Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3: Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1: Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 2: Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen [1]
Kapitel 2: Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge [2]
§ 312d Informationspflichten [3] [4]
(1) 1Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren. 2Die in Erfüllung dieser Pflicht gemachten Angaben des Unternehmers werden Inhalt des Vertrags, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(2) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ist der Unternehmer abweichend von Absatz 1 verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren.
Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
WAAAA-73903
1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 3642) mit Wirkung v. 13. 6. 2014.
2Anm. d. Red.: Überschrift eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 3642) mit Wirkung v. 13. 6. 2014.
3Anm. d. Red.: § 312d i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 3642) mit Wirkung v. .
4Anm. d. Red.: Gemäß Art.
1 Nr. 3 i. V. mit Art. 10 Abs. 1 Gesetz v.
(BGBl 2026 I Nr.
28) wird § 312d mit Wirkung v.
wie folgt geändert:
a)
Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift
ersetzt:
㤠312d Informationspflichten;
Gestaltungspflichten bezüglich Online-Benutzeroberflächen“.
b)
Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2
ersetzt:
„(2) 1Bei
außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei
Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ist der Unternehmer abweichend
von Absatz 1 verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246b §§
1 bis
3 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu
informieren. 2Bei Fernabsatzverträgen über
Finanzdienstleistungen ist der Unternehmer zudem verpflichtet, seine
Online-Benutzeroberfläche nach Maßgabe des Artikels 246b
§ 4 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu
konzipieren, zu organisieren und zu betreiben.“