Wirtschaftsrecht

Mandy Pögel

Die nachfolgende Klausur aus dem Umsatzsteuerrecht hat einen mittleren Schwierigkeitsgrad und thematisiert u. a. innergemeinschaftliche Warenbewegungen, die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers und die Vorsteuerberichtigung. Die Bearbeitungszeit beträgt fünf Zeitstunden. Rechtsstand dieser Übungsklausur ist Mai 2025.

Eberhard Rott

Mit den DNotV-E 2025 liegt eine umfassende Neufassung der Empfehlungen zur Vergütung des Testamentsvollstreckers vor.

WP/StB Prof. Dr. Peter Oser, Köln

Dieser Examensfall aus der Frühjahrs-Prüfung 2023 befasst sich im Teil-Prüfungsgebiet Konzernrechnungslegung mit der Bewertung von Anteilen an assoziierten Unternehmen nach IFRS. 

Mark T. Singer

Seit dem 17.10.2024 ist die rein virtuelle Versammlung, d. h. die komplett digitale Teilnahme der Wohnungseigentümer mit zwingendem Präsenzausschluss im Wohnungseigentumsrecht, zulässig. Dadurch steht den rund 1,8. Mio. deutschen Wohnungseigentümergemeinschaften (GdWE) mit ihren neun Mio. Eigentumswohnungen neben einer reinen Präsenz- oder hybriden Versammlung nunmehr ein drittes Versammlungsformat zur Verfügung.

Rechtsanwalt Dr. Philipp Fölsing

Der Beitrag stellt im Zuge der Aufarbeitung des Wirecard-Falls die Entscheidung des BayObLG vom 28.2.2025 - 101 Kap 1/22 vor und untersucht, wie schlüssig die Begründung des Gerichts ist.

WP/StB Dr. Reiner Deussen

In einer Mitgliederfrage hat die WPK am 7.4.2025 Stellung genommen, in welcher Reihenfolge die Wirksamkeit einer Nachschau der Auftragsabwicklung im Rahmen der Qualitätskontrolle zu prüfen ist.

WP/StB Prof. Dr. Christian Hanke, Dinslaken

In dieser Folge geht es um die Frage, wie bei einer elektronisch erteilten Vollständigkeitserklärung der Bestätigungsvermerk datiert werden muss.

Prof. Dr. Holger Philipps

Kürzlich erhielt die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) aus dem Kreise ihrer Mitglieder zur Prüfung der Nachschau im Rahmen einer Qualitätskontrolle die folgende Anfrage: „Im Rahmen einer Aufsichtsmaßnahme hat mich die Kommission für Qualitätskontrolle (KfQK) darauf hingewiesen,

Dr. Peter Steinberg, Rechtsanwalt, FAStR, FAStrafR, Dipl.-Finw. (FH)

Die Streitparteien hatten einen befristeten Arbeitsvertrag geschlossen, wobei die Dauer der vereinbarten Probezeit der Dauer der Befristung entsprach. Das BAG hatte zu entscheiden, ob eine vorzeitige Kündigung mit Berufung auf die Probezeit wirksam war und ob der Vertrag bei einer eventuell unrechtmäßig vereinbarten Probezeit auch ordentlich gekündigt werden konnte (BAG, Urteil v. 5.12.2024 - 2 AZR 275/23, HAAAJ-85837).

Prof. Dr. Nikolaus Kastenbauer

Durch Elterngeld werden Eltern nach der Geburt eines Kinds finanziell unterstützt, wenn sie sich in den ersten Lebensmonaten des Kinds der Kinderbetreuung widmen wollen. Die staatliche Leistung dient der partiellen Kompensation des Verdienstausfalls und erfolgt durch Erstattung eines Prozentsatzes des wegfallenden Nettoeinkommens (vgl. § 2 Abs. 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes – BEEG). Wie die Bemessungsgrundlage ermittelt wird, ist vor allem bei Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit Gegenstand gerichtlicher Diskussionen.

Fritz Schmidt

Als ein Element zur Verhinderung der Geldwäsche dient das Transparenzregister zur Erfassung und Zugänglichmachung von Angaben über die wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen des Privatrechts. Dazu haben die meldepflichtigen Entitäten im Transparenzregister ihre wirtschaftlich Berechtigten zu melden. Veränderungen bei den wirtschaftlich Berechtigten sind ebenfalls zu melden. Weil Bußgelder drohen, sofern Meldungen unterlassen oder nicht korrekt vorgenommen werden, sind Unternehmen gut beraten, Routinen einzurichten, die gewährleisten, dass beim Vorliegen meldepflichtiger Sachverhalte die Meldungen tatsächlich und zeitnah erfolgen.

Patricia Nußmann

Rechtliche und wirtschaftliche Aspekte spielen für die Ehe und in der Ehe eine zentrale Rolle. Ein wichtiger Bestandteil des deutschen Familienrechts ist die Regelung der Güterstände, welche die Vermögensverhältnisse zwischen Ehepartnern während der Ehe, im Fall der Scheidung ihrer Ehe und auch für den Fall, dass einer der beiden Ehepartner stirbt, regelt. Die Güterstandschaukel ist ein rechtliches Instrument im deutschen Familienrecht, das ermöglicht, durch den Wechsel des Güterstands vor oder während einer Ehe die Vermögensverhältnisse zwischen den Ehepartnern zu optimieren.

Ina Jähne

Die Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots für nicht an der Geschäftsführung beteiligte Gesellschafter erscheint nur dann gerechtfertigt, wenn der Gesellschafter dank der Höhe seiner Beteiligung oder seiner Möglichkeiten, Entscheidungen der Gesellschaft zu verhindern, in der Lage ist, maßgeblich auf die Entwicklung der Gesellschaft Einfluss zu nehmen. Mit der Frage der Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots in einer GmbH und mit der Bedeutung von Treuepflichten im Zusammenhang mit einem Wettbewerbsverbot hat sich das OLG München (Urteil v. 18.12.2024 - 7 U 9239/21) Ende des vergangenen Jahrs befasst.

Prof. Dr. iur. Gerhard Kraft

Der BFH hat am 14.1.2025 ein Grundsatzurteil mit erheblichen Auswirkungen gefällt. Gegenstand der Entscheidung war die Frage, ob die in Großbritannien für Zugezogene bislang gewährte Remittance basis-Besteuerung eine Vorzugsbesteuerung i. S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 AStG ist. Der BFH bejahte dies.