BrStV § 49
Abschnitt 16: Zu den §§ 152 und 153 des Gesetzes
§ 49 Abgabe von Erzeugnissen, zweckwidrige Verwendung
(1) 1Das zuständige Hauptzollamt kann dem Verwender auf Antrag gestatten, in Ausnahmefällen Erzeugnisse im Rahmen seiner Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung an Steuerlager oder an andere Verwender abzugeben. 2Der Verwender hat den Erzeugnissen bei der Abgabe Handelspapiere beizugeben, die mit der Aufschrift
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„Unversteuerte
Erzeugnisse“ |
versehen sind.
(2) Die Steueranmeldung nach § 153 Absatz 3 Satz 5 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.
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HAAAD-29793