Das BMF hat mit Schreiben vom 12.6.2024 ausführlich zum Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts Stellung genommen.
Spätestens mit Aufnahme Russlands auf die „EU-Blacklist“ ist das Steueroasen-Abwehrgesetz in den Fokus der Unternehmens- und Beratungspraxis geraten. Die gesetzlichen Regelungen erläutert das BMF in einem Erlass v. 14.6.2024 näher und mit Beispielen. Dies ist insgesamt überzeugend.
Am 14.6.2024 hat Singapur seine überarbeiteten Verrechnungspreisrichtlinien veröffentlicht. Diese 7. Ausgabe bringt Änderungen, wie strengere Bedingungen für Strafzuschlagsreduktionen und höhere Schwellenwerte für Dokumentationspflichten. Multinationale Unternehmen sollten die Neuerungen prüfen.
Mit den jüngsten Änderungen der GoBD durch das BMF-Schreiben vom 11.3.2024 wurden lediglich einige zwischenzeitliche gesetzliche Änderungen berücksichtigt, die sich insbesondere auf den Umfang und die Ausübung des Rechts auf Datenzugriff durch die Finanzverwaltung erstrecken.
Die Bekämpfung der Steuerflucht in Niedrigsteuerländer oder Steueroasen ist seit Jahrzehnten ein dynamisches und vielgestaltiges Thema im internationalen Steuerrecht, welches sowohl den deutschen Gesetzgeber als auch multinationale Organisationen beschäftigt. Mit dem Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze v. 25.6.2021 (BGBl 2021 I S. 2056) wurde – anknüpfend an die regelmäßig aktualisierte EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke – der Werkzeugkasten nationaler Regelungen in Deutschland verschärft. Signifikanter Teil dieses Gesetzgebungspakets ist das Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG).
Mit Datum vom 14.6.2024 hat das BMF das Anwendungsschreiben zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes (StAbwG) veröffentlicht.
Die Steuerverwaltung von Malta hat im Januar neue Guidelines für Verrechnungspreise veröffentlicht. Diese sehen eine Ausweitung der Dokumentationspflichten und eine Annäherung an OECD-Vorgaben vor. Trotz Geltung ab 2027 sind ggf. auch schon Tatbestände ab dem 1.1.2024 betroffen.
Seit 2022 gilt die neue Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG. Die dazugehörigen Erklärungs- und Anzeigevordrucke 2022 hat das BMF erst mit Schreiben vom 25.6.2024 veröffentlicht.
Das BMF hat am 26.6.2024 den AEAO zu den §§ 89 und 89a AO geändert sowie das BMF-Merkblatt v. 5.10.2006 bezüglich Vorabverständigungsverfahren aufgehoben. Damit wurde die Verwaltungsauffassung an die neue Rechtslage für Vorabverständigungsverfahren angepasst und gleichzeitig verschärft.
Das BMF hat mit Schreiben vom 12.6.2024 ausführlich zum Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts Stellung genommen.
Spätestens mit Aufnahme Russlands auf die „EU-Blacklist“ ist das Steueroasen-Abwehrgesetz in den Fokus der Unternehmens- und Beratungspraxis geraten. Die gesetzlichen Regelungen erläutert das BMF in einem Erlass v. 14.6.2024 näher und mit Beispielen. Dies ist insgesamt überzeugend.
Am 14.6.2024 hat Singapur seine überarbeiteten Verrechnungspreisrichtlinien veröffentlicht. Diese 7. Ausgabe bringt Änderungen, wie strengere Bedingungen für Strafzuschlagsreduktionen und höhere Schwellenwerte für Dokumentationspflichten. Multinationale Unternehmen sollten die Neuerungen prüfen.
Mit den jüngsten Änderungen der GoBD durch das BMF-Schreiben vom 11.3.2024 wurden lediglich einige zwischenzeitliche gesetzliche Änderungen berücksichtigt, die sich insbesondere auf den Umfang und die Ausübung des Rechts auf Datenzugriff durch die Finanzverwaltung erstrecken.
Die Bekämpfung der Steuerflucht in Niedrigsteuerländer oder Steueroasen ist seit Jahrzehnten ein dynamisches und vielgestaltiges Thema im internationalen Steuerrecht, welches sowohl den deutschen Gesetzgeber als auch multinationale Organisationen beschäftigt. Mit dem Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze v. 25.6.2021 (BGBl 2021 I S. 2056) wurde – anknüpfend an die regelmäßig aktualisierte EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke – der Werkzeugkasten nationaler Regelungen in Deutschland verschärft. Signifikanter Teil dieses Gesetzgebungspakets ist das Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG).
Mit Datum vom 14.6.2024 hat das BMF das Anwendungsschreiben zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes (StAbwG) veröffentlicht.
Die Steuerverwaltung von Malta hat im Januar neue Guidelines für Verrechnungspreise veröffentlicht. Diese sehen eine Ausweitung der Dokumentationspflichten und eine Annäherung an OECD-Vorgaben vor. Trotz Geltung ab 2027 sind ggf. auch schon Tatbestände ab dem 1.1.2024 betroffen.
Seit 2022 gilt die neue Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG. Die dazugehörigen Erklärungs- und Anzeigevordrucke 2022 hat das BMF erst mit Schreiben vom 25.6.2024 veröffentlicht.
Das BMF hat am 26.6.2024 den AEAO zu den §§ 89 und 89a AO geändert sowie das BMF-Merkblatt v. 5.10.2006 bezüglich Vorabverständigungsverfahren aufgehoben. Damit wurde die Verwaltungsauffassung an die neue Rechtslage für Vorabverständigungsverfahren angepasst und gleichzeitig verschärft.
Das APA-Programm der APMA der USA hat für 2023 einen deutlichen Anstieg der abgeschlossenen APA verzeichnet, was möglicherweise auf eine Erholung von der COVID-19-Pandemie sowie auf zusätzliche Ressourcen bei den Finanzbehörden und den Fokus auf die Lösung älterer Fälle zurückzuführen ist.
Mit Schreiben vom 27.5.2024 hat das BMF den amtlichen Datensatz nach § 5b EStG für die E-Bilanz veröffentlicht.
Am 29.4.2024 hat das BMF ein Schreiben veröffentlicht, das die umsatzsteuerliche Behandlung von Online-Dienstleistungen und -Veranstaltungen detailliert regelt.
Das BMF-Schreiben v. 17.5.2024 (GAAAJ-67248) stellt eine Reaktion der Finanzverwaltung auf die Rechtsprechung des EuGH und des BFH bezüglich der Zuordnungsentscheidung, deren Dokumentation und etwaigen Fristen im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gegenständen dar.
Die Zuordnung von bezogenen Leistungen zum Unternehmen ist in umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht fundamental, um die Leistungen auch für das Unternehmen zu verwenden und damit unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG das Recht auf Vorsteuerabzug ausüben zu können.
Während der Entwurf des BMF-Schreibens zu „Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token“ in den Randziffern 51 ff. unter der Überschrift „Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten“ noch einen Platzhalter vorsah, blieb die Finanzverwaltung Informationen zu den Dokumentationsanforderungen im finalen BMF-Schreiben v. 10.5.2022 (BStBl 2022 I S. 668) schuldig. Nun liegt der überarbeitete Entwurf eines Ergänzungsschreibens zum BMF-Schreiben zu den Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten vor.
Die Finanzverwaltung reagierte mit BMF-Schreiben v. 24.1.2024 (BStBl 2024 I S. 213) auf die geänderte Rechtsprechung des BFH (Urteil v. 16.12.2020 - XI R 26/20, BStBl 2024 II S. 146). Mit diesem Urteil ließ der BFH erstmals den Vorsteuerabzug aus einer mittelbaren Veranlassung der Eingangsleistungen für die wirtschaftliche Tätigkeit zu.
Mit den BMF-Schreiben vom 24.1.2024 und vom 27.2.2024 hat die Finanzverwaltung jüngst zu zwei praxisrelevanten Themenfeldern der Umsatzsteuer ihre aktuelle Verwaltungsauffassung dargelegt.
Die Finanzverwaltung hat mit Datum v. 5.3.2024 gleich lautende Erlasse zur Anwendung des § 1 Abs. 3 GrEStG veröffentlicht. Darin werden u. a. die Änderungen in den Ergänzungstatbeständen durch die Grunderwerbsteuerreform 2021 und die zeitlich begrenzte Fortgeltung des Gesamthandsprinzips berücksichtigt. Zudem werden Aussagen älterer Erlasse zu einzelnen Themenkomplexen überarbeitet und allgemeine Grundsätze zur Auslegung der Vorschrift aus Sicht der Finanzverwaltung aufgenommen.
Mit BMF-Schreiben v. 5.2.2024 (BStBl 2024 I S. 177) hat die Finanzverwaltung erstmals umfangreiche Ausführungen zur Auslegung des Begriffs „Ort der Geschäftsleitung“ veröffentlicht (Einfügung einer neuen Regelung zu § 10 AO in den AEAO). Im Kern hat die Finanzverwaltung das bislang verstreute und aus Verwaltungssicht nicht homogen niedergelegte Richterrecht zusammengeführt und zusammengefasst.
Das neue BMF-Schreiben bringt Verfahrenserleichterungen in Personengesellschafts- und Arbeitnehmerfällen; auch die nicht fristgerechte Vorlage von Unterlagen führt nicht mehr zwingend zur Zurückweisung des Antrags. Im Konnex mit jüngsten DBA-Änderungen ist in Einzelfällen Eile geboten.
