AufenthG § 98

Kapitel 9: Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 98 Bußgeldvorschriften [1] [2] [3]

(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine in § 95 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b bezeichnete Handlung fahrlässig begeht.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer

1.

entgegen § 4 Abs. 5 Satz 1 einen Nachweis nicht führt,

2.

entgegen § 13 Abs. 1 Satz 2 sich der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs nicht unterzieht,

2a.

entgegen § 47a Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder entgegen § 47a Satz 3, ein dort genanntes Dokument nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder einen Abgleich mit dem Lichtbild nicht oder nicht rechtzeitig ermöglicht,

3.

entgegen § 48 Abs. 1 oder 3 Satz 1 eine dort genannte Urkunde oder Unterlage oder einen dort genannten Datenträger nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt oder nicht oder nicht rechtzeitig überlässt oder

4.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 oder 3 zuwiderhandelt.

(2a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

  1. entgegen § 4 Absatz 3 Satz 2 einen Ausländer mit einer nachhaltigen entgeltlichen Dienstoder Werkleistung beauftragt, die der Ausländer auf Gewinnerzielung gerichtet ausübt,

  2. entgegen § 19c Absatz 1 Satz 2 oder 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht,

  3. entgegen § 19d Absatz 7 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder

  4. entgegen § 60a Absatz 2 Satz 7 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in vorgeschriebener Weise oder nicht rechtzeitig macht.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 eine selbständige Tätigkeit ausübt,

2.

einer vollziehbaren Auflage nach § 12 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 4 zuwiderhandelt,

2a.

entgegen § 12a Absatz 1 Satz 1 den Wohnsitz nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer in dem Land nimmt, in dem er zu wohnen verpflichtet ist,

2b.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 12a Absatz 2, 3 oder 4 Satz 1 oder § 61 Absatz 1c zuwiderhandelt,

3.

entgegen § 13 Abs. 1 außerhalb einer zugelassenen Grenzübergangsstelle oder außerhalb der festgesetzten Verkehrsstunden einreist oder ausreist oder einen Pass oder Passersatz nicht mitführt,

4.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 46 Abs. 1, § 56 Absatz 2 oder Abs. 3 oder § 61 Absatz 1e zuwiderhandelt,

5.

entgegen § 56 Absatz 2 eine Meldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht,

5a.

einer räumlichen Beschränkung nach § 56 Absatz 2 oder § 61 Absatz 1 Satz 1 zuwiderhandelt,

5b.

entgegen § 60b Absatz 1 Satz 2 nicht alle zumutbaren Handlungen vornimmt, um einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz zu erlangen,

6.

entgegen § 80 Abs. 4 einen der dort genannten Anträge nicht stellt oder

7.

einer Rechtsverordnung nach § 99 Absatz 1 Nummer 3a Buchstabe d, Nummer 7, 10 oder 13a Satz 1 Buchstabe j zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(4) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 und des Absatzes 3 Nr. 3 kann der Versuch der Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

(5) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2a Nummer 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2a Nummer 2, 3 und 4 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 und des Absatzes 3 Nr. 1 und 5b mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den Fällen der Absätze 1 und 2 Nr. 1, 2a und 3 und des Absatzes 3 Nr. 3 mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.

(6) Artikel 31 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bleibt unberührt.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
GAAAC-75664

1Anm. d. Red.: § 98 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1294) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 7 i. V. mit Art. 3 Satz 1 Gesetz v. (BGBl I S. 1021) werden in § 98 Abs. 2a Nr. 4 mit Wirkung v. die Wörter „§ 60a Absatz 2 Satz 7“ durch die Wörter „§ 60c Absatz 5 Satz 1 oder § 60d Absatz 3 Satz 3 und 4“ ersetzt.

3Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 53 i. V. mit Art. 54 Abs. 1 Satz 1 Gesetz v. (BGBl I S. 1307) wird § 98 mit Wirkung v. wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:  aa) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 4 Abs. 5 Satz 1“ durch die Wörter „§ 4 Absatz 2 Satz 1“ ersetzt.  bb) In Nummer 3 wird das Wort „oder“ am Ende durch ein Komma ersetzt.  cc) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt.  dd) Folgende Nummer 5 wird angefügt:   „5. entgegen § 82 Absatz 6 Satz 1 eine Mitteilung nicht oder nicht rechtzeitig macht.“b) Absatz 2a wird wie folgt geändert:  aa) In Nummer 1 werden die Wörter „§ 4 Absatz 3 Satz 2“ durch die Wörter „§ 4a Absatz 5 Satz 1“ ersetzt.  bb) In Nummer 2 werden die Wörter „§ 19c Absatz 1 Satz 2 oder 3“ durch die Wörter „§ 4a Absatz 5 Satz 3 Nummer 3 oder § 19a Absatz 1 Satz 2 oder 3“ ersetzt.  cc) In Nummer 3 wird die Angabe „§ 19d Absatz 7“ durch die Angabe „§ 19b Absatz 7“ ersetzt.c) In Absatz 3 Nummer 1 wird die Angabe „§ 4 Abs. 3 Satz 1“ durch die Angabe „§ 4a Absatz 4“ ersetzt.

notification message Rückgängig machen