BGB § 1859

Buch 4: Familienrecht

Abschnitt 3: Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft [1]

Titel 3: Rechtliche Betreuung [2]

Untertitel 2: Führung der Betreuung [3]

Unterkapitel 6: Befreiungen [4]

§ 1859 Gesetzliche Befreiungen [5]

(1) 1Befreite Betreuer sind entbunden

  1. von der Pflicht zur Sperrvereinbarung nach § 1845,

  2. von den Beschränkungen nach § 1849 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, Satz 2 und

  3. von der Pflicht zur Rechnungslegung nach § 1865.

2Sie haben dem Betreuungsgericht jährlich eine Übersicht über den Bestand des ihrer Verwaltung unterliegenden Vermögens des Betreuten (Vermögensübersicht) einzureichen. 3Das Betreuungsgericht kann anordnen, dass die Vermögensübersicht in längeren, höchstens fünfjährigen Zeiträumen einzureichen ist.

(2) 1Befreite Betreuer sind

  1. Verwandte in gerader Linie,

  2. Geschwister,

  3. Ehegatten,

  4. der Betreuungsverein oder ein Vereinsbetreuer,

  5. die Betreuungsbehörde oder ein Behördenbetreuer.

2Das Betreuungsgericht kann andere als die in Satz 1 genannten Betreuer von den in Absatz 1 Satz 1 genannten Pflichten befreien, wenn der Betreute dies vor der Bestellung des Betreuers schriftlich verfügt hat. 3Dies gilt nicht, wenn der Betreute erkennbar an diesem Wunsch nicht festhalten will.

(3) Das Betreuungsgericht hat die Befreiungen aufzuheben, wenn bei ihrer Fortgeltung eine Gefährdung im Sinne des § 1821 Absatz 3 Nummer 1 zu besorgen wäre.

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WAAAA-73903

1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 882) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 882) mit Wirkung v. .

3Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 959) mit Wirkung v. .

4Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 882) mit Wirkung v. .

5Anm. d. Red.: § 1859 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 882) mit Wirkung v. .