BGB § 234

Buch 1: Allgemeiner Teil

Abschnitt 7: Sicherheitsleistung

§ 234 Geeignete Wertpapiere [1]

(1) 1Wertpapiere sind zur Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie auf den Inhaber lauten, einen Kurswert haben und einer Gattung angehören, in der Mündelgeld angelegt werden darf. 2Den Inhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich, die mit Blankoindossament versehen sind.

(2) Mit den Wertpapieren sind die Zins-, Renten-, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine zu hinterlegen.

(3) Mit Wertpapieren kann Sicherheit nur in Höhe von drei Vierteln des Kurswerts geleistet werden.

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WAAAA-73903

1Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 2 i. V. mit Art. 16 Abs. 1 Gesetz v. (BGBl I S. 882) wird § 234 Abs. 1 mit Wirkung v. wie folgt gefasst:
„(1) Zur Sicherheitsleistung geeignete Wertpapiere sind Inhaberpapiere und Orderpapiere, die mit Blankoindossament versehen sind, wenn sie einen Kurswert haben und zu einer in der Rechtsverordnung nach § 240a aufgeführten Gattung gehören.“

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