BGB § 1612a

Buch 4: Familienrecht

Abschnitt 2: Verwandtschaft

Titel 3: Unterhaltspflicht

Untertitel 1: Allgemeine Vorschriften

§ 1612a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung [1]

(1) 1Ein minderjähriges Kind kann von einem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, den Unterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts verlangen. 2Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum des minderjährigen Kindes. 3Er beträgt monatlich entsprechend dem Alter des Kindes

  1. für die Zeit bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs (erste Altersstufe) 87 Prozent [2] [3],

  2. für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahrs (zweite Altersstufe) 100 Prozent [4] [5] und

  3. für die Zeit vom 13. Lebensjahr an (dritte Altersstufe) 117 Prozent [6] [7]

des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums des minderjährigen Kindes.

(2) 1Der Prozentsatz ist auf eine Dezimalstelle zu begrenzen; jede weitere sich ergebende Dezimalstelle wird nicht berücksichtigt. 2Der sich bei der Berechnung des Unterhalts ergebende Betrag ist auf volle Euro aufzurunden.

(3) Der Unterhalt einer höheren Altersstufe ist ab dem Beginn des Monats maßgebend, in dem das Kind das betreffende Lebensjahr vollendet.

(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Mindestunterhalt erstmals zum und dann alle zwei Jahre durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festzulegen.

(5) (weggefallen)

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
WAAAA-73903

1Anm. d. Red.: § 1612a i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2018) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Gem. § 1 Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Mindestunterhaltsverordnung) v. (BGBl I S. 3525) beträgt der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder monatlich 348 Euro ab dem und 354 Euro ab dem .

3Anm. d. Red.: Gemäß § 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung v. 12.9.2019 (BGBl I S. 1393) beträgt der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder monatlich in der ersten Altersstufe 369 Euro ab dem 1. Januar 2020 und 378 Euro ab dem 1. Januar 2021,

4Anm. d. Red.: Gem. § 1 Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Mindestunterhaltsverordnung) v. (BGBl I S. 3525) beträgt der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder monatlich 399 Euro ab dem und 406 Euro ab dem .

5Anm. d. Red.: Gemäß § 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung v. 12.9.2019 (BGBl I S. 1393) beträgt der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder monatlich in der zweiten Altersstufe 424 Euro ab dem 1. Januar 2020 und 434 Euro ab dem 1. Januar 2021,

6Anm. d. Red.: Gem. § 1 Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Mindestunterhaltsverordnung) v. (BGBl I S. 3525) beträgt der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder monatlich 467 Euro ab dem und 476 Euro ab dem .

7Anm. d. Red.: Gemäß § 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung v. 12.9.2019 (BGBl I S. 1393) beträgt der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder monatlich in der dritten Altersstufe 497 Euro ab dem 1. Januar 2020 und 508 Euro ab dem 1. Januar 2021.

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