Beschäftigungsverbots und der Mutterschutzfristen kein finanzieller Nachteil entsteht. Im Lohnbüro des Arbeitgebers geht es derweil um die Auswirkungen des Mutterschutzes auf die Entgeltabrechnung.
Auslandsbezüge sind im Rahmen der Vermögens- und Nachfolgeplanung keine Seltenheit. Aufgrund der zunehmenden Mobilität stellen sich immer wieder neue Fragen im Kontext des Kollisionsrechts.
Bisher war noch nicht höchstrichterlich entschieden, ob die in § 2346 Abs. 1 Satz 2 BGB angeordnete zivilrechtliche Vorversterbensfiktion, wonach auf ihr Erbrecht verzichtende Verwandte sowie der Ehegatte des Erblassers so behandelt werden, als würden sie zur Zeit des Erbfalls nach dem Tod des Erblassers nicht mehr leben, auf das Erbschaftsteuerrecht durchschlagen und sich auf die Höhe der Freibeträge auswirken kann.
Über viele Jahre war Langlebigkeit zwar individuell eine feine Sache, aber für die Anbieter von lebenslangen Renten stellte sie eine Herausforderung dar. Versicherer und Pensionseinrichtungen kalkulierten in ihre Rentenprodukte Puffer ein für den Fall, dass die Lebenserwartung unerwartet ansteigt und sie für länger als kalkuliert die Renten auszahlen müssen. Laut Daten der Vereinten Nationen stieg die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland von 1950 bis 2015 um 13 Jahre (von 67,5 auf 80,5 Jahre).
Die Ausgaben der Asset Manager für Finanzmarktdaten, wie z. B. Börsenpreise und Indizes, sind in den letzten Jahren massiv gestiegen und erreichten 2024 weltweit knapp 50 Mrd. US-Dollar. „Sie belasten die Branche erheblich, und letztlich trägt der Fondssparer die Kostensteigerungen“, schreibt der deutsche Fondsverband BVI in einer Pressemeldung.
In dieser Folge geht es um die Frage, ob sich die Prüfung der Eröffnungsbilanzwerte auf den EB-Wert-Vortrag beschränken kann.
Die sozialversicherungsrechtliche Einstufung „selbstständiger“ Lehrkräfte in Bildungseinrichtungen hat nach dem sog. Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil v. 28.6.2022 - B 12 R 3/20 R, ZAAAJ-23473) und der Reaktion der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu großer Verunsicherung nicht nur bei Bildungseinrichtungen und Lehrkräften, sondern auch bei ihren Beratern geführt. Viele Bildungseinrichtungen mussten befürchten, für Vertragsverhältnisse mit Lehrenden Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen zu müssen. Der neu eingefügte § 127 SGB IV ist eine Reaktion des Gesetzgebers auf diese Entwicklung.
Der BGH (Beschluss v. 11.11.2024 - AnwZ [Brfg] 35/23, BAAAJ-82268) hat zur Pflichtmitgliedschaft nichtanwaltlicher Geschäftsführungsorgane einer zugelassenen Berufsausübungsgesellschaft in der Rechtsanwaltskammer (RAK) entschieden und hierbei die bisherige Beitragspraxis für Steuerberater in einer RAK beanstandet. Seit dem 1.1.2025 sind durch die Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) Steuerberater und Patentanwälte, die bereits Mitglied in ihrer jeweiligen Berufskammer sind, nun nicht mehr zusätzlich Mitglied der RAK, sodass sich die Problematik für die Zukunft erledigt hat. Die Entscheidung des Anwaltssenats hat aber noch Bedeutung für Fälle aus der Vergangenheit. Hier können betroffene Steuerberater ggf. die Rückerstattung überhöhter Beiträge beanspruchen.
