Für die Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Großbritannien bestehen zwei Abkommen - das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen (HGÜ) und seit Juli 2025 zusätzlich das Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen (HAVÜ).
Mit dem aktualisierten und ergänzten Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (SchwarzArbMoDiG) erhält die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) deutlich ausgeweitete Prüf- und Ermittlungsbefugnisse. Gleichzeitig werden Arbeitgeber – insbesondere in den Branchen des § 2a SchwarzArbG – stärker in die Pflicht genommen.
Mit dem Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union setzt der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie (EU) 2024/1226 v. 24.4.2024 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/1673 (im Folgenden: Richtlinie [EU] 2024/1226) um und schärft das nationale Sanktionsstrafrecht strukturell nach. Die Reform verlangt von Unternehmen eine weitergehende systematische Implementierung belastbarer Compliance-Prozesse.
Von Co-Working-Space spricht man laut Duden, wenn ein Unternehmen Arbeitsplätze und erforderliche (IT-)Infrastruktur befristet entgeltlich zur Verfügung stellt. Zielgruppe sind Personen oder Unternehmen, die keine eigenen, ausschließlich durch sie nutzbaren Flächen benötigen. Die rechtliche Einordnung des Konstrukts ist nicht abschließend geklärt und hängt von der Ausgestaltung des Modells ab. Und: Anwälte dürfen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil v. 1.12.2025 - AnwZ [Brfg] 50/24; noch nv) ihren Kanzleisitz nicht in einer solchen Struktur haben; bei Steuerberatern ist das noch nicht entschieden. Besonders knifflig wird es, wenn der Anbieter eines „Space“ die Räumlichkeiten selbst nur mietet.
Im dritten Teil der Beitragsreihe wird die Übertragung von Immobilien auf die nächste Generation mit Hilfe von Familiengesellschaften erläutert. Anhand eines Praxisfalls von „Familie S“ soll eine beispielhafte Strukturierung und steueroptimierte Beratungsabfolge aufgezeigt werden.
Fachkräfte sind Mangelware, auch im Finanzsektor. Im Frühjahr 2025 hat sogar die Finanzaufsichtsbehörde BaFin das Thema auf den Schirm gebracht, obwohl sich diese Behörde ansonsten eher selten mit Arbeitsmarktthemen befasst. Aber hier sah die BaFin im Fachkräftemangel ein Risiko, dem insbesondere Pensionskassen begegnen; und Risiken sind für die BaFin immer ein relevantes Thema.
Setzen Berater künstliche Intelligenz (KI) ein, bietet ihnen dieser Einsatz neue und bisher ungeahnte Möglichkeiten. Durch den fachlich richtigen und datenschutzkonformen Einsatz kann ein erheblicher Wettbewerbsvorteil erlangt werden. Dies setzt jedoch voraus, dass KI bewusst im Kanzleialltag implementiert wird, die bisherigen und zu erwartenden Vorgaben zur Nutzung von KI eingehalten werden und das erforderliche Wissen zu ihrer sicheren Nutzung durch gezielte Schulungen aller Kanzleiangehörigen vermittelt wird.
Während der deutsche Gesetzgeber noch an der Umsetzung der sog. Entgelttransparenzrichtlinie feilt, die bis zum Juni 2026 erfolgen muss, schafft das Bundesarbeitsgericht bereits Fakten. Mit der Abkehr vom Durchschnittsvergleich hin zum „Spitzenverdiener-Maßstab“ (vgl. BAG, Urteil v. 23.10.2025 - 8 AZR 300/24, QAAAK-08190) antizipiert das Gericht nicht nur den Geist der europäischen Vorgaben, sondern verschärft die Haftungsrisiken für Arbeitgeber, noch bevor die neuen Transparenzpflichten überhaupt im Bundesgesetzblatt stehen.
Maßnahmen des Strafvollzugs greifen tief in die persönliche Freiheit der Betroffenen ein. Gleichwohl entziehen sie sich nicht der Einbindung in die allgemeine Rechtsordnung. Dies gilt in gleicher Weise für das Steuerrecht. Entsprechende Fragen stellen sich daher auch im Zusammenhang mit einer Strafhaft.
Für die Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Großbritannien bestehen zwei Abkommen - das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen (HGÜ) und seit Juli 2025 zusätzlich das Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen (HAVÜ).
Mit dem aktualisierten und ergänzten Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (SchwarzArbMoDiG) erhält die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) deutlich ausgeweitete Prüf- und Ermittlungsbefugnisse. Gleichzeitig werden Arbeitgeber – insbesondere in den Branchen des § 2a SchwarzArbG – stärker in die Pflicht genommen.
Mit dem Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union setzt der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie (EU) 2024/1226 v. 24.4.2024 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/1673 (im Folgenden: Richtlinie [EU] 2024/1226) um und schärft das nationale Sanktionsstrafrecht strukturell nach. Die Reform verlangt von Unternehmen eine weitergehende systematische Implementierung belastbarer Compliance-Prozesse.
Von Co-Working-Space spricht man laut Duden, wenn ein Unternehmen Arbeitsplätze und erforderliche (IT-)Infrastruktur befristet entgeltlich zur Verfügung stellt. Zielgruppe sind Personen oder Unternehmen, die keine eigenen, ausschließlich durch sie nutzbaren Flächen benötigen. Die rechtliche Einordnung des Konstrukts ist nicht abschließend geklärt und hängt von der Ausgestaltung des Modells ab. Und: Anwälte dürfen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil v. 1.12.2025 - AnwZ [Brfg] 50/24; noch nv) ihren Kanzleisitz nicht in einer solchen Struktur haben; bei Steuerberatern ist das noch nicht entschieden. Besonders knifflig wird es, wenn der Anbieter eines „Space“ die Räumlichkeiten selbst nur mietet.
Im dritten Teil der Beitragsreihe wird die Übertragung von Immobilien auf die nächste Generation mit Hilfe von Familiengesellschaften erläutert. Anhand eines Praxisfalls von „Familie S“ soll eine beispielhafte Strukturierung und steueroptimierte Beratungsabfolge aufgezeigt werden.
Fachkräfte sind Mangelware, auch im Finanzsektor. Im Frühjahr 2025 hat sogar die Finanzaufsichtsbehörde BaFin das Thema auf den Schirm gebracht, obwohl sich diese Behörde ansonsten eher selten mit Arbeitsmarktthemen befasst. Aber hier sah die BaFin im Fachkräftemangel ein Risiko, dem insbesondere Pensionskassen begegnen; und Risiken sind für die BaFin immer ein relevantes Thema.
Setzen Berater künstliche Intelligenz (KI) ein, bietet ihnen dieser Einsatz neue und bisher ungeahnte Möglichkeiten. Durch den fachlich richtigen und datenschutzkonformen Einsatz kann ein erheblicher Wettbewerbsvorteil erlangt werden. Dies setzt jedoch voraus, dass KI bewusst im Kanzleialltag implementiert wird, die bisherigen und zu erwartenden Vorgaben zur Nutzung von KI eingehalten werden und das erforderliche Wissen zu ihrer sicheren Nutzung durch gezielte Schulungen aller Kanzleiangehörigen vermittelt wird.
Während der deutsche Gesetzgeber noch an der Umsetzung der sog. Entgelttransparenzrichtlinie feilt, die bis zum Juni 2026 erfolgen muss, schafft das Bundesarbeitsgericht bereits Fakten. Mit der Abkehr vom Durchschnittsvergleich hin zum „Spitzenverdiener-Maßstab“ (vgl. BAG, Urteil v. 23.10.2025 - 8 AZR 300/24, QAAAK-08190) antizipiert das Gericht nicht nur den Geist der europäischen Vorgaben, sondern verschärft die Haftungsrisiken für Arbeitgeber, noch bevor die neuen Transparenzpflichten überhaupt im Bundesgesetzblatt stehen.
Maßnahmen des Strafvollzugs greifen tief in die persönliche Freiheit der Betroffenen ein. Gleichwohl entziehen sie sich nicht der Einbindung in die allgemeine Rechtsordnung. Dies gilt in gleicher Weise für das Steuerrecht. Entsprechende Fragen stellen sich daher auch im Zusammenhang mit einer Strafhaft.
Am 30.1.2026 hat der Bundesrat das vom Bundestag am 19.12.2025 beschlossene „Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts“ gebilligt.
Der Personenkreis der geringfügig Beschäftigten ist nahezu im Jahresrhythmus zu Gast auf der Agenda der sozialversicherungsrechtlich zu beachtenden Änderungen. In den letzten Jahren stand dies zumeist im Zusammenhang mit den Anpassungen des gesetzlichen Mindestlohns. Auch zum 1.1.2026 wurde der Mindestlohn angepasst – woraus wiederum eine für 2026 höhere Geringfügigkeitsgrenze resultiert. Gegenstand des folgenden Beitrags sind aber zwei weitere – und davon unabhängige – Neuerungen, von denen eine bereits zum 1.1.2026 in Kraft getreten, die andere hingegen erst zum 1.7.2026 in der Entgeltabrechnung umzusetzen ist.
Jüngst erreichte die Redaktion eine Leserfrage zur Stromlieferung aus einer Photovoltaikanlage. Die damit verbundenen Themen erstrecken sich von einkommen- und umsatzsteuerlichen Aspekten über körperschaftsteuerliche Fragestellungen bis hin zur korrekten Verbuchung.
Die Neuregelungen des Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG) sollen vor allem regulatorische und bürokratische Hindernisse im Finanzbereich abbauen und Anreize für Investitionen in erneuerbare Energien und Infrastruktur schaffen. Ferner zielt der Gesetzgeber auf eine stärkere Mobilisierung privaten Kapitals für Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen, die insbesondere für Venture Capital und Start-ups/Scale-ups die Finanzierungsmöglichkeiten erweitern sollen.
Das Jahr 2025 hat einige spürbare Änderungen für Personalabteilungen und Arbeitsrechtler hervorgebracht, welche die Praxis auch zukünftig maßgeblich beeinflussen werden. Dies betrifft Gesetzgebung und Rechtsprechung gleichmaßen.
Nach rechtlicher Beendigung des Mietverhältnisses wandelt sich der Vertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis um. Den Mieter trifft die Verpflichtung, die Mietsache zurückzugeben. Geschieht dies nicht, können dem Vermieter neben dem Räumungsanspruch verschiedene Ansprüche zustehen.
Das VG Köln hat in zwei nicht rechtskräftigen Urteilen entschieden, dass wegen Verstößen gegen EU-Beihilfenrecht Corona-Wirtschaftshilfen zurückzuzahlen sind (VG Köln, Urteile v. 5.12.2025 - 16 K 717/24 und 16 K 3014/24). Danach können selbst schlussabgerechnete Bewilligungen rückabgewickelt werden. Das führt bei Unternehmen und Beratern zu erheblicher Verunsicherung.
Der Körperschaftsteuersatz wird ab 2028 stufenweise auf 10 % sinken. Dies macht die Neubewertung bestehender latenter Steuerpositionen notwendig. Zur Behandlung der Effekte im Zusammenhang mit der Ermittlung des effektiven Steuersatzes enthält das Mindeststeuergesetz Regelungen.
Die Neubewertung latenter Steuern mit dem ab 2028 sinkenden Körperschaftsteuersatz führt zu latentem Steueraufwand oder -ertrag, der den effektiven Steuersatz (ETR) für Pillar Two-Zwecke beeinflusst.
Für die umsatzsteuerliche Beurteilung der Mitgliedsbeiträge gemeinnütziger Sportvereine finden die allgemeinen Grundsätze auf die vom Verein im Gegenzug erbrachten Leistungen (für einheitliche Leistungen, für Haupt- und Nebenleistungen oder für komplexe Leistungen eigener Art) Anwendung, wodurch sich die umsatzsteuerliche Beurteilung der Mitgliedsbeiträge als durchaus komplex darstellen kann.
Der EuGH hält die Beschränkung des Steuerklassenprivilegs des § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG auf Inlandsfälle insgesamt für zulässig und fordert keine Erstreckung auf EU-/EWR-Stiftungen. Die Rechtfertigung ergäbe sich, weil Steuerklassenprivileg und Erbersatzsteuer in einem inneren Zusammenhang stünden.
