BGB § 327m

Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 3: Schuldverhältnisse aus Verträgen

[tritt am 1.1.2022 in Kraft] Titel 2a: Verträge über digitale Produkte [1]

[tritt am 1.1.2022 in Kraft] Untertitel 1: Verbraucherverträge über digitale Produkte [2]

§ 327m [tritt am 1.1.2022 in Kraft] Vertragsbeendigung und Schadensersatz [3]

(1) Ist das digitale Produkt mangelhaft, so kann der Verbraucher den Vertrag gemäß § 327o beenden, wenn

  1. der Nacherfüllungsanspruch gemäß § 327l Absatz 2 ausgeschlossen ist,

  2. der Nacherfüllungsanspruch des Verbrauchers nicht gemäß § 327l Absatz 1 erfüllt wurde,

  3. sich trotz der vom Unternehmer versuchten Nacherfüllung ein Mangel zeigt,

  4. der Mangel derart schwerwiegend ist, dass die sofortige Vertragsbeendigung gerechtfertigt ist,

  5. der Unternehmer die gemäß § 327l Absatz 1 Satz 2 ordnungsgemäße Nacherfüllung verweigert hat, oder

  6. es nach den Umständen offensichtlich ist, dass der Unternehmer nicht gemäß § 327l Absatz 1 Satz 2 ordnungsgemäß nacherfüllen wird.

(2) 1Eine Beendigung des Vertrags nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist. 2Dies gilt nicht für Verbraucherverträge im Sinne des § 327 Absatz 3.

(3) 1In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 6 kann der Verbraucher unter den Voraussetzungen des § 280 Absatz 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen. 2§ 281 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 4 sind entsprechend anzuwenden. 3Verlangt der Verbraucher Schadensersatz statt der ganzen Leistung, so ist der Unternehmer zur Rückforderung des Geleisteten nach den §§ 327o und 327p berechtigt. 4§ 325 gilt entsprechend.

(4) 1Sofern der Verbraucher den Vertrag nach Absatz 1 beenden kann, kann er sich im Hinblick auf alle Bestandteile des Paketvertrags vom Vertrag lösen, wenn er an dem anderen Teil des Paketvertrags ohne das mangelhafte digitale Produkt kein Interesse hat. 2Satz 1 ist nicht auf Paketverträge anzuwenden, bei denen der andere Bestandteil ein Telekommunikationsdienst im Sinne des § 3 Nummer 61 des Telekommunikationsgesetzes ist.

(5) Sofern der Verbraucher den Vertrag nach Absatz 1 beenden kann, kann er sich im Hinblick auf alle Bestandteile eines Vertrags nach § 327a Absatz 2 vom Vertrag lösen, wenn aufgrund des Mangels des digitalen Produkts sich die Sache nicht zur gewöhnlichen Verwendung eignet.

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WAAAA-73903

1Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 4 i. V. mit Art. 5 Gesetz v. (BGBl I S. 2123) wird folgender Titel 2a – kursiv – eingefügt und tritt mit Wirkung v. in Kraft.

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 4 i. V. mit Art. 5 Gesetz v. (BGBl I S. 2123) wird folgender Untertitel 1 – kursiv – eingefügt und tritt mit Wirkung v. in Kraft.

3Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 4 i. V. mit Art. 5 Gesetz v. (BGBl I S. 2123) werden die §§ 327 bis 327s – kursiv - eingefügt und treten mit Wirkung v. in Kraft.