BGB § 85b

Buch 1: Allgemeiner Teil

Abschnitt 1: Personen

Titel 2: Juristische Personen

Untertitel 2: Stiftungen [1]

§ 85b [tritt am 1.1.2026 in Kraft:] Anmeldung von Satzungsänderungen [2]

1Eine Satzungsänderung ist vom Vorstand zur Eintragung in das Stiftungsregister anzumelden. 2Der Anmeldung sind beizufügen:

  1. die Entscheidung der zuständigen Stiftungsorgane über die Satzungsänderung und die Genehmigung der zuständigen Behörde oder die Entscheidung der zuständigen Behörde über die Satzungsänderung und

  2. ein vollständiger Wortlaut der geänderten Satzung.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
WAAAA-73903

1Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 2 i. V. mit Art. 11 Abs. 2 Gesetz v. (BGBl I S. 2947) wird Buch 1 Abschnitt 1 Titel 2 Untertitel 2 mit Wirkung v. neu gefasst. Die Abschnittsüberschrift wird wie folgt gefasst:
„Untertitel 2: Rechtsfähige Stiftungen“.

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 3 Nr. 3 i. V. mit Art. 11 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz v. (BGBl I S. 2947) wird § 85b – kursiv – mit Wirkung v. eingefügt.