3. Buch: Festsetzungs- und Feststellungsverfahren

1. Teil: Festsetzung durch Steuerbescheid, Feststellung nach § 179 AO

5. Abschnitt: Steuerliche Nebenleistungen nach § 3 Abs. 4 AO

§ 35a Zinsen

(1) ¹Wird die Festsetzung von Zinsen nicht mit einer Steuerfestsetzung verbunden, so gelten für die maschinelle Festsetzung von Zinsen § 23 Abs. 2 und § 24 Abs. 1 bis 3 entsprechend. ²In allen anderen Fällen gilt § 28 Abs. 1 bis 3 und 6 entsprechend. ³§ 28 Abs. 7 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Zahlungsfrist mit mindestens einer Woche zu bemessen ist.

(2) ¹Werden Zinsen personell festgesetzt, so ist aufgrund der Festsetzungsverfügung ein Zinsbescheid auszufertigen; er erhält als Datum den Tag der Aufgabe zur Post. ²Sodann ist die Dateneingabe vorzunehmen und die Absendung des Bescheids zu veranlassen. ³Der Tag der Absendung des Bescheids ist auf der Verfügung zu vermerken. ⁴Die Verfügung ist zu den Akten zu nehmen.