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Wirtschaftsrecht

Abo Fokus //

Fokus: Bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung

Der BGH hatte in zwei Fällen auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts zu urteilen. Es handelte sich jeweils um bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums, die von einzelnen Wohnungseigentümern zur Barrierereduzierung verlangt wurden. Lesen Sie im Folgenden, warum die Gesetzesänderung bauliche Veränderungen zur Barrierereduzierung vereinfacht hat (BGH, Urteil v. 9.2.2024 - V ZR 244/22, QAAAJ-59188, und V ZR 33/23, ZAAAJ-60905).

Abo Mietrecht //

Auswirkungen des BEG IV auf das Mietrecht

Am 13.3.2024 wurde vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bürokratieentlastungsgesetz IV veröffentlicht. Einigermaßen überraschend wird darin vorgeschlagen, für Geschäftsraummietverhältnisse die Textform (vgl. § 126b BGB) sowohl für den Ursprungsvertrag als auch für Vertragsänderungen zuzulassen. Die Textform soll aber auch noch an einigen anderen Stellen das Leben der Vertragsparteien erleichtern. Und es sind Regelungen für eine digitale Betriebskostenabrechnung vorgesehen.

Abo Entbürokratisierung //

Gesetzentwurf für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz liegt vor

Unnötige Bürokratie und Überregulierung behindern unternehmerisches Engagement und wirtschaftliche Dynamik, weshalb Bürokratieabbau ein zentrales Politikziel ist. Die am 30.8.2023 vorgelegten Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) wurden von der Bundesregierung am 25.10.2023 auf den Weg gebracht und als Regierungsentwurf am 13.3.2024 vom Kabinett beschlossen.

Abo Arbeitsrecht //

Arbeitnehmerüberlassung als nicht nur kurzfristiges Phänomen in der betrieblichen Praxis

Durch Leiharbeit hat der Gesetzgeber eine Möglichkeit für Arbeitgeber geschaffen, einen nur vorübergehenden Arbeitskraftbedarf abzudecken. Der praktische Einsatz von Leiharbeitnehmern verschiebt sich in den heutigen Zeiten des Fachkräftemangels zudem immer weiter in Richtung einer Deckung zeitlich unbegrenzten Personalbedarfs. Tatsache ist, dass die Leiharbeit aus der Personalpraxis nicht mehr weggedacht werden kann.

Abo Fachassistent //

Fortbildungs- und Aufstiegschancen für Steuerfachangestellte

Für gut ausgebildete Steuerfachangestellte stehen vielfältige Fortbildungsmöglichkeiten und Aufstiegschancen offen. Vier verschiedene Fortbildungsprüfungen zum Fachassistenten und die Steuerfachwirtprüfung werden von den Steuerberaterkammern angeboten, um den Bedarf an Entwicklungsmöglichkeiten zu decken. Mit den unterschiedlichen Fortbildungsprüfungen bieten die Steuerberaterkammern Steuerfachangestellten eine attraktive Chance, sich beruflich zu entwickeln und vertiefte Fähigkeiten, Kompetenzen und Fertigkeiten zu erlangen. Insbesondere die Fortbildung zum Steuerfachwirt wird stark nachgefragt.

Abo Fokus //

Fokus: Rechtsschein des abberufenen Geschäftsführers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Kann man sich bei einem Grundstücksgeschäft auf die Vertretungsmacht eines im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführers regelmäßig verlassen? Streitig war, ob man sich auf die Vertretungsmacht auch verlassen kann, wenn man Kenntnis von der Entlassung des Geschäftsführers hat oder ein Missbrauch der Vollmacht sich aufdrängen muss. Lesen Sie im Folgenden, wie der BGH geurteilt hat (BGH, Urteil v. 9.1.2024 - II ZR 220/22, DAAAJ-60626).

Abo Geldwäschegesetz //

Auslagerung interner Sicherungsmaßnahmen zur Geldwäscheaufsicht auf einen Dienstleister

WP/vBP-Praxen mit mehr als zehn WP/vBP oder Angehörigen von Berufen, mit denen WP/vBP den Beruf nach § 44b Abs. 1 WPO gemeinsam ausüben dürfen, müssen interne Sicherungsmaßnahmen nach § 6 GwG schaffen (vgl. Anordnung der WPK zur Schaffung interner Sicherungsmaßnahmen v. 27.9.2017, derzeit abrufbar unter: https://go.nwb.de/0drjm). Solche internen Sicherungsmaßnahmen dürfen sie an Dritte auslagern (Dienstleister), sofern die Auslagerung vertraglich vereinbart und die Wirtschaftsprüferkammer als entsprechende Aufsichtsbehörde über die Auslagerung vorab informiert wird (§ 6 Abs. 7 GwG).

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