AO § 379

Achter Teil: Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren

Zweiter Abschnitt: Bußgeldvorschriften

§ 379 Steuergefährdung [1] [2]

(1) [3]1Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

  1. Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind,

  2. Belege gegen Entgelt in den Verkehr bringt,

  3. nach Gesetz buchungs- oder aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle oder Betriebsvorgänge nicht oder in tatsächlicher Hinsicht unrichtig aufzeichnet oder aufzeichnen lässt, verbucht oder verbuchen lässt,

  4. entgegen § 146a Absatz 1 Satz 1 ein dort genanntes System nicht oder nicht richtig verwendet,

  5. entgegen § 146a Absatz 1 Satz 2 ein dort genanntes System nicht oder nicht richtig schützt oder

  6. entgegen § 146a Absatz 1 Satz 5 gewerbsmäßig ein dort genanntes System oder eine dort genannte Software bewirbt oder in den Verkehr bringt

und dadurch ermöglicht, Steuern zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile zu erlangen. 2Satz 1 Nr. 1 gilt auch dann, wenn Einfuhr- und Ausfuhrabgaben verkürzt werden können, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet werden oder die einem Staat zustehen, der für Waren aus der Europäischen Union auf Grund eines Assoziations- oder Präferenzabkommens eine Vorzugsbehandlung gewährt; § 370 Abs. 7 gilt entsprechend. 3Das Gleiche gilt, wenn sich die Tat auf Umsatzsteuern bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet werden.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.

der Mitteilungspflicht nach § 138 Absatz 2 Satz 1 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,

1a.

entgegen § 144 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 5, eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erstellt,

1b.

einer Rechtsverordnung nach § 117c Absatz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

1c.

entgegen § 138a Absatz 1, 3 oder 4 eine Übermittlung des länderbezogenen Berichts oder entgegen § 138a Absatz 4 Satz 3 eine Mitteilung nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig (§ 138a Absatz 6) macht,

1d.

[4] der Mitteilungspflicht nach § 138b Absatz 1 bis 3 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,

2.

die Pflichten nach § 154 Absatz 1 bis 2c verletzt.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Auflage nach § 120 Abs. 2 Nr. 4 zuwiderhandelt, die einem Verwaltungsakt für Zwecke der besonderen Steueraufsicht (§§ 209 bis 217) beigefügt worden ist.

(4) [5] Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 2 Nummer 1 bis 1b und Nummer 2 sowie Absatz 3 kann mit einer Geldbuße bis zu 5 000 Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 Nummer 1c mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Euro und die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 6 mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach § 378 geahndet werden kann.

(5) [6] Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 Nummer 1c kann mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach § 378 geahndet werden kann.

(6) [7] Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 6 kann mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach § 378 geahndet werden kann.

(7) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 Nummer 1 und 1d kann mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach § 378 geahndet werden kann.

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1Anm. d. Red.: § 379 Abs. 1 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 3152) mit Wirkung v. ; Abs. 2, 4 bis 7 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1682) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Wurden Registrierkassen nach dem und vor dem 1. 1. 2020 angeschafft, die den Anforderungen des (BStBl I S. 1342) entsprechen und die bauartbedingt nicht aufrüstbar sind, so dass sie die Anforderungen des § 146a nicht erfüllen, dürfen diese Registrierkassen gem. Art. 97 § 30 Abs. 3 EGAO bis zum abweichend von der kursiven Fassung des § 379 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 weiter verwendet werden.

3Anm. d. Red.: Die kursive Fassung des § 379 Abs. 1 Satz 1 ist gem. Art. 97 § 30 Abs. 1 Satz 1 EGAO erstmals für Kalenderjahre nach Ablauf des 31. 12. 2019 anzuwenden. Bis zu diesem Zeitpunkt ist folgender Abs. 1 Satz 1 der Vorfassung anzuwenden:
„Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
 1. Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind,
 2. Belege gegen Entgelt in den Verkehr bringt oder
 3. nach Gesetz buchungs- oder aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle oder Betriebsvorgänge nicht oder in tatsächlicher Hinsicht unrichtig verbucht oder verbuchen lässt
und dadurch ermöglicht, Steuern zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile zu erlangen.“

4Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 379 Abs. 2 Nr. 1d siehe Art. 97 § 32 Abs. 1 EGAO.

5Anm. d. Red.: Die kursive Fassung des § 379 Abs. 4 ist gem. Art. 97 § 30 Abs. 1 Satz 1 EGAO erstmals für Kalenderjahre nach Ablauf des 31. 12. 2019 anzuwenden. Bis zu diesem Zeitpunkt ist folgender Abs. 4 der Vorfassung anzuwenden:
„(4) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 2 Nummer 1a, 1b und 2 sowie Absatz 3 kann mit einer Geldbuße bis zu 5 000 Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach § 378 geahndet werden kann.“

6Anm. d. Red.: § 379 Abs. 5 ist gem. Art. 97 § 30 Abs. 1 Satz 1 EGAO erstmals für Kalenderjahre nach Ablauf des 31. 12. 2019 anzuwenden.

7Anm. d. Red.: § 379 Abs. 6 ist gem. Art. 97 § 30 Abs. 1 Satz 1 EGAO erstmals für Kalenderjahre nach Ablauf des 31. 12. 2019 anzuwenden.

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