Vierter Teil: Durchführung der Besteuerung
Vierter Abschnitt: Außenprüfung
2. Unterabschnitt: Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung [1]
§ 204 Voraussetzung der verbindlichen Zusage [2]
(1) Im Anschluss an eine Außenprüfung soll die Finanzbehörde dem Steuerpflichtigen auf Antrag verbindlich zusagen, wie ein für die Vergangenheit geprüfter und im Prüfungsbericht dargestellter Sachverhalt in Zukunft steuerrechtlich behandelt wird, wenn die Kenntnis der künftigen steuerrechtlichen Behandlung für die geschäftlichen Maßnahmen des Steuerpflichtigen von Bedeutung ist.
(2) [3] Abweichend von Absatz 1 kann die Finanzverwaltung dem Steuerpflichtigen bereits nach Erlass eines Teilabschlussbescheids nach § 180 Absatz 1a auf Antrag verbindlich zusagen, wie ein für die Vergangenheit geprüfter und im Teilabschlussbericht dargestellter Sachverhalt in Zukunft steuerlich behandelt wird, wenn
die Kenntnis der künftigen steuerrechtlichen Behandlung für die geschäftlichen Maßnahmen des Steuerpflichtigen von Bedeutung ist und
ein besonderes Interesse des Steuerpflichtigen an einer Erteilung vor dem Abschluss der Außenprüfung besteht und dies glaubhaft gemacht wird.
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WAAAA-88276
1Anm. d. Red.: Zur Anwendung der §§ 204 bis 207 in den neuen Bundesländern siehe Art. 97a § 2 Nr. 8 EGAO.
2Anm. d. Red.: § 204 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2730) mit Wirkung v. .
3Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 204 Abs. 2 siehe Art. 97 § 37 Abs. 2 und 3 EGAO.