BGB § 516a

Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 8: Einzelne Schuldverhältnisse

Titel 4: Schenkung

§ 516a [tritt am 1.1.2022 in Kraft] Verbrauchervertrag über die Schenkung digitaler Produkte [1]

(1) 1Auf einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer dem Verbraucher

  1. digitale Produkte oder

  2. einen körperlichen Datenträger, der ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dient,

schenkt, und der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten nach Maßgabe des § 327 Absatz 3 bereitstellt oder sich hierzu verpflichtet, sind die §§ 523 und 524 über die Haftung des Schenkers für Rechts- oder Sachmängel nicht anzuwenden. 2An die Stelle der nach Satz 1 nicht anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a.

(2) Für einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer dem Verbraucher eine Sache schenkt, die digitale Produkte enthält oder mit digitalen Produkten verbunden ist, gilt der Anwendungsausschluss nach Absatz 1 entsprechend für diejenigen Bestandteile des Vertrags, welche die digitalen Produkte betreffen.

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WAAAA-73903

1Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 8 i. V. mit Art. 5 Gesetz v. (BGBl I S. 2123) wird § 516a – kursiv – eingefügt und tritt mit Wirkung v. in Kraft