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Finanzverwaltung

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DBA-Frankreich //

Anwendung des Kassenstaatsprinzips bei beitragsfinanzierten Altersbezügen (BMF)

Deutschland und Frankreich haben am 20.3.2025 eine Konsultationsvereinbarung hinsichtlich der Anwendung des Kassenstaatsprinzips nach Artikel 14 Abs. 1 DBA-Frankreich bei beitragsfinanzierten Altersbezügen, die an ehemalige Bedienstete des französischen öffentlichen Dienstes gezahlt werden, unterzeichnet, die das BMF nun bekannt gemacht hat (BMF, Schreiben v. 19.5.2025 - IV B 2 - S 1301-FRA/01040/002/106).

Abo Einkommensteuer //

Treaty und Directive Shopping

Zu der mit dem Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (AbzStEntModG) v. 2.6.2021 als Konsequenz der EuGH-Rechtsprechung neu gefassten Anti-Treaty-Shopping-Bestimmung des § 50d Abs. 3 EStG sollte kein erläuterndes BMF-Schreiben veröffentlicht werden. Daher ist die nunmehr erfolgte teilweise Positionierung der Finanzverwaltung durch ein mit dem BMF abgestimmtes Merkblatt des BZSt zur Entlastungsberechtigung nach § 50d Abs. 3 EStG zu begrüßen.

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Steuerfahndung //

Steuerliches Mehrergebnis durch die "Soko Grunderwerbsteuer" (FinMin NRW)

Die in Nordrhein-Westfalen ansässige "Soko Grunderwerbsteuer" hat über zwei Jahre ein steuerliches Mehrergebnis von rund 150 Mio. Euro erzielt. Die Behörde, die in der Regionalabteilung VII („Bergisches Land-Sauerland“) beim Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) angesiedelt ist, ist darauf spezialisiert, systematisch Ausfälle bei der Grunderwerbsteuer bei internationalen Unternehmen aufzudecken.

Abo Umwandlungssteuerrecht //

Der neue Umwandlungssteuererlass 2025 (Teil 4)

Mit dem aktualisierten Umwandlungssteuererlass (UmwStE) v. 2.1.2025 (BStBl 2025 I S. 92) hat die Finanzverwaltung auf die Erfordernisse fortschreitender steuerrechtlicher Entwicklungen im Umwandlungssteuerrecht reagiert und zu zahlreichen praxisrelevanten Themen Stellung genommen. Ziel der Aufsatzreihe ist es, die wesentlichen Änderungen des UmwStE darzustellen, deren praktische Auswirkungen zu beleuchten und mögliche Streitfragen sowie Lösungsansätze zu diskutieren. Auch relevante Überarbeitungen gegenüber der Entwurfsfassung werden kurz aufgezeigt. Der vierte Teil der Aufsatzreihe diskutiert ausgewählte Punkte des UmwStE zu den §§ 20 bis 25 UmwStG.

Abo Einkommensteuer //

Reform der Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG

Mit dem Wachstumschancengesetz (BGBl 2024 I Nr. 108) wurde u. a. die Thesaurierungsbegünstigung in § 34a EStG reformiert. In diesem Zusammenhang wurde nun auch das Anwendungsschreiben zu § 34a EStG aktualisiert (vgl. BMF-Schreiben v. 12.3.2025, BStBl 2025 I S. 671). Mit dem neuen Anwendungsschreiben wurden einfach zu handhabende Regelungen für die Verwaltung und die Steuerpflichtigen geschaffen. Das überarbeitete Anwendungsschreiben enthält neben Auslegungsfragen der Neuregelungen auch die Einarbeitung zwischenzeitlich ergangener Rechtsprechung und Aussagen zu verwaltungsseitig geklärten Zweifelsfragen.

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