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infoCenter (Stand: September 2022)

Einkommensteuerliche Behandlung von Zuschüssen

Bernd Langenkämper

Lohnsteuerliche Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den öffentlichen Personennahverkehr während der Gültigkeitsdauer des sog. 9-Euro-Tickets

Nach dem beanstandet es die Finanzverwaltung nicht, wenn der Zuschuss des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den ÖPNV während der Geltungsdauer des sog. 9-Euro-Tickets im Zeitraum von Juni bis August 2022 die monatlichen Aufwendungen des Arbeitnehmers zwar übersteigen, bezogen auf das Kalenderjahr 2022 aber insgesamt nicht übersteigen wird (Jahresbetrachtung).

„Corona-Soforthilfen für Kleinunternehmen und Soloselbständige“

Die Corona-Soforthilfe ist steuerbar und nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen. Für Zwecke der Festsetzung von Vorauszahlungen für das Jahr 2020 ist die Soforthilfe nicht zu berücksichtigen. Die Bewilligungsbehörde kann die Finanzbehörden auf Ersuchen oder auch von Amts wegen über die einem Leistungsempfänger jeweils gewährte Soforthilfe unter Benennung des Leistungsempfängers informieren. Auf die FAQ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie – BMWi wird hingewiesen.

Sonderzahlungen für Beschäftigte in der Corona-Krise sind bei einem Zufluss vom bis steuerfrei

Zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom bis zum (maßgebend ist der Zufluss) Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € nach § 3 Nr. 11a EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Es muss allerdings eine zusätzliche Leistung zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn sein. Bei dieser Leistung darf es sich weder um einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld noch um Zuschüsse, die der Arbeitgeber als Ausgleich zum Kurzarbeitergeld wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze leistet, handeln.

Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes

Mit dem § 3 Nr. 11b EStG-E soll ein neuer befristeter Steuerbefreiungstatbestand für den sog. Pflegebonus geschaffen werden.

Danach sind vom Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer zur Anerkennung besonderer Leistungen während der Corona-Krise gewährte Sonderleistungen bis zu einem Betrag von 3.000 € steuerfrei, wenn diese

  • in der Zeit vom bis zum ,

  • aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen und

  • zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn

zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn.

I. Definition des Zuschusses

Ein Zuschuss ist die Zuwendung eines Vermögenswerts, mit der keine unmittelbare Gegenleistung erkauft wird, sondern nur eine Zweckbindung erreicht werden soll. Es ist zwischen nicht rückzahlbaren und – im Fall der vertragswidrigen Verwendung – bedingt rückzahlbaren einmaligen oder laufenden Zuschüssen zu unterscheiden.

Zuschüsse können z.B. Prämien, Zulagen, Beihilfen und Subventionen sein.

II. Voraussetzungen

Ein Zuschuss setzt voraus:

  • ein Eigeninteresse des Zuwendenden,

  • keine Gegenleistung,

  • keine Rückzahlung.

Somit sind z.B.

  • Leistungen einer Betriebsunterbrechungsversicherung,

  • verlorene Baukostenzuschüsse eines Mieters und

  • Zuschüsse der Sozialhilfeträge zur Beschäftigung Behinderter

mangels Eigeninteresses oder aufgrund eines Leistungsaustauschs keine Zuschüsse.

III. Unterscheidung der Zuschüsse

1. Einmalige oder laufende Zuschüsse

Einmalige Zuschüsse → i.d.R. Investitionszuschüsse

Laufende Zuschüsse → z.B. Aufwands- oder Ertragszuschüsse

2. Nachschüssig oder vorschüssig gezahlte Zuschüsse

Nachschüssige Zuschüsse → soweit erfolgsneutral, Absetzung von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten

Vorschüssige Zuschüsse → soweit erfolgsneutral, Bildung einer steuerfreien Rücklage

3. Aufwand- oder Ertragszuschüsse

Aufwandszuschüsse → Übernahme von Aufwendungen durch den Geber

Ertragszuschüsse → Zweck liegt in der Ertragsverbesserung

4. Bedingt rückzahlbare Zuschüsse

Bei einer Rückzahlungsverpflichtung im Fall einer vertragswidrigen Verwendung der Zuschüsse (= bedingt rückzahlbarer Zuschuss) entsteht grundsätzlich im Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung eine nachträgliche Verbindlichkeit.

5. Unbedingt rückzahlbare Zuschüsse

In diesem Fall erhält der Zuschussempfänger keinen Vermögensvorteil; aufgrund der Rückzahlungsverpflichtung besteht eine Verbindlichkeit.

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