BGB § 327s

Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 3: Schuldverhältnisse aus Verträgen

[tritt am 1.1.2022 in Kraft] Titel 2a: Verträge über digitale Produkte [1]

[tritt am 1.1.2022 in Kraft] Untertitel 1: Verbraucherverträge über digitale Produkte [2]

§ 327s [tritt am 1.1.2022 in Kraft] Abweichende Vereinbarungen [3]

(1) Auf eine Vereinbarung mit dem Verbraucher, die zum Nachteil des Verbrauchers von den Vorschriften dieses Untertitels abweicht, kann der Unternehmer sich nicht berufen, es sei denn, die Vereinbarung wurde erst nach der Mitteilung des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer über die unterbliebene Bereitstellung oder über den Mangel des digitalen Produkts getroffen.

(2) Auf eine Vereinbarung mit dem Verbraucher über eine Änderung des digitalen Produkts, die zum Nachteil des Verbrauchers von den Vorschriften dieses Untertitels abweicht, kann der Unternehmer sich nicht berufen, es sei denn, sie wurde nach der Information des Verbrauchers über die Änderung des digitalen Produkts gemäß § 327r getroffen.

(3) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch anzuwenden, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für den Ausschluss oder die Beschränkung des Anspruchs auf Schadensersatz.

(5) § 327h bleibt unberührt.

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WAAAA-73903

1Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 4 i. V. mit Art. 5 Gesetz v. (BGBl I S. 2123) wird folgender Titel 2a – kursiv – eingefügt und tritt mit Wirkung v. in Kraft.

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 4 i. V. mit Art. 5 Gesetz v. (BGBl I S. 2123) wird folgender Untertitel 1 – kursiv – eingefügt und tritt mit Wirkung v. in Kraft.

3Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 4 i. V. mit Art. 5 Gesetz v. (BGBl I S. 2123) werden die §§ 327 bis 327s – kursiv - eingefügt und treten mit Wirkung v. in Kraft.