BGB § 1104

Buch 3: Sachenrecht

Abschnitt 5: Vorkaufsrecht

§ 1104 Ausschluss unbekannter Berechtigter [1]

(1) 1Ist der Berechtigte unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte ausgeschlossen werden, wenn die in § 1170 für die Ausschließung eines Hypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. 2Mit der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses erlischt das Vorkaufsrecht.

(2) Auf ein Vorkaufsrecht, das zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks besteht, finden diese Vorschriften keine Anwendung.

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WAAAA-73903

1Anm. d. Red.: § 1104 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2586) mit Wirkung v. .

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