Vierter Teil: Durchführung der Besteuerung
Vierter Abschnitt: Außenprüfung
1. Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften
§ 199 Prüfungsgrundsätze [1]
(1) Der Außenprüfer hat die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Steuerpflicht und für die Bemessung der Steuer maßgebend sind (Besteuerungsgrundlagen), zugunsten wie zuungunsten des Steuerpflichtigen zu prüfen.
(2) 1Der Steuerpflichtige ist während der Außenprüfung über die festgestellten Sachverhalte und die möglichen steuerlichen Auswirkungen zu unterrichten, wenn dadurch Zweck und Ablauf der Prüfung nicht beeinträchtigt werden. 2Die Finanzbehörde kann mit dem Steuerpflichtigen vereinbaren, in regelmäßigen Abständen Gespräche über die festgestellten Sachverhalte und die möglichen steuerlichen Auswirkungen zu führen. 3Sie kann im Einvernehmen mit dem Steuerpflichtigen Rahmenbedingungen für die Mitwirkung nach § 200 festlegen; werden die Rahmenbedingungen vom Steuerpflichtigen erfüllt, unterbleibt ein qualifiziertes Mitwirkungsverlangen nach § 200a. [2]
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WAAAA-88276
1Anm. d. Red.: § 199 Abs. 2 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2730) mit Wirkung v. .
2Anm. d. Red.: Kursiver § 199 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist gem. Art. 97 § 37 Abs. 2 und 3 EGAO vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes 2 erstmals auf Steuern und Steuervergütungen anzuwenden, die nach dem entstehen; gilt für gesonderte Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen entsprechend. Kursiver § 199 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist abweichend vom vorhergehenden Satz 1 auch für Steuern und Steuervergütungen anzuwenden, die vor dem entstehen, wenn für diese Steuern und Steuervergütungen nach dem eine Prüfungsanordnung nach § 196 AO bekanntgegeben wurde; gilt für gesonderte Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen entsprechend.