BGB § 559d

Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 8: Einzelne Schuldverhältnisse

Titel 5: Mietvertrag, Pachtvertrag

Untertitel 2: Mietverhältnisse über Wohnraum

Kapitel 2: Die Miete

Unterkapitel 2: Regelungen über die Miethöhe

§ 559d Pflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung [1]

1Es wird vermutet, dass der Vermieter seine Pflichten aus dem Schuldverhältnis verletzt hat, wenn

  1. mit der baulichen Veränderung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach deren angekündigtem Beginn oder, wenn Angaben hierzu nicht erfolgt sind, nach Zugang der Ankündigung der baulichen Veränderung begonnen wird,

  2. in der Ankündigung nach § 555c Absatz 1 ein Betrag für die zu erwartende Mieterhöhung angegeben wird, durch den die monatliche Miete mindestens verdoppelt würde,

  3. die bauliche Veränderung in einer Weise durchgeführt wird, die geeignet ist, zu erheblichen, objektiv nicht notwendigen Belastungen des Mieters zu führen, oder

  4. die Arbeiten nach Beginn der baulichen Veränderung mehr als zwölf Monate ruhen.

2Diese Vermutung gilt nicht, wenn der Vermieter darlegt, dass für das Verhalten im Einzelfall ein nachvollziehbarer objektiver Grund vorliegt.

Fundstelle(n):
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WAAAA-73903

1Anm. d. Red.: §§ 559c und 559d eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 2648) mit Wirkung v. .

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