AufenthG § 38a

Kapitel 2: Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet

Abschnitt 7: Besondere Aufenthaltsrechte

§ 38a Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte [1] [2]

(1) 1Einem Ausländer, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat, wird eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn er sich länger als 90 Tage im Bundesgebiet aufhalten will. 2§ 8 Abs. 2 ist nicht anzuwenden.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Ausländer, die

  1. von einem Dienstleistungserbringer im Rahmen einer grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung entsandt werden,

  2. sonst grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen wollen oder

  3. sich zur Ausübung einer Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer im Bundesgebiet aufhalten oder im Bundesgebiet eine Tätigkeit als Grenzarbeitnehmer aufnehmen wollen.

(3) 1Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Beschäftigung, wenn die Bundesagentur für Arbeit der Ausübung der Beschäftigung nach § 39 Absatz 2 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. 2Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit, wenn die in § 21 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. 3Wird der Aufenthaltstitel nach Absatz 1 für ein Studium oder für sonstige Ausbildungszwecke erteilt, sind die §§ 16 und 17 entsprechend anzuwenden. 4In den Fällen des § 17 wird der Aufenthaltstitel ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt.

(4) 1Eine nach Absatz 1 erteilte Aufenthaltserlaubnis darf nur für höchstens zwölf Monate mit einer Nebenbestimmung nach § 39 Abs. 4 versehen werden. 2Der in Satz 1 genannte Zeitraum beginnt mit der erstmaligen Erlaubnis einer Beschäftigung bei der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1. 3Nach Ablauf dieses Zeitraums berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

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GAAAC-75664

1Anm. d. Red.: § 38a i. d. F. des Gesetzes v. 27. 7. 2015 (BGBl I S. 1386) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 26 i. V. mit Art. 54 Abs. 1 Satz 1 Gesetz v. (BGBl I S. 1307) wird § 38a mit Wirkung v. wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:  aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 39 Absatz 2“ durch die Angabe „§ 39 Absatz 3“ und werden die Wörter „oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist“ durch ein Semikolon und die Wörter „die Zustimmung wird mit Vorrangprüfung erteilt“ ersetzt.  bb) In Satz 3 wird die Angabe „§§ 16 und 17“ durch die Angabe „§§ 16a und 16b“ ersetzt.  cc) In Satz 4 wird die Angabe „§ 17“ durch die Angabe „§ 16a“ ersetzt.b) In Absatz 4 wird die Angabe „§ 39 Abs. 4“ durch die Wörter „§ 34 der Beschäftigungsverordnung“ ersetzt.

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