BGB § 327q

Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 3: Schuldverhältnisse aus Verträgen

[tritt am 1.1.2022 in Kraft] Titel 2a: Verträge über digitale Produkte [1]

[tritt am 1.1.2022 in Kraft] Untertitel 1: Verbraucherverträge über digitale Produkte [2]

§ 327q [tritt am 1.1.2022 in Kraft] Vertragsrechtliche Folgen datenschutzrechtlicher Erklärungen des Verbrauchers [3]

(1) Die Ausübung von datenschutzrechtlichen Betroffenenrechten und die Abgabe datenschutzrechtlicher Erklärungen des Verbrauchers nach Vertragsschluss lassen die Wirksamkeit des Vertrags unberührt.

(2) Widerruft der Verbraucher eine von ihm erteilte datenschutzrechtliche Einwilligung oder widerspricht er einer weiteren Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, so kann der Unternehmer einen Vertrag, der ihn zu einer Reihe einzelner Bereitstellungen digitaler Produkte oder zur dauerhaften Bereitstellung eines digitalen Produkts verpflichtet, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung des weiterhin zulässigen Umfangs der Datenverarbeitung und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum vereinbarten Vertragsende oder bis zum Ablauf einer gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

(3) Ersatzansprüche des Unternehmers gegen den Verbraucher wegen einer durch die Ausübung von Datenschutzrechten oder die Abgabe datenschutzrechtlicher Erklärungen bewirkten Einschränkung der zulässigen Datenverarbeitung sind ausgeschlossen.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
WAAAA-73903

1Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 4 i. V. mit Art. 5 Gesetz v. (BGBl I S. 2123) wird folgender Titel 2a – kursiv – eingefügt und tritt mit Wirkung v. in Kraft.

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 4 i. V. mit Art. 5 Gesetz v. (BGBl I S. 2123) wird folgender Untertitel 1 – kursiv – eingefügt und tritt mit Wirkung v. in Kraft.

3Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 4 i. V. mit Art. 5 Gesetz v. (BGBl I S. 2123) werden die §§ 327 bis 327s – kursiv - eingefügt und treten mit Wirkung v. in Kraft.