BZSt - St II 2 - S 2280-DA/17/00001 BStBl 2017 I S. 1006

Familienleistungsausgleich; Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG)

Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG 2017). Der Regelungsumfang der DA-KG 2017 ergibt sich aus ihrem Vorwort.

Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) Stand 2017

Vorwort

Die DA-KG Stand 2017 regelt die Anwendung der seit dem geltenden und für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des EStG relevanten Vorschriften. Die vorgenommenen Änderungen berücksichtigen den ausgewählten aktuellen Stand der im Bundessteuerblatt bis zum veröffentlichten höchstrichterlichen Rechtsprechung, BMF-Schreiben und Weisungen des Bundeszentralamtes für Steuern.

Die DA-KG 2017 regelt nicht die Anwendung der durch das Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes zum eingetretenen Änderungen zu § 68 Abs. 4 und § 72 Abs. 1 EStG sowie zu § 5 Abs. 1 Nr. 11 FVG. Insoweit gilt die Weisung des  BStBl I S. 1429.

Die DA-KG 2017 gibt auch die Rechtslage der Jahre 2013 bis 2016 wieder. Sie ist in allen noch nicht bestandskräftig festgesetzten Kindergeldfällen anzuwenden, soweit die zeitliche Anwendbarkeit nicht beispielsweise durch Gesetz oder innerhalb der Dienstanweisung selbst ausdrücklich eingeschränkt wird.

Zitiervorschlag:

A 19.5.2 Abs. 2 DA-KG 2017

Inhaltsverzeichnis


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Kapitel O – Organisation
13
 
 
O 1
Familienleistungsausgleich
13
 
O 1.1
Allgemeines
13
 
O 1.2
Durchführung des Familienleistungsausgleichs
13
 
 
O 2
Familienkassen
13
 
O 2.1
Eigenschaft
13
 
O 2.2
Bundes- und Landesfamilienkassen
14
 
O 2.3
Authentifizierungsverfahren
14
 
O 2.4
Aufgaben
14
 
O 2.5
Sachausstattung
15
 
O 2.6
Vordrucke
15
 
O 2.7
Steuergeheimnis und Datenschutz
15
 
O 2.8
Kindergeldakten
17
 
O 2.8.1
Allgemeines
17
 
O 2.8.2
Elektronische Akten
17
 
O 2.8.3
Aufbewahrungsfristen
17
 
O 2.9
IdNr-Kontrollverfahren Kindergeld
18
 
O 2.10
Überprüfung von Kindergeldfestsetzungen
18
 
O 2.11
Statistiken
18
 
O 2.12
Absetzen des Kindergeldes von der Lohnsteuer
19
 
O 2.13
Zuordnung von Zinsen, Säumniszuschlägen, Bußgeldern und Kosten
19
 
 
O 3
Fachaufsicht
19
 
 
O 4
Zusammenarbeit der Behörden
19
 
O 4.1
Zusammenarbeit der Familienkassen mit dem BZSt
19
 
O 4.2
Zusammenarbeit zwischen Familienkassen
20
 
O 4.3
Bescheinigungen für Finanzämter
20
 
O 4.4
Auskunftserteilung an Bezügestellen des öffentlichen Dienstes
20
 
Kapitel A – Anspruchsvoraussetzungen
21
 
I.
Anspruchsberechtigte
21
 
 
A 1
Allgemeines
21
 
 
A 2
Unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen
21
 
A 2.1
Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland
21
 
A 2.1.1
Allgemeines
21
 
A 2.1.2
Wohnung
22
 
A 2.1.3
Innehaben der Wohnung
23
 
A 2.1.4
Nutzung zu Wohnzwecken
23
 
A 2.1.5
Familienwohnsitz
23
 
A 2.1.6
Wohnsitz bei Aufenthalt in einem anderen Staat
23
 
A 2.1.7
Auslandsaufenthalt eines Arbeitnehmers
24
 
A 2.1.8
NAT O-Truppenstatut
24
 
A 2.1.9
Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen und über konsularische Beziehungen
24
 
A
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der EU
25
 
A 2.2
Personen ohne Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt im Inland
25
 
A 2.2.1
Allgemeines
25
 
A 2.2.2
Nachweis der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht
26
 
 
A 3
Identifizierung des Berechtigten
26
 
 
A 4
Kindergeldanspruch für Ausländer
27
 
A 4.1
Allgemeines
27
 
A 4.2
Niederlassungserlaubnis und Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
27
 
A 4.3
Zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigende Aufenthaltserlaubnisse
28
 
A 4.3.1
Aufenthaltserlaubnisse nach §§ 16, 17 oder 18 Abs. 2 AufenthG
28
 
A 4.3.2
29
 
A 4.4
Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge und nach der Richtlinie 2011/95/EU subsidiär Geschützte
30
 
A 4.5
Staatsangehörige aus einem anderen EU-, EWR- oder Abkommensstaat
30
 
 
A 5
Mitglieder und Beschäftigte diplomatischer Missionen sowie konsularischer Vertretungen und deren Angehörige
31
 
 
A 6
Bedienstete internationaler Organisationen
32
 
II.
Kinder
33
 
 
A 7
Allgemeines
33
 
 
A 8
Altersgrenze
33
 
 
A 9
Haushaltsaufnahme
33
 
 
A 10
Im ersten Grad mit dem Berechtigten verwandte Kinder
34
 
A 10.1
Leibliche Kinder
34
 
A 10.2
Angenommene Kinder
34
 
 
A 11
Pflegekinder
35
 
A 11.1
Allgemeines
35
 
A 11.2
Haushaltsaufnahme
35
 
A 11.3
Familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band; nicht zu Erwerbszwecken
35
 
A 11.4
Fehlendes Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern
36
 
 
A 12
Vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten oder Lebenspartners
37
 
 
A 13
Vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Enkel
37
 
 
A 14
Volljährige Kinder ohne Arbeitsplatz
38
 
A 14.1
Allgemeines
38
 
A 14.2
Erkrankung und Mutterschaft
38
 
 
A 15
Volljährige Kinder, die für einen Beruf ausgebildet werden
38
 
A 15.1
Begriff
38
 
A 15.2
Maßnahmen
39
 
A 15.3
Ernsthaftigkeit
40
 
A 15.4
Behinderte Kinder, die für einen Beruf ausgebildet werden
41
 
A 15.5
Schulausbildung
41
 
A 15.6
Berufsbezogene Ausbildungsverhältnisse
41
 
A 15.7
Hochschulausbildung
42
 
A 15.8
Praktikum, Volontariat und Trainee-Programm
42
 
A 15.9
Sprachaufenthalte im Ausland
43
 
A 15.10
Beginn, Ende und Unterbrechung der Ausbildung
43
 
A 15.11
Unterbrechung der Ausbildung infolge Erkrankung oder Mutterschaft
45
 
 
A 16
Volljährige Kinder in einer Übergangszeit
45
 
 
A 17
Volljährige Kinder ohne Ausbildungsplatz
46
 
A 17.1
Allgemeines
46
 
A 17.2
Erkrankung und Mutterschaft
47
 
 
A 18
Volljährige Kinder in einem geregelten Freiwilligendienst
48
 
A 18.1
Allgemeines
48
 
A 18.2
Freiwilliges soziales Jahr oder freiwilliges ökologisches Jahr
48
 
A 18.3
Freiwilligendienst der EU
49
 
A 18.4
Anderer Dienst im Ausland
49
 
A 18.5
Entwicklungspolitischer Freiwilligendienst „weltwärts”
50
 
A 18.6
Freiwilligendienst aller Generationen
50
 
A 18.7
Internationaler Jugendfreiwilligendienst
50
 
A 18.8
Bundesfreiwilligendienst
51
 
 
A 19
Volljährige behinderte Kinder
51
 
A 19.1
Allgemeines
51
 
A 19.2
Nachweis der Behinderung
52
 
A 19.3
Ursächlichkeit der Behinderung
53
 
A 19.4
Außerstande sein, sich selbst zu unterhalten
54
 
A 19.5
Verfügbares Nettoeinkommen
58
 
A 19.5.1
Einkünfte
58
 
A 19.5.2
Steuerfreie Einnahmen
59
 
A 19.5.3
Renten und Versorgungsbezüge
59
 
A 19.6
Leistungen Dritter
60
 
 
A 20
Ausschluss volljähriger Kinder aufgrund einer Erwerbstätigkeit
61
 
A 20.1
Allgemeines
61
 
A 20.2
Erstmalige Berufsausbildung und Erststudium
61
 
A 20.2.1
Berufsausbildung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG
61
 
A 20.2.2
Erstmalige Berufsausbildung
62
 
A 20.2.3
Erststudium
62
 
A 20.2.4
Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums
63
 
A 20.3
Anspruchsunschädliche Erwerbstätigkeit
64
 
A 20.3.1
Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit bis zu 20 Stunden
64
 
A 20.3.2
Ausbildungsdienstverhältnis
66
 
A 20.3.3
Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis
66
 
A 20.4
Monatsprinzip
66
 
 
A 21
Volljährige Kinder, die einen Verlängerungstatbestand erfüllen
67
 
 
A 22
Identifizierung des Kindes
68
 
A 22.1
Identifizierung bei Vergabe einer IdNr
68
 
A 22.2
Identifizierung bei nicht vergebener IdNr
68
 
 
A 23
Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt der Kinder
69
 
A 23.1
Territoriale Voraussetzungen
69
 
A 23.2
Ausnahmen
70
 
III.
Zusammentreffen mehrerer Ansprüche
71
 
 
A 24
Zahlung des Kindergeldes nur an einen Elternteil
71
 
 
A 25
In den Haushalt eines Berechtigten aufgenommene Kinder
71
 
A 25.1
Allgemeines
71
 
A 25.2
Haushaltsaufnahme
72
 
 
A 26
Nicht in den Haushalt eines Berechtigten aufgenommene Kinder
72
 
 
A 27
Sonderregelung für Berechtigte in den neuen Ländern
72
 
IV.
Andere Leistungen für Kinder
73
 
 
A 28
Den Kindergeldanspruch ausschließende Leistungen
73
 
A 28.1
Allgemeines
73
 
A 28.2
Kinderzulagen und -zuschüsse nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG
73
 
A 28.3
Ausländische Leistungen für Kinder
73
 
A 28.4
Leistungen zwischen- oder überstaatlicher Einrichtungen für Kinder
74
 
 
A 29
Kindergeld in Höhe eines Unterschiedsbetrages
75
 
V.
Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum
76
 
 
A 30
Höhe des Kindergeldes
76
 
 
A 31
Anspruchszeitraum
76
 
Kapitel V – Verfahrensvorschriften allgemein
77
 
I.
Zuständigkeit
77
 
 
V 1
Sachliche Zuständigkeit i. S. d. § 16 AO
77
 
V 1.1
Zuständigkeit der Familienkassen der BA
77
 
V 1.2
Zuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes
77
 
V 1.3
Angehörige des öffentlichen Dienstes
77
 
V 1.4
Besonderheiten bei der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG und der Deutschen Telekom AG
79
 
V 1.5
Besondere Zuständigkeit der Familienkassen der BA
80
 
V 1.5.1
Vorübergehende Beschäftigung im öffentlichen Dienst
80
 
V 1.5.2
Zuständigkeit bei Anwendung über- oder zwischenstaatlicher Rechtsvorschriften
80
 
V 1.5.3
Aufrechnungs- und Erstattungsersuchen ausländischer Träger
81
 
 
V 2
Örtliche Zuständigkeit
81
 
 
V 3
Zuständigkeitswechsel
81
 
V 3.1
Allgemeines
81
 
V 3.2
Wechsel der sachlichen Zuständigkeit
82
 
V 3.2.1
Zuständigkeitswechsel aufgrund Umwandlung der Rechtsform
83
 
V 3.2.2
Zusammenarbeit der Familienkassen bei Anwendung über- oder zwischenstaatlicher Rechtsvorschriften
83
 
V 3.3
Wechsel der örtlichen Zuständigkeit
83
 
II.
Verfahrensgrundsätze
84
 
 
V 4
Beteiligung am Verfahren
84
 
V 4.1
Beteiligte
84
 
V 4.2
Handlungsfähigkeit
84
 
V 4.3
Bevollmächtigte
84
 
 
V 5
Beginn des Verfahrens
84
 
V 5.1
Allgemeines
84
 
V 5.2
Antrag
84
 
V 5.3
Antrag im berechtigten Interesse
85
 
V 5.4
Antrag bei volljährigen Kindern
86
 
 
V 6
Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen
86
 
V 6.1
Sachverhaltsaufklärung
86
 
V 6.2
Amtssprache
87
 
V 6.3
Vermeiden von Doppelfestsetzungen
87
 
V 6.4
Zusammenarbeit der Familienkassen beim Feststellen des Zählkindvorteils
87
 
 
V 7
Mitwirkungspflichten
88
 
V 7.1
Mitwirkungspflichten der Beteiligten
88
 
V 7.1.1
Allgemeines
88
 
V 7.1.2
Pflicht zur Erteilung von Auskünften und Angaben
88
 
V 7.1.3
Vorlage von Urkunden
88
 
V 7.1.4
Pflicht zur Mitteilung von Änderungen in den Verhältnissen
89
 
V 7.2
Mitwirkungspflicht volljähriger Kinder
89
 
V 7.3
Mitwirkungspflichten anderer Personen
89
 
V 7.4
Folgen fehlender Mitwirkung
90
 
 
V 8
Beratung, Auskunft
90
 
 
V 9
Auskunft über gespeicherte Daten und Akteneinsicht
90
 
III.
Festsetzung des Kindergeldes
92
 
 
V 10
Festsetzung des Kindergeldes durch Bescheid
92
 
 
V 11
Festsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, vorläufige Kindergeldfestsetzung
93
 
 
V 12
Festsetzungsverjährung
93
 
V 12.1
Festsetzungsfrist
93
 
V 12.2
Beginn der Festsetzungsfrist
93
 
V 12.3
Ablaufhemmung
94
 
IV.
Korrektur von Kindergeldfestsetzungen
95
 
 
V 13
Allgemeines
95
 
 
V 14
Korrektur bei einer Änderung in den Verhältnissen nach § 70 Abs. 2 Satz 1 EStG
95
 
V 14.1
Anwendungsbereich
95
 
V 14.2
Änderung in den Verhältnissen
95
 
V 14.3
Korrekturzeitraum
96
 
 
V 15
Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten nach § 129 AO
96
 
V 15.1
Anwendungsbereich
96
 
V 15.2
Korrekturzeitraum
96
 
 
V 16
Änderung von Bescheiden nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO
96
 
V 16.1
Anwendungsbereich
96
 
V 16.2
Korrekturzeitraum
97
 
 
V 17
Aufhebung oder Änderung aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel nach § 173 AO
97
 
V 17.1
Änderung zu Ungunsten des Berechtigten
97
 
V 17.1.1
Allgemeines
97
 
V 17.1.2
Tatsachen und Beweismittel
97
 
V 17.1.3
Nachträgliches Bekanntwerden der Tatsachen oder Beweismittel
97
 
V 17.1.4
Rechtserheblichkeit der Tatsachen oder Beweismittel
97
 
V 17.2
Änderung zu Gunsten des Berechtigten
98
 
V 17.2.1
Grobes Verschulden des Berechtigten
98
 
V 17.3
Umfang der Änderung
98
 
V 17.4
Korrekturzeitraum
98
 
 
V 18
Widerstreitende Festsetzungen nach § 174 AO
98
 
V 18.1
Anwendungsbereich
98
 
V 18.2
Korrekturzeitraum
99
 
 
V 19
Korrektur von Folgebescheiden nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO
99
 
V 19.1
Anwendungsbereich
99
 
V 19.2
Korrekturzeitraum
99
 
 
V 20
Korrektur aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
99
 
V 20.1
Anwendungsbereich
99
 
V 20.2
Korrekturzeitraum
100
 
 
V 21
Korrektur einer materiell fehlerhaften Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 EStG
100
 
V 21.1
Anwendungsbereich
100
 
V 21.2
Korrekturzeitraum
100
 
V.
Erhebung
101
 
 
V 22
Fälligkeit und Zahlung
101
 
V 22.1
Fälligkeit
101
 
V 22.2
Zahlung
101
 
 
V 23
Pfändung und Berechnung des auf ein Kind entfallenden Kindergeldanteils
101
 
V 23.1
Allgemeines zur Pfändung
101
 
V 23.2
Berechnung des auf ein Kind entfallenden Kindergeldanteils
102
 
V 23.3
Abtretung und Verpfändung des Kindergeldanspruchs
102
 
 
V 24
Stundung
103
 
V 24.1
Allgemeines
103
 
V 24.2
Voraussetzungen
103
 
V 24.3
Berichtspflicht und Zustimmungsbedürftigkeit
103
 
 
V 25
Erlass
104
 
V 25.1
Allgemeines
104
 
V 25.2
Voraussetzungen
104
 
V 25.3
Berichtspflicht und Zustimmungsbedürftigkeit
105
 
 
V 26
Reihenfolge der Tilgung
105
 
V 26.1
Bestimmung durch den Schuldner
105
 
V 26.2
Zahlung ohne Bestimmung
105
 
 
V 27
Aufrechnung
105
 
V 27.1
Allgemeines
105
 
V 27.2
Zusammentreffen einer Aufrechnung mit anderen Verfügungen über den Kindergeldanspruch
106
 
 
V 28
Zahlungsverjährung
107
 
V 28.1
Gegenstand der Verjährung
107
 
V 28.2
Beginn und Dauer der Verjährung
107
 
V 28.3
Unterbrechung der Verjährung
107
 
 
V 29
Zinsen
107
 
V 29.1
Allgemeines
107
 
V 29.2
Stundungszinsen
108
 
V 29.3
Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung
108
 
V 29.4
Hinterziehungszinsen
108
 
V 29.5
Prozesszinsen
108
 
 
V 30
Säumniszuschläge
108
 
V 30.1
Allgemeines
108
 
V 30.2
Berechnung
109
 
V 30.3
Rechtsbehelf und Korrektur
109
 
 
V 31
Mahnung, Vollstreckung und Niederschlagung
109
 
V 31.1
Mahnung
109
 
V 31.2
Vollstreckung
109
 
V 31.3
Niederschlagung
109
 
VI.
Abzweigung und Erstattung
111
 
 
V 32
Auszahlung an Dritte (Abzweigung)
111
 
V 32.1
Allgemeines
111
 
V 32.2
Abzweigungsvoraussetzungen
111
 
V 32.3
Abzweigungsempfänger
112
 
V 32.4
Vorläufige Zahlungseinstellung und Anhörung
112
 
V 32.5
Höhe des Abzweigungsbetrages
112
 
V 32.6
Ermessensausübung
113
 
V 32.7
Korrektur von Abzweigungsentscheidungen
113
 
 
V 33
Erstattung nach § 74 Abs. 2 EStG
114
 
V 33.1
Allgemeines
114
 
V 33.2
Erstattung nach § 74 Abs. 2 EStG bei nachrangigen Leistungen
114
 
V 33.3
Erstattung nach § 74 Abs. 2 EStG bei Kostenbeiträgen
115
 
V 33.4
Zusammentreffen eines Erstattungsanspruchs mit anderen Verfügungen über den Kindergeldanspruch
116
 
V 33.5
Verzinsung von Erstattungsansprüchen
116
 
V 33.6
Erfüllungsfiktion
116
 
V 33.7
Rückerstattungsanspruch bei Korrektur der Festsetzung
116
 
VII.
Besonderheiten beim Berechtigtenwechsel
117
 
 
V 34
Allgemeines
117
 
 
V 35
Zusammenarbeit zwischen den Familienkassen
117
 
 
V 36
Erfüllung des Erstattungsanspruchs durch Weiterleitung
117
 
Kapitel R – Rechtsbehelfsverfahren
119
 
I.
Allgemeines
119
 
 
R 1
Rechtsbehelfsliste
119
 
II.
Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
120
 
 
R 2
Allgemeines zum außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren
120
 
R 2.1
Untersuchungsgrundsatz
120
 
R 2.2
Mitwirkungspflichten
120
 
R 2.3
Rechtliches Gehör
120
 
 
R 3
Abgrenzung zu anderen Verwaltungsverfahren
120
 
 
R 4
Zulässigkeitsvoraussetzungen
120
 
R 4.1
Grundsätze
120
 
R 4.2
Statthaftigkeit
121
 
R 4.3
Beschwer
121
 
R 4.4
Anbringungsbehörde, Form und Inhalt des Einspruchs
122
 
R 4.5
Einspruchsfrist
122
 
R 4.5.1
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
122
 
R 4.6
Folgen der Unzulässigkeit
123
 
 
R 5
Durchführung des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens
123
 
R 5.1
Aussetzung der Vollziehung
123
 
R 5.1.1
Grundsätze
123
 
R 5.1.2
Voraussetzungen
124
 
R 5.1.3
Folgen
124
 
R 5.2
Akteneinsicht und Recht auf Mitteilung der Besteuerungsunterlagen
124
 
R 5.3
Erörterung des Sach- und Rechtsstandes
125
 
R 5.4
Ausschlussfrist (Präklusionsfrist)
125
 
R 5.5
Verböserung
125
 
R 5.6
Ruhen des Verfahrens
125
 
R 5.7
Hinzuziehung
126
 
 
R 6
Beendigung des Rechtsbehelfsverfahrens
127
 
R 6.1
Umfang der Prüfung
127
 
R 6.2
Rücknahme des Einspruchs
127
 
R 6.3
Abhilfe- und Teilabhilfebescheid
127
 
R 6.4
Einspruchsentscheidung
128
 
R 6.4.1
Rubrum
128
 
R 6.4.2
Tenor
129
 
R 6.4.3
Begründung
129
 
R 6.4.4
Rechtsbehelfsbelehrung
129
 
R 6.5
Kosten
130
 
III.
Finanzgerichtsverfahren
131
 
 
R 7
Rechtsgrundlagen für den Finanzgerichtsprozess
131
 
 
R 8
Allgemeines zum gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren
131
 
 
R 9
Klagearten
131
 
R 9.1
Anfechtungsklage
131
 
R 9.2
Verpflichtungsklage
132
 
R 9.3
Allgemeine Leistungsklage
132
 
R 9.4
Feststellungsklage
132
 
R 9.5
Einstweiliger Rechtsschutz
132
 
 
R 10
Zulässigkeitsvoraussetzungen der finanzgerichtlichen Klage
133
 
R 10.1
Finanzrechtsweg
133
 
R 10.2
Zuständigkeit des Gerichts
133
 
R 10.3
Statthafte Klageart
133
 
R 10.4
Erfolgloses Vorverfahren
133
 
R 10.5
Klagebefugnis und Feststellungsinteresse
133
 
R 10.6
Beteiligtenfähigkeit
134
 
R 10.7
Prozessfähigkeit
134
 
R 10.8
Postulationsfähigkeit (Prozessbevollmächtigter)
134
 
R 10.9
Klagefrist
134
 
R 10.10
Passivlegitimation
134
 
R 10.11
Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung
134
 
R 10.12
Rechtsschutzbedürfnis
134
 
R 10.13
Negative Sachentscheidungsvoraussetzungen
135
 
 
R 11
Gang des finanzgerichtlichen Verfahrens
135
 
R 11.1
Amtsermittlungsgrundsatz nach 76 FGO
135
 
R 11.2
Beiladung
135
 
R 11.3
Akteneinsicht
135
 
 
R 12
Beendigung des Klageverfahrens
135
 
R 12.1
Urteil
136
 
R 12.2
Erledigungserklärung
136
 
R 12.3
Klagerücknahme
136
 
R 12.4
Tatsächliche Verständigung (Vergleich)
136
 
 
R 13
Kosten im Klageverfahren
136
 
 
R 14
Prozesszinsen
137
 
Kapitel S – Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten
138
 
 
S 1
Allgemeines
138
 
S 1.1
Gesetzliche Vorschriften
138
 
S 1.2
Verwaltungsanweisungen
138
 
 
S 2
Tatbestände des Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrechts
138
 
S 2.1
Tatbestände des Steuerstrafrechts
138
 
S 2.2
Tatbestände des Steuerordnungswidrigkeitenrechts
140
 
S 2.3
Vorsatz, Leichtfertigkeit, Schuld
141
 
S 2.3.1
Vorsatz
141
 
S 2.3.1.1
Begriffsdefinition
141
 
S 2.3.1.2
Abgrenzung zum Tatbestandsirrtum
141
 
S 2.3.2
Leichtfertigkeit
141
 
S 2.3.2.1
Begriffsdefinition
141
 
S 2.3.2.2
Abgrenzung zur einfachen Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz
142
 
S 2.3.3
Schuld
142
 
S 2.3.3.1
Begriffsdefinition
142
 
S 2.3.3.2
Abgrenzung zum Verbotsirrtum
143
 
S 2.4
Versuchte Steuerhinterziehung
143
 
S 2.5
Vollendung und Beendigung der Tat
143
 
 
S 3
Täterkreis
144
 
 
S 4
Verfolgungsverjährung
144
 
S 4.1
Straftat
144
 
S 4.2
Ordnungswidrigkeit
144
 
 
S 5
Ermittlungsgründe
144
 
S 5.1
Mitteilung des Betroffenen
144
 
S 5.2
Mitteilung von dritter Seite
145
 
S 5.3
Sonstige Ermittlungsgründe
145
 
 
S 6
Selbstanzeige
145
 
S 6.1
Allgemeines
145
 
S 6.2
Form und Inhalt der Selbstanzeige
146
 
S 6.3
Ausschlussgründe
146
 
S 6.4
Nachentrichtungspflicht (§ 371 Abs. 3 AO)
147
 
S 6.5
Beendigung des Strafverfahrens im Falle der Selbstanzeige
147
 
S 6.6
Absehen von der Verfolgung in besonderen Fällen nach § 398a AO
147
 
S 6.7
Bußgeldbefreiende Selbstanzeige
148
 
 
S 7
Aussetzung des Verfahrens
148
 
 
S 8
Verfahren
148
 
S 8.1
Steuerstrafverfahren
148
 
S 8.1.1
Sachliche und örtliche Zuständigkeit
148
 
S 8.1.2
Selbständiges Ermittlungsverfahren
148
 
S 8.1.3
Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens
149
 
S 8.1.4
Allgemeines zum Ermittlungsverfahren
149
 
S 8.1.5
Einleitung des Ermittlungsverfahrens
150
 
S 8.1.6
Gang des Ermittlungsverfahrens
150
 
S 8.1.7
Einstellung des Ermittlungsverfahrens
150
 
S 8.1.7.1
Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO
151
 
S 8.1.7.2
Einstellung nach § 398 AO und §§ 153 ff. StPO
151
 
S 8.1.8
Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
152
 
S 8.1.9
Verfahrenshindernisse
152
 
S 8.2
Verfahren bei Steuerordnungswidrigkeiten
152
 
 
S 9
Strafzumessung
153
 
 
S 10
Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
154
 
S 10.1
Allgemeines
154
 
S 10.2
Zumessungsgrundsätze
154
 
S 10.2.1
Geldbußen bei Ordnungswidrigkeiten i. S. d. § 378 AO
154
 
S 10.2.2
Geldbußen bei Ordnungswidrigkeiten i. S. d. § 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO
155
 
 
S 11
Gebühren, Vollstreckung von Bußgeldbescheiden
155
 
 
S 12
Listenführung, Statistik und Aktenabgabe
155
 
Stichwortverzeichnis
156
 
Abkürzungsverzeichnis
165

Abkürzungsverzeichnis


Tabelle in neuem Fenster öffnen
ABl.
Amtsblatt
Abs.
Absatz/Absätze
ADI
Allgemeines Dialogverfahren zur IdNr-Datenbank des BZSt
AdV
Aussetzung der Vollziehung
Alg
Arbeitslosengeld
Alt.
Alternative
Art.
Artikel
AStBV (St)
Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer)
BA
Bundesagentur für Arbeit
Bundesausbildungsförderungsgesetz
BAG
Bundesarbeitsgericht
BAGE
Entscheidungssammlung des Bundesarbeitsgerichts
BAnz
Bundesanzeiger
BAPostG
Bundesanstalt-Post-Gesetz
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
BeschV
Beschäftigungsverordnung
BFH
Bundesfinanzhof
BGBl I/II
Bundesgesetzblatt, Teil I/Teil II
BKGG
Bundeskindergeldgesetz
BMF
Bundesministerium der Finanzen
BMFSFJ
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
BMZ
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
BStBl I/II
Bundessteuerblatt, Teil I/Teil II
BuchO
Buchungsordnung für Finanzämter
Buchst.
Buchstabe
BuStra-Stelle
Bußgeld- und Strafsachenstelle der Familienkasse
BVerfG
Bundesverfassungsgericht
BVFG
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertrianlagen_ebenen und Flüchtlinge – Bundesvertrianlagen_ebenengesetz
BVG
Bundesversorgungsgesetz
BZSt
Bundeszentralamt für Steuern
bzw.
beziehungsweise
DA-FamEStG
Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes
d. h.
das heißt
EhfG
Entwicklungshelfer-Gesetz
EG
Europäische Gemeinschaft
EU
Europäische Union
EuGH
Europäischer Gerichtshof
EWR
Europäischer Wirtschaftsraum
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
ff.
folgende
FG
Finanzgericht
FreizügG/EU
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern
Finanzverwaltungsgesetz
gem.
gemäß
ggf.
Geganlagen_ebenenfalls
GMBl
Gemeinsames Ministerialblatt
Gerichtsverfassungsgesetz
GWD
Grundwehrdienst
H
Hinweis
HebG
Hebammengesetz
Hs.
Halbsatz
Gesetz zur Ordnung des Handwerks
IdNr
steuerliche Identifikationsnummer
i. d. F.
in der Fassung
i. d. R.
in der Regel
Informationsfreiheitsgesetz
i. H. v.
in Höhe von
i. S. d.
im Sinne des/der
i. S. v.
im Sinne von
i. V. m.
in Verbindung mit
JFDG
Jugendfreiwilligendienstegesetz
Jugendgerichtsgesetz
KrPflG
Krankenpflegegesetz
MAV
Maschinelles Abfrageverfahren zur IdNr-Datenbank des BZSt
NATO
North Atlantic Treaty Organization
Nr.
Nummer/Nummern
Ordnungswidrigkeitengesetz
R
Richtlinie
RiStBV
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
Rs.
Rechtssache
S.
Seite
SfH
Stiftung für Hochschulzulassung
SG
Soldatengesetz
SGB (I, III, …)
Sozialgesetzbuch (römische Zahl bezeichnet das jeweilige Buch des SGB)
sog.
sogenannt
SozDiG
Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres
StAG
Staatsangehörigkeitsgesetz vom (BGBl III GliederungsNr. 102–1)
StStatG
Gesetz über Steuerstatistiken
SVG
Soldatenversorgungsgesetz
Tz.
Textziffer
VBL
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
VEA
Vorläufiges Europäisches Abkommen über Soziale Sicherheit unter Ausschluss des Systems für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterblianlagen_ebenen vom (BGBl 1956 II S. 505)
Vermögensbildungsgesetz
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. EG Nr. L 149 vom , S. 2) in der jeweils gültigen Fassung
Verordnung (EWG) Nr. 574/72
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. EG Nr. L 74 vom , S. 1) in der jeweils gültigen Fassung
Verordnung (EG) Nr. 859/2003
Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates vom zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen (ABl. EG Nr. L 124 vom , S. 1) in der jeweils gültigen Fassung
Verordnung (EG) Nr. 883/2004
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. EU Nr. L 166 vom , S. 1) in der jeweils gültigen Fassung
Verordnung (EG) Nr. 987/2009
Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. EU Nr. L 284 vom , S. 1) in der jeweils gültigen Fassung
Verordnung (EU) Nr. 1231/2010
Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen (ABl. EU Nr. L 344 vom , S. 1) in der jeweils gültigen Fassung
vgl.
vergleiche
WPflG
Wehrpflichtgesetz
WÜD
Wiener Übereinkommen vom über diplomatische Beziehungen (BGBl 1964 II S. 957)
WÜK
Wiener Übereinkommen vom über konsularische Beziehungen (BGBl 1969 II S. 1585)
z. B.
zum Beispiel
ZD ZDG
Zivildienst Zivildienstgesetz

BZSt v. - St II 2 - S 2280-DA/17/00001

Fundstelle(n):
BStBl 2017 I Seite 1006
DAAAG-55072

1siehe aber  BStBl II S. 901

2kein Ansatz des Pauschbetrags für behinderte Menschen nach § 33b Abs. 3 EStG (vgl. A 19.4 Abs. 6 Satz 5)

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