Wirtschaftsrecht

Prof. Dr. Holger Philipps

Anfang April dieses Jahres legte die neue Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer“ (BT-Drucks. 21/16) vor. Darin sollen u. a. die Einführung eines Syndikus WP, die Beteiligung nicht berufsangehöriger Mitarbeiter an WP-Gesellschaften und eine Klarstellung zum generellen Fremdbesitzverbot (neu) geregelt werden. Kürzlich hat das IDW dazu Stellung genommen und die geplanten Änderungen begrüßt, allerdings auch kritische Hinweise und Änderungsanmerkungen vorgetragen, u. a. zur Ausgestaltung des Syndikus-WP und zum Fremdbesitzverbot. Bei der Ausgestaltung des Syndikus-WP nach dem Gesetzentwurf sieht das IDW wie auch der Bundesrat bei der Altersversorgung die Gefahr einer Zwangsmitgliedschaft sowohl in der Deutschen Rentenversicherung, als auch im WP-Versorgungswerk und seinen generellen Ausschluss von der gesetzlichen Abschlussprüfung oder Nachhaltigkeitsberichtsprüfung hält das IDW aus Bedenken in Bezug auf die Unabhängigkeit nicht für erforderlich. Auch die Klarstellung im Gesetzesentwurf, dass reine Kapitalbeteiligungen an WP-Gesellschaften weiterhin unzulässig bleiben sollen, sollte der Gesetzgeber nach Auffassung des IDW angesichts der Rechtslage in anderen EU-Mitgliedstaaten sowie der Entwicklung der EuGH-Rechtsprechung prüfen und nach möglichen Alternativen zum generellen Fremdbesitzverbot suchen.

Cordula Schneider

Beratungserfolg in Steuerkanzleien hängt heute nicht mehr allein von der fachlichen Qualität ab. Viel entscheidender ist die Fähigkeit, Beratungsprozesse klar zu strukturieren, Kommunikation verbindlich zu gestalten und die Mandantenbeziehung aktiv zu entwickeln. Das Ziel einer Kanzlei muss es sein, zentrale Schwachstellen in der täglichen Praxis zu erkennen und systematisch Maßnahmen zu ergreifen, um – typische – Fehler dauerhaft zu vermeiden.

Dr. Wolfram Viefhues

Im Fall der Scheidung einer sog. Unternehmerehe will vielfach ein Ehepartner die in einem Ehevertrag getroffenen Vereinbarungen nicht mehr gegen sich gelten lassen. Der Bundesgerichtshof (Beschluss v. 28.5.2025 - XII ZB 395/24, NAAAJ-94288) hat erneut klargestellt, dass der vertragliche Ausschluss des Zugewinnausgleichs nicht automatisch sittenwidrig ist, solange der Vertrag unter fairen Bedingungen geschlossen wurde. Die Vertragsfreiheit der Eheleute gilt auch in einer Unternehmerehe bei klassischer Rollenverteilung mit einem weiten Gestaltungsspielraum.

Dr. Savvas Kostikidis

Ob spätere Fassungen des OECD-Musterkommentars für die Auslegung eines früheren DBA heranzuziehen sind (dynamische Auslegung), ist umstritten. Die Rechtsprechung lehnt eine solche Möglichkeit kategorisch ab. Der Autor argumentiert – unter drei Voraussetzungen – zugunsten einer vermittelnden Lösung.

Kerstin Kind

Seit dem 1.7.2025 wird die Elterneigenschaft beitragspflichtiger Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen der Pflegeversicherung digital erfasst. Arbeitgeber sind ab diesem Zeitpunkt verpflichtet, die Anzahl der Kinder, die zu berücksichtigen sind, elektronisch abzurufen. Ziel des neuen Verfahrens ist eine rechtssichere, einheitliche und automatisierte Beitragsberechnung gemäß der seit dem 1.7.2023 geltenden Beitragssatzdifferenzierung nach § 55 Abs. 3 SGB XI.

Prof. Dr. Ralf Jahn

Auch fünf Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland ist die rechtliche Aufarbeitung ihrer Folgen noch immer nicht abgeschlossen. Das zeigt ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung im Wirtschaftsverwaltungs-, im Steuer- und im Arbeitsrecht, die im Zusammenhang mit der Subventionsgewährung während der Krise, mit Betriebsschließungen und der Anordnung von Quarantäne sowie mit der steuerlichen Behandlung der Abgabe von Schutzmasken steht.

Univ.-Prof. Dr. Roman Seer

Das PStTG hat eine Meldepflicht für Betreiber digitaler Plattformen und den grenzüberschreitenden automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten darüber eingeführt. Das Gesetz soll die Erfassung geschäftlicher Aktivitäten auf Online-Plattformen sicherstellen.

Gerald Eilts

Kinderlose Beschäftigte ab dem vollendeten 23. Lebensjahr zahlen einen Beitragszuschlag zur Pflegeversicherung in Höhe von derzeit 0,6 % der Bemessungsgrundlage. Eltern mit mehreren Kindern hingegen profitieren von Abschlägen, deren Höhe sich nach der Anzahl und dem Alter der Kinder richtet.

Alexander Hamminger

Bereits seit dem 1.1.2021 besteht gem. § 1 des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG) für Geschäftsleiter einer juristischen Person eine Verpflichtung zur Krisenfrüherkennung und zur Unternehmensplanung. Zu diesen Pflichten hat das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. den Entwurf eines Standards (IDW ES 16-E) vorgelegt, der die Pflichten aus § 1 StaRUG konkretisiert.

Dr. Katharina Weiler

Erbschleicher bereichern sich oft bereits zu Lebzeiten ihres Opfers, indem sie sich Vollmachten erteilen lassen, die häufig auch transmortal wirken.

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

In Deutschland wird es bis 2035 wesentlich mehr Menschen im Rentenalter geben, teilt der Gesamtverband der Versicherer (GDV) mit. Das Statistische Bundesamt hat berechnet, dass die Zahl der Personen im Alter ab 67 Jahren zwischen 2020 und 2035 um 22 % von 16 Millionen auf voraussichtlich mindestens 20 Millionen steigen wird. „Auf 100 Menschen zwischen 20 und 66 Jahren würden dann 41 bis 43 Menschen im Rentenalter kommen“, stellt der GDV fest.

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Am 5. und 6.6.2025 fand die 20. Konferenz zu Finanzdienstleistungen vom Institut für Finanzdienstleistungen e. V. (iff) in Hamburg statt. Während in der Vergangenheit beim Thema Altersvorsorge insbesondere der Kapitalaufbau im Vordergrund stand, ging es dieses Jahr in einem Panel erstmals gezielt um die Auszahlungsphase.

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Es gibt verschiedene Systeme der Altersvorsorge. Nicht nur, dass die Altersvorsorgesysteme in den meisten Staaten auf drei Säulen basieren: 1. Säule: die gesetzliche, 2. Säule: die betriebliche und die 3. Säule: die private, aber staatlich geförderte Altersvorsorge, wie Riester- oder Rürup-Verträge. Darüber hinaus gibt es auch noch unterschiedliche Systeme für die 1. Säule, die die Grundversorgung im Alter darstellen soll.

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Viele Menschen haben für ihr Alter und danach mit einer Vorsorgevollmacht und Testamenten oder Erbverträgen vorgesorgt und glauben, dass damit die Erbschaftsplanung gut geregelt sei. Allerdings ist das nicht immer der Fall, denn Vollmachten können missbraucht und das gesamte Erbe noch vor der Erfüllung ausgehöhlt werden. Gerade weil ältere Menschen oft leichtgläubig sind und in einer gewissen Abhängigkeit zu ihren pflegenden Angehörigen oder sonstigen Pflegepersonen stehen, scheinen Vollmachtsmissbräuche keine Einzelfälle darzustellen, und solche Fälle werden nicht immer aufgegriffen und geahndet.

Dr. Christian Bosse

Im GmbHG ist das Recht eines Gesellschafters, seine Mitgliedschaft in der Gesellschaft zu kündigen, nicht vorgesehen. In der Praxis der Vertragsgestaltung werden daher den Gesellschaftern satzungsmäßige Kündigungsrechte eingeräumt. Die verbleibenden Gesellschafter sollten nach der Kündigungserklärung eines Gesellschafters einen Beschluss fassen, der nähere Bestimmungen zur Verwertung des Geschäftsanteils des ausscheidenden Gesellschafters trifft. Allerdings zeigt die Unternehmenspraxis, dass satzungsmäßige Regelungen zur Kündigung der Mitgliedschaft und der anschließenden Verwertung des Geschäftsanteils häufig Lücken und Unstimmigkeiten enthalten. Muss dann im Streitfall ein Gericht – wie kürzlich das OLG München (Urteil v. 16.1.2025 - 23 U 5949/22, TAAAJ-91399) – eine Satzung auslegen, kann dies für die Beteiligten zu überraschenden Ergebnissen führen.

Tim Günther

Die Gebührensätze der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) wurden zuletzt im Jahr 2020 geändert. Nach fünf Jahren war es an der Zeit, sie anzuheben und einzelne Gebührentatbestände anzupassen. Zum 1.7.2025 tritt die geänderte StBVV in Kraft (vgl. Fünfte Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung v. 31.3.2025, BGBl 2025 I Nr. 105). Wesentliche Aspekte der Neuerungen sind eine moderate Erhöhung der Vergütung und eine Angleichung an die Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG).

Dr. Günter Kahlert

Mit einem Insolvenzverfahren treten besondere Rechtswirkungen ein, die sich insbesondere auch auf Steuerverfahren auswirken. Die nachfolgenden Fallgruppen beruhen auf der BFH-Rechtsprechung und den Ansichten der Finanzverwaltung:

Klaus Vorpeil

Im Auslandsgeschäft besteht ein Bedürfnis, durch klare Regelungen einen schnellen Geschäftsabschluss zu erzielen und trotzdem das Risiko eines national unterschiedlichen Rechtsverständnisses sowie von Kommunikationsfehlern zu vermeiden. Es bestehen Standard-Regelwerke, Handelsklauseln und -bräuche.