Viertes Kapitel: Finanzierung
Zweiter Abschnitt: Beiträge und Verfahren
Erster Unterabschnitt: Beiträge
Vierter Titel: Zahlung der Beiträge
§ 176b Beitragszahlung und Abrechnung für Bezieher von Übergangsgebührnissen [1] [2]
1Das Nähere über Zahlung und Abrechnung der Beiträge für ehemalige Soldaten auf Zeit bei Bezug von Übergangsgebührnissen können das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle und die Deutsche Rentenversicherung Bund durch Vereinbarung regeln. 2Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
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CAAAB-27102
1Anm. d. Red.: § 176b eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 1147) mit Wirkung v. .
2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 40 Nr. 14 i. V. mit Art. 90 Abs. 1 Gesetz v. (BGBl I S. 3932) werden in § 176b Satz. 1 mit Wirkung v. die Wörter „für ehemalige Soldaten auf Zeit“ durch die Wörter „für frühere Soldaten auf Zeit“ ersetzt.