BGB § 655e

Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 8: Einzelne Schuldverhältnisse

Titel 10: Mäklervertrag [1]

Untertitel 2: Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen [2]

§ 655e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer [3]

(1) 1Von den Vorschriften dieses Untertitels darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. 2Die Vorschriften dieses Untertitels finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

(2) Existenzgründer im Sinne des § 513 stehen Verbrauchern in diesem Untertitel gleich.

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WAAAA-73903

1Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 3 i. V. mit Art. 3 Gesetz v. (BGBl I S. 1245) wird in der Überschrift mit Wirkung v. das Wort „Mäklervertrag“ durch das Wort „Maklervertrag“ ersetzt.

2Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. 11. 3. 2016 (BGBl I S. 396) mit Wirkung v. 21. 3. 2016.

3Anm. d. Red.: § 655e i. d. F. des Gesetzes v. 11. 3. 2016 (BGBl I S. 396) mit Wirkung v. 21. 3. 2016.

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