BGB § 327r

Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 3: Schuldverhältnisse aus Verträgen

[tritt am 1.1.2022 in Kraft] Titel 2a: Verträge über digitale Produkte [1]

[tritt am 1.1.2022 in Kraft] Untertitel 1: Verbraucherverträge über digitale Produkte [2]

§ 327r [tritt am 1.1.2022 in Kraft] Änderungen an digitalen Produkten [3]

(1) Bei einer dauerhaften Bereitstellung darf der Unternehmer Änderungen des digitalen Produkts, die über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit nach § 327e Absatz 2 und 3 und § 327f erforderliche Maß hinausgehen, nur vornehmen, wenn

  1. der Vertrag diese Möglichkeit vorsieht und einen triftigen Grund dafür enthält,

  2. dem Verbraucher durch die Änderung keine zusätzlichen Kosten entstehen und

  3. der Verbraucher klar und verständlich über die Änderung informiert wird.

(2) 1Eine Änderung des digitalen Produkts, welche die Zugriffsmöglichkeit des Verbrauchers auf das digitale Produkt oder welche die Nutzbarkeit des digitalen Produkts für den Verbraucher beeinträchtigt, darf der Unternehmer nur vornehmen, wenn er den Verbraucher darüber hinaus innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Zeitpunkt der Änderung mittels eines dauerhaften Datenträgers informiert. 2Die Information muss Angaben enthalten über:

  1. Merkmale und Zeitpunkt der Änderung sowie

  2. die Rechte des Verbrauchers nach den Absätzen 3 und 4.

3Satz 1 gilt nicht, wenn die Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit oder der Nutzbarkeit nur unerheblich ist.

(3) 1Beeinträchtigt eine Änderung des digitalen Produkts die Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit im Sinne des Absatzes 2 Satz 1, so kann der Verbraucher den Vertrag innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich beenden. 2Die Frist beginnt mit dem Zugang der Information nach Absatz 2 zu laufen. 3Erfolgt die Änderung nach dem Zugang der Information, so tritt an die Stelle des Zeitpunkts des Zugangs der Information der Zeitpunkt der Änderung.

(4) Die Beendigung des Vertrags nach Absatz 3 Satz 1 ist ausgeschlossen, wenn

  1. die Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit oder der Nutzbarkeit nur unerheblich ist oder

  2. dem Verbraucher die Zugriffsmöglichkeit auf das unveränderte digitale Produkt und die Nutzbarkeit des unveränderten digitalen Produkts ohne zusätzliche Kosten erhalten bleiben.

(5) Für die Beendigung des Vertrags nach Absatz 3 Satz 1 und deren Rechtsfolgen sind die §§ 327o und 327p entsprechend anzuwenden.

(6) Die Absätze 1 bis 5 sind auf Paketverträge, bei denen der andere Bestandteil des Paketvertrags die Bereitstellung eines Internetzugangsdienstes oder eines öffentlich zugänglichen nummerngebundenen interpersonellen Telekommunikationsdienstes im Rahmen eines Paketvertrags im Sinne des § 66 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes zum Gegenstand hat, nicht anzuwenden.

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WAAAA-73903

1Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 4 i. V. mit Art. 5 Gesetz v. (BGBl I S. 2123) wird folgender Titel 2a – kursiv – eingefügt und tritt mit Wirkung v. in Kraft.

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 4 i. V. mit Art. 5 Gesetz v. (BGBl I S. 2123) wird folgender Untertitel 1 – kursiv – eingefügt und tritt mit Wirkung v. in Kraft.

3Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 4 i. V. mit Art. 5 Gesetz v. (BGBl I S. 2123) werden die §§ 327 bis 327s – kursiv - eingefügt und treten mit Wirkung v. in Kraft.