Wirtschaftsrecht

Gerald Eilts

Das Steueränderungsgesetz 2025 bringt zahlreiche Neuerungen mit sich, die für die Entgeltabrechnung in der Praxis von erheblicher Bedeutung sind. Dazu zählen insbesondere die Erhöhung der Entfernungspauschale, die Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale, neue Voraussetzungen für die Pauschalversteuerung von Aufwendungen im Zusammenhang mit Betriebsveranstaltungen sowie Anpassungen bei der doppelten Haushaltsführung im Ausland.

Gerald Eilts

Verteilt auf insgesamt sieben Gesetzesvorhaben sind zum Jahreswechsel eine Reihe von Neuerungen in Kraft gesetzt worden, von denen etliche für die Personalabteilung und die Entgeltabrechnung im Praxisalltag von Bedeutung sind.

Dr. Daniel Welker

Anmerkung zum Urteil des FG München v. 13.8.2025 - 4 K 2055/23

Anna-Maria Achter-Weyers

Die Teilungsversteigerung nach § 180 Abs. 1 ZVG wird in der Praxis oft als der letzte Ausweg empfohlen und gesucht, um im Erb- und Familienrecht die Auseinandersetzung von Immobilienvermögen zu erzielen.

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Im Lauf des vergangenen Jahrzehnts ist der Anteil der jungen Erwachsenen, die pessimistisch auf ihre finanzielle Zukunft blicken, deutlich angestiegen. Dies ist eine der Erkenntnisse aus der aktuellen Studie „Jugend, Vorsorge, Finanzen“, die das Versorgungswerk der Tarifvertragsparteien in der Metall- und Elektroindustrie, MetallRente, alle drei Jahre durchführt. Dazu befragt das Versorgungswerk 17- bis 27-Jährige zu ihrer Sicht auf die Themen Finanzen und Vorsorge. Knapp über die Hälfte der Befragten haben Angst vor Altersarmut und gut ein Viertel fühlt sich mit dem Thema Altersvorsorge überfordert. Nur ein verschwindend geringer Teil der jungen Menschen bescheinigt sich sehr gute Kenntnisse im Thema Altersvorsorge. Auf der anderen Seite sieht bis zu einem Fünftel der Befragten bei sich sogar keinerlei Kenntnisse in diesem Bereich.

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Am 5.12.2025 hat der Bundestag das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG II) verabschiedet. Ziel des Gesetzgebers war es, die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung zu erhöhen. Dies wird als notwendig angesehen, weil deren Verbreitung seit 2020 relativ zur Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten leicht rückläufig ist und aktuell bei 51,9 % liegt. Besonderen Nachholbedarf bei den Betriebsrenten sieht man bei kleinen und mittleren Betrieben sowie bei Niedrigverdienern. Um hier für eine weitere Verbreitung zu sorgen, setzt die Bundesregierung verstärkt auf das Sozialpartnermodell, welches mit dem BRSG II weiterentwickelt werden soll – etwa durch eine Vereinfachung des tarifvertraglichen „Andockens“ an bestehende Modelle sowie die Klarstellung, dass eine fehlerhafte Beteiligung der Sozialpartner bei der Durchführung und Steuerung keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der reinen Beitragszusage hat.

Prof. Dr. Peter Steinberg, Rechtsanwalt, FAStR, FAStrafR, Dipl.-Finw. (FH)

Das LG Koblenz hatte darüber zu urteilen, ob ein Werkunternehmer seinen Werklohn noch verlangen darf, wenn der Besteller aufgrund einer manipulierten E-Mail-Kommunikation auf ein fremdes Konto überweist. Gleichzeitig prüfte das Gericht Schadensersatzansprüche nach der DSGVO, die anschließend zu einer teilweisen Aufrechnung geführt haben (LG Koblenz, Urteil v. 26.3.2025 - 8 O 271/22).

Mark T. Singer

Verspricht die Nutzung generativer künstlicher Intelligenz (KI) insbesondere bei der rechtlichen Analyse und Formulierung behörden- und prozessorientierter Schriftsätze deutliche Effizienzgewinne im beruflichen Alltag des rechtlichen Beraters, können diesem bei ungeprüfter Übernahme der – scheinbar faktenbasierten – Ergebnisse ungewollt berufs- oder haftungsrechtliche Konsequenzen drohen, wenn die von ihm vorgetragenen juristischen Rechtsausführungen ohne jegliche juristische Substanz sind, mithin auf frei erfundenen Angaben und Belegen beruhen. Auf diese Problematik haben bereits mehrere Gerichte aufmerksam gemacht.

Susann van der Ham

In der Schnittmenge von Verrechnungspreisen, Umsatzsteuer und Zollrecht bestehen Unsicherheiten und Doppelbesteuerungsrisiken. Zwei jüngere Urteile von BFH und EuGH ändern nur wenig an den negativen Wechselwirkungen und Zielkonflikten der drei Rechtsgebiete.

Prof. Dr. Christian Pelke

Jeder Arbeitnehmer i. S. des § 2 Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub (§ 1 BUrlG). Die Gewährung von Urlaub und eine etwaige Abgeltung von Urlaub gem. § 7 Abs. 4 BUrlG führt zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern immer wieder zu Konflikten. In jüngerer Zeit hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der „Neugewährung“ von Urlaub, der für den Arbeitnehmer wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne in der Corona-Pandemie nicht den erwünschten Erholungseffekt hatte, mit dem vertraglich ausgeschlossenen Verfall von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankung einer Arbeitnehmerin und der Berechnung von Abgeltungsansprüchen nach beendetem Arbeitsverhältnis befasst.

Gerald Eilts

Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) v. 22.12.2025 (BGBl 2025 I Nr. 361) ist am 1.1.2026 in Kraft getreten. Mit der Aktivrente soll ein gezielter Anreiz gesetzt werden, das Erwerbspotenzial älterer Menschen besser zu nutzen. Flankiert wird der Steueranreiz durch Einschränkungen beim sog. Vorbeschäftigungsverbot.

Gerald Eilts

Mit dem Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz – SGB VI-AnpG) v. 22.12.2025 (BGBl 2025 I Nr. 355 v. 23.12.2025) verfolgt der Gesetzgeber u. a. eine (weitere) Modernisierung der Sozialverwaltung. So wird bspw. punktuell der rechtssichere Einsatz von KI-Modellen ermöglicht. Einige Inhalte sind aber auch für die Arbeit im Personalbüro von Belang.

Klaus Vorpeil

Der Economic Crime and Corporate Transparency Act 2023 regelt seit Herbst 2025 Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität in Großbritannien. Die Vorgaben des ECCTA finden auch auf deutsche Unternehmen mit geschäftlichem Bezug zu Großbritannien Anwendung.

Prof. Dr. Uwe Berlit

Der Staatsangehörigkeit kommt im Ehe- und Erbrecht maßgebende Bedeutung aufgrund von Wahlrechten zum anwendbaren Recht zu.

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Während man in Deutschland vorsichtig das Altersvorsorgedepot der Vorgänger-Regierung aufgreift und damit in der Altersvorsorge zumindest etwas Kapitalmarkt-Orientierung ermöglicht, gibt es in den USA mit den 401(k)-Plänen bereits seit den 1970er Jahren eine kapitalmarktorientierte Altersvorsorge. Wie diese funktionieren, erklärt Christof Quiring in einem Interview mit Anke Dembowski. Er leitet bei Fidelity International in Deutschland den Bereich betriebliche Altersvorsorge. In den USA ist Fidelity einer der größten Anbieter für 401(k)-Pläne und hat daher eine gute Datenbasis zu dieser Form der betrieblichen Altersvorsorge.

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Nach langem Hin und Her hat die Bundesregierung Anfang Dezember das neue Rentenpaket verabschiedet. Um einen großen Wurf handelt es sich nicht, sondern eine Ausweitung der Mütterrente, ein bisschen Frühstartrente, kleine Änderungen an der Riester-Rente. Aber teilweise wurde an wichtigen Stellschrauben gedreht, und man muss froh sein, dass die Bundesregierung das für Politiker äußerst undankbare Thema einer Rentenreform – sei sie auch noch so klein – überhaupt angeht.

Frank Wörner

Das Zweite Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (BRSG II; BT-Drucks. 21/1859, 21/3085) hat mit der Zustimmung des Bundesrats am 19.12.2025 die letzte Hürde genommen und adressiert neben dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) auch das Einkommensteuergesetz (EStG), das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) sowie das Versicherungsaufsichtsrecht (VAG).

Kerstin Kind

Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz wurde grundlegend reformiert. Kern der Neuregelungen ist die Einführung eines zentralen Risikomanagements und des neuen operativen Informations- und Datenanalysesystems OIDA. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) kann damit erhebliche Datenmengen bündeln, automatisiert auswerten und Prüfkapazitäten präzise in Hochrisikobereiche lenken.