AufenthG § 91b

Kapitel 7: Verfahrensvorschriften

Abschnitt 4: Datenschutz

§ 91b Datenübermittlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle [1]

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle nach Artikel 27 Abs. 1 der Richtlinie 2001/55/EG darf die Daten des Registers nach § 91a zum Zweck der Verlegung des Wohnsitzes aufgenommener Ausländer in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder zur Familienzusammenführung an folgende Stellen übermitteln:

  1. nationale Kontaktstellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

  2. Organe und Einrichtungen der Europäischen Union,

  3. sonstige ausländische oder über- und zwischenstaatliche Stellen, wenn bei diesen Stellen ein angemessenes Datenschutzniveau nach Maßgabe des § 4b Abs. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes gewährleistet ist.

Fundstelle(n):
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GAAAC-75664

1Anm. d. Red.: § 91b i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2258) mit Wirkung v. 26. 11. 2011.

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