AufenthG § 97a

Kapitel 9: Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 97a Geheimhaltungspflichten [1]

1Informationen zum konkreten Ablauf einer Abschiebung, insbesondere Informationen nach § 59 Absatz 1 Satz 8 sind Geheimnisse oder Nachrichten nach § 353b Absatz 1 oder Absatz 2 des Strafgesetzbuches. 2Gleiches gilt für Informationen zum konkreten Ablauf, insbesondere zum Zeitpunkt von Anordnungen nach § 82 Absatz 4 Satz 1.

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GAAAC-75664

1Anm. d. Red.: § 97a eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 1294) mit Wirkung v. .

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